Blinken: „Entschlossen“ zum Stopp iranischer Atombombe

Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken „entschlossen“, gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass „die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung“ des internationalen Atomabkommens „der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand“, sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.

Lapid sagte bei der Pressekonferenz, Israel habe „Meinungsverschiedenheiten“ mit den USA über einen möglichen Deal zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. Nach Ansicht der israelischen Regierung reicht eine Reaktivierung des ursprünglichen Abkommens nicht aus, um die Bedrohung durch den Iran einzudämmen.

Trotz der Differenzen führe Israel mit Washington weiterhin einen „offenen und ehrlichen Dialog“, bekräftigte Lapid. Blinken betonte, grundsätzlich seien beide Länder auf einer Linie. „Wir sind beide fest entschlossen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen wird“, sagte der US-Außenminister.

Anschlag erschüttert Besuch

Blinken befand sich zu „historischen“ Gesprächen mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in einem Kibbuz im Süden Israels in der Negev-Wüste. Dabei ging es auch darum, die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu zementieren. Die Emirate, Marokko und Bahrain hatten 2020 nach Vermittlung der USA ihre Beziehungen zu dem jüdischen Staat normalisiert, Ägypten bereits 1979 einen Friedensvertrag geschlossen.

Während die Minister sprachen, töteten zwei bewaffnete Angreifer in der Stadt Hadera im Norden des Landes allerdings zwei Polizisten und verletzten mehrere weitere Menschen. Sie wurden von Spezialkräften getötet. Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Auch der israelische Geheimdienst ging davon aus, dass es sich bei den arabisch-stämmigen Tatverdächtigen um IS-Anhänger handelte.

Lapid erklärte später: „Alle Außenminister haben den Angriff verurteilt und den Familien der Opfer ihr Beileid übermittelt.“ Blinken schrieb auf Twitter: „Solche sinnlosen Gewalttaten und Morde haben in der Gesellschaft keinen Platz.“

Gespräche mit Abbas

Blinken führte am Abend auch Gespräche mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas kritisierte dabei die „Doppelmoral“ des Westens. Dieser berufe sich auf das Völkerrecht, um Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine zu verhängen – nicht aber gegen Israel wegen seiner „Verbrechen“ an den Palästinensern.

Die in Gaza regierende Hamas war der Ansicht, dass das Treffen der USA mit den arabischen Staaten dazu diente, Israels „Verbrechen zu legitimieren“ und den jüdischen Staat in die Region zu „integrieren“. Nach Israel wird Blinken Marokko und Algerien besuchen.

An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die Verhandlungen stehen nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem Abschluss. Es handle sich nur noch um eine „Angelegenheit von Tagen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. „Wir sind sehr nahe dran, aber es gibt noch einige offene Fragen.“ (afp/red)