Bis zu 4.000 Menschen im Grenzgebiet – gewaltsame Grenzdurchbrüche erwartet

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus wird die Lage der dort festsitzenden Flüchtlinge und Migranten immer verzweifelter: An einem geschlossenen Grenzübergang versammelten sich den polnischen Behörden zufolge am Montag mehrere hundert Menschen. Polen bereite sich angesichts erwarteter Versuche von Grenzdurchbrüchen „auf jegliches Szenario“ vor. Unterdessen beschloss die EU verschärfte Sanktionsvorgaben gegen Minsk.

„Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht“, teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Vize-Innenminister Maciej Wasik sprach sogar von „tausenden Migranten“.

Der polnische Grenzschutz teilte mit, es werde ein Versuch vorbereitet, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen. Die Videos der polnischen Behörden konnten nicht unabhängig überprüft werden, da Journalisten der Zugang zu dem Grenzgebiet verwehrt ist. Polen wirft Belarus zudem vor, die Menschen daran zu hindern, die Grenzregion zu verlassen.

Polens Innenminister Mariusz Kaminski kündigte an, der Bau der geplanten Grenzanlage entlang der polnisch-belarussischen Grenze solle im Dezember beginnen und im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Bis zum 15. Dezember sollten die Verträge unterzeichnet sein.

EU-Außenminister verschärfen Sanktionen

In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister am Montag eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben. Damit kann die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen. Die genaue Sanktionsliste soll laut Diplomaten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt.

Lukaschenko kündigte am Montag an, sein Land bemühe sich um die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Allerdings seien „diese Leute sehr stur“, keiner wolle zurückkehren. Belarus wolle nicht, dass sich die Situation an der Grenze zu einem „Konflikt“ mit Polen ausweite, versicherte Lukaschenko.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, er habe „keinen Grund“, Lukaschenkos Worten zu einer Rückfühung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer Glauben zu schenken. „Lassen Sie uns einfach hoffen, dass er diesmal etwas Wahres sagt.“

„Die EU nicht erpressbar ist“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, Asylsuchende aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas nannte dies am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, „dass die EU nicht erpressbar ist“. Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.

Lukaschenko hatte in Minsk damit gedroht, Migranten mit der staatlichen Airline Belavia direkt nach Deutschland zu fliegen. Er berief sich auf ein Angebot der Stadt München, Asylsuchende aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufzunehmen.

Maas betonte, die Migranten seien „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von dem Lukaschenko-Regime dort hingebracht“ worden. Ob sie Asylgründe hätten, sei nicht bekannt. Deshalb müssten nun die Herkunftsländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

3.000 bis 4.000 Menschen im Grenzgebiet

Polen geht derweil von 3.000 bis 4.000 Menschen im Grenzgebiet aus. Nach Angaben von Hilfsorganisationen starben bereits zehn Migranten. Sie warnten vor einer humanitären Krise angesichts von Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Dennoch mehren sich die Zeichen, dass die Krise demnächst entschärft werden könnte. Belavia kündigte am Montag ein Flugverbot von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen an. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt. Zuvor waren bereits andere Wege nach Belarus gekappt worden. Die irakische Regierung kündigte einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten auf freiwilliger Basis für Donnerstag an. (afp/dl)