Bilaterale Beziehungen am „Rand des Abbruchs“: Russland bestellt US-Botschafter ein

+++ Newsticker +++

19:05 Uhr: Russland kündigt wegen Ukraine-Konflikts Friedensgespräche mit Japan auf

Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die „offen feindselige Haltung“ an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe.

Japan wolle den Interessen Moskaus mit seiner Haltung zum russischen Militäreinsatz im Nachbarland „Schaden zufügen“, erklärte das russische Außenministerium. Es sei der russischen Seite daher nicht möglich, die Gespräche fortzusetzen. Russland und Japan hatten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialkonflikts kein Friedensabkommen abgeschlossen.

Die Aufkündigung der Friedensgespräche durch Russland erfolgte zwei Tage, nachdem Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Besuch in Neu-Delhi versucht hatte, Indiens Regierung zu einer Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine zu bewegen. Die Regierung in Tokio hatte sich zuvor den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Bei dem Streit zwischen Russland und Japan geht es um vier kleine Inseln im Kurilen-Archipel. Die sowjetische Armee hatte die Inseln in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges eingenommen. Japan verlangt die Rückgabe der Inseln.

18:40 Uhr: Russland: Ukraine nutzte bombardiertes Einkaufszentrum als Waffendepot

Nach der Bombardierung eines Einkaufszentrums in Kiew mit mehreren Toten hat Russland der Ukraine vorgeworfen, das Shoppingcenter als Waffendepot genutzt zu haben. In dem leerstehenden Einkaufszentrum seien Mehrfachraketenwerfersysteme und Munition gelagert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag vor Journalisten. Die russische Armee habe „präzisionsgelenkte Waffen“ eingesetzt, um das Gebäude zu zerstören.

Die russische Armee hatte das Einkaufszentrum „Retroville“ im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Montag angegriffen.

18:40 Uhr: Baerbock kündigt Flüchtlings-Hilfskonferenz für Moldau in Berlin an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen angekündigt. Es solle eine Geberkonferenz am 5. April in Berlin geben, sagte Baerbock am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Moldau sei „das kleinste Land an der Außengrenze, was wir am stärksten jetzt unterstützen müssen“.

Bei der Konferenz soll es unter anderem um die finanzielle Situation von Moldau und die Verteilung von Flüchtlingen gehen. Es müssten „logistisch die Voraussetzungen dafür“ geschaffen werden, „dass Menschen innerhalb Europas, aber auch über den Atlantik hinweg verteilt werden“ können, sagte Baerbock. Ihren Amtskollegen habe sie „humanitäre Hubs“ vorgeschlagen, „also Stellen in jedem Land, von wo aus wir Menschen verteilen können“.

17:23 Uhr: Bilaterale Beziehungen am „Rand des Abbruchs“: Russland bestellt US-Botschafter ein

Russland hat den US-Botschafter in Moskau einbestellt und den USA vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen „an den Rand des Abbruchs“ gebracht zu haben. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Kreml-Chef Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte, „sind eines hochrangigen Staatsmannes unwürdig“, erklärte das russische Außenministerium am Montag.

US-Botschafter John Sullivan sei in einer Protestnote mitgeteilt worden, dass solche Bemerkungen die Beziehung zwischen den beiden Ländern gefährdeten. Washington sei zudem gewarnt worden, dass „feindselige Handlungen gegen Russland fest und entschlossen zurückgewiesen werden“.

US-Präsident Biden hatte Putin am Mittwoch als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Der Kreml kritisierte Bidens Wortwahl umgehend als „inakzeptabel und unverzeihlich“.

15:27 Uhr: Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. „Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben“, sagte der 44-Jährige am Montag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.

„Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland“, sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden. Laut Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 2,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen gepumpt worden.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Embargo für russische Energie-Lieferungen abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er will nun aber die Lieferstruktur auf eine breitere Basis stellen, damit Deutschland weniger abhängig von russischer Energie wird.

15:18 Uhr: Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

Ein Gericht in Moskau hat ein Verbot der Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verhängt. Das Gericht warf in seiner Entscheidung den zum US-Konzern Meta gehörenden Netzwerken am Montag „extremistische“ Aktivitäten vor, wie russische Staatsmedien berichteten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte Meta zuvor vorgeworfen, seine Aktivitäten richteten sich „gegen Russland und dessen Streitkräfte“.

Die russischen Behörden hatten nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar bereits den Zugang zu Facebook und der ebenfalls zu Meta gehörenden Online-Plattform Instagram blockiert.

Am 10. März erklärte Meta, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen zu lockern und unter anderem den Ausdruck „Tod den russischen Invasoren“ zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine. Ein Vertreter des Internetriesen erklärte vor dem Gericht in Moskau, nach einer „öffentlichen Debatte“ habe Meta seine Regeln geändert. „Russenfeindlichkeit und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger sind inakzeptabel.“

12:33 Uhr: Kreml sieht keine Grundlage für Putin-Selenskyj-Treffen

Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. „Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei kein „signifikanter Fortschritt“ erreicht worden.

Es gebe nichts, was bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj formalisiert werden könnte. Auf Delegationsebene hatten in den vergangenen Wochen schon mehrfach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden, um ein mögliches Ende des Krieges auszuloten. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen aber mehrfach auf ein direktes Gespräch der Präsidenten gedrängt.

11:22 Uhr: Baerbock: EU erhöht Waffenhilfe für Ukraine

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen werde man vorsichtig bei der Verkündung von Waffentransporten bleiben.

Zudem setze man alles daran, Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen. Diejenigen, die von dem Krieg profitierten, müssten auch entsprechend sanktioniert werden. Auch mit Blick auf humanitäre Hilfe müsse man mehr tun, so Baerbock weiter. Die Länder an der EU-Außengrenze müssten stärker unterstützt werden.

Flüchtlinge müssten „in ganz Europa“ verteilt werden. Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Montag unter anderem über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die Lage in Mali sprechen.

10:33 Uhr: Ukraine: Acht neue Evakuierungsrouten für heute geplant

Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen heute acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagt.

Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.

Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung zu informieren. Vor etwas mehr als drei Wochen hat Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 900 Zivilisten getötet.

9:46 Uhr: Selenskyjs Sicherheitsberater: „Russland scheitert in Kiew“

Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, hat den bisherigen Angriff Russlands auf die Hauptstadt Kiew als „gescheitert“ bezeichnet. „Im Großen und Ganzen scheitert Russland in Kiew. Sie versuchen die Hauptstadt weiter einzukreisen, aber es gelingt ihnen nicht“, sagte Schowkwa am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte unter anderem von Deutschland mehr Unterstützung durch Luftverteidigungsfähigkeiten.

Schowkwa warf Russland vor, wissentlich Zivilisten anzugreifen, insbesondere in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Stadt sei eingekreist. „Es ist ein Völkermord, der dort stattfindet. Die Russen wollen, dass die Stadt sich ergibt, aber die Antwort ist unsererseits natürlich klar.“ Moskau hatte der ukrainischen Regierung in der Nacht zum Montag ein Ultimatum zur Übergabe der Stadt gestellt, was Kiew ablehnte.

Der Chef der Hilfsorganisation Caritas in Mariupol, Rostislaw Spryniuk, nannte die Situation in der Stadt im ZDF-„Morgenmagazin“ eine „humanitäre Katastrophe und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Zivilbevölkerung Mariupols werde aus der Luft beschossen, obwohl es in der Stadt keine militärische Infrastruktur gebe. „Es gibt keine Schutzkeller mehr“, sagte Spryniuk. Die gesamte zivile Infrastruktur werde dem Erdboden gleichgemacht. Die Menschen hätten keine Vorräte mehr und es gebe auch keine medizinische Versorgung mehr.

8:00 Uhr: Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet

Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag „Bild TV“: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das.“ Zur Begründung verwies der darauf, dass es keine Grenzkontrollen gebe und dass es „einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen“ gebe, bis die Echtzahlen vorlägen.

Ostermann weiter: „Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert.“ Je nach Kriegsentwicklung werde auch die Gesamtzahl von einer Million Kriegsflüchtlingen nicht haltbar sein. Der Gewerkschafts-Vize forderte konsequente Grenzkontrollen, da der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor anhalte. Grenzkontrollen hätten mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine aber ausschließlich den Zweck, „humanitäre Hilfe auch strukturiert gewährleisten zu können“.

7:55 Uhr: Biden reist wegen Ukraine-Krieg auch nach Polen

US-Präsident Joe Biden will angesichts des Ukraine-Krieges nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.

Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.

7:30 Uhr: Frankreich friert russisches Eigentum im Wert von 850 Millionen Euro ein

Der französische Staat hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von fast 850 Millionen Euro eingefroren. Dazu gehörten 150 Millionen Euro auf Konten von Privatpersonen, rund 30 Immobilien im Wert von insgesamt 539 Millionen Euro und zwei Yachten im Wert von 150 Millionen Euro, zählte der Minister im Interview mit französischen Medien auf.

„Die Sanktionen schaden Russland, schaden dem russischen Staat, schaden (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin“, sagte Le Maire. Er verwies auch auf das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank im Wert von 22 Milliarden Euro.

(dts/afp/dpa/red)

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