Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen – aber „nicht zu viele“

Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.

Johnson soll dabei von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. Zudem wolle er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Die US-Regierung warnte derweil mit drastischen Worten vor den Folgen einer möglichen russischen Invasion. Man glaube aber nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst habe, die nahe der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Kräfte einzusetzen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag im Pentagon.

Truppen und diplomatische Bemühungen

Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um „nicht zu viele“ Soldaten, schränkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein.

Biden sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington bei der Rückkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte. Auf seine Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitglieder zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt.

Der britische Premier Johnson sei entschlossen, die diplomatischen Bemühungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, „um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden“, sagte eine Downing-Street-Sprecherin am Freitag. Johnson werde Russland dazu drängen, sich zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem soll es nach Angaben aus Regierungskreisen von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Der genaue Zeitpunkt von Reise und Telefonat war zunächst unklar.

Angesichts der Spannungen an der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte – Moskau dementiert das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an.

Macron und Putin

Am Freitag sprachen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Putin über den Konflikt und verständigten sich dabei über die Notwendigkeit einer Deeskalation. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das Telefonat. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden – wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Dazu zählt etwa ein Ende der Ausdehnung der Nato und der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen.

Deutschland berät mit USA

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) telefonierte am Freitag mit ihrem US-Kollegen Lloyd Austin. Die beiden Minister hätten betont, dass sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zudem seien sich Lambrecht und Austin einig gewesen, dass Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müsse.

US-Generalstabschef Mark Milley warnte für den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern in der Ukraine. „In der gesamten Ukraine gibt es viele Menschen und sehr dicht besiedelte Zentren“, sagte Milley und nannte als ein Beispiel die Hauptstadt Kiew. „Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden.“ Sollten die gesammelten russischen Kräfte die Ukraine angreifen, würde das „zu einer beträchtlichen Anzahl von Opfern führen. Und Sie können sich vorstellen, wie das in dichten städtischen Gebieten, entlang von Straßen und so weiter und so fort, aussehen würde. Es wäre entsetzlich, es wäre schrecklich.“

Milley sagte, Russland habe mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Ein Angriff könne demnach „mit sehr, sehr wenig Vorwarnung“ erfolgen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), dass „schon ein kleiner Funke genügen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen“. „Unstrittig ist, dass die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation eindeutig auf der russischen Seite liegt“, meinte der SPD-Politiker.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte sich dafür stark, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. „Unsere Rolle und Aufgabe, einen – wenn auch zerbrechlichen – Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)