USA drohen Russland mit Sanktionen – Putin fordert Ende der Nato-Osterweiterung

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht. Biden äußerte sich bei einem Videogipfel mit Putin am Dienstag besorgt über die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kreml-Chef verlangte derweil vom US-Präsidenten die verbindliche Zusage, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet. Bidens Sicherheitsberater wies dies umgehend zurück.

Biden habe bei dem virtuellen Treffen mit Putin am Dienstag deutlich gemacht, „dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden“, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Videogipfel dauerte rund zwei Stunden. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Biden und Putin dabei auch über das Thema Cybersicherheit und den Atomstreit mit dem Iran.

Putin verlangt: keine Osterweiterung der Nato

Die beiden Staatschefs hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Die russische Armee „bedroht niemanden“, erklärte der Kreml nach dem Videogipfel. Putin beklagte demnach in dem Gespräch mit Biden, dass die Nato „ihr militärisches Potenzial an unseren Grenzen ausbaut“. Er habe daher „verlässliche rechtliche Garantien“ dafür verlangt, dass eine Osterweiterung der Nato und die Stationierung „von Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Ländern“ ausgeschlossen werde.

Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, Biden sei auf die Forderungen Putins, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen oder die US-Militärpräsenz in der Region zu reduzieren, nicht eingegangen. Es habe diesbezüglich keine „Verpflichtungen oder Zugeständnisse“ seitens des US-Präsidenten gegeben.

Biden über Truppenaufmarsch besorgt

Nach Angaben des Weißen Hauses brachte Biden in dem Gespräch vielmehr seine „tiefe Besorgnis“ über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an den „russischen Militärbewegungen“ geübt und Moskau mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gedroht.

Im Anschluss an den Videogipfel mit Putin tauschte sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien aus. Die Verbündeten bekräftigten demnach ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. Zudem riefen sie Russland zur Deeskalation und zu diplomatischen Schritten zur Beilegung der Krise auf.

Experten halten es für möglich, dass Putin die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nutzt, um Druck auf Biden auszuüben. Putin wolle „sehen, wie reagiert die Ukraine, wie reagiert die internationale Gemeinschaft“, sagte der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, dem Bayerischen Rundfunk. Die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, warnte hingegen vor einer „beträchtlichen Aggression“ Moskaus gegenüber der Ukraine.

USA wollen nicht direkt in möglichen Krieg eingreifen

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Rebellen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die Halbinsel Krim in die Föderation eingegliedert hatte. International wird dieser Schritt als Annektion angesehen und nicht anerkannt. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen ziehe das Weiße Haus mehr „Unterstützung für die ukrainische Armee“ und eine weitere Stationierung von US-Soldaten in Osteuropa in Betracht.

Die USA drohten Russland am Dienstag außerdem mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2. „Das ist ein Druckmittel des Westens“, sagte Bidens Sicherheitsberater Sullivan. „Denn wenn Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, will er vielleicht nicht das Risiko einer Invasion in der Ukraine eingehen“. (afp/oz)