Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab

Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an. Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf „Familienplanung“, gemeint ist damit Abtreibung.

Bislang vergibt die US-Regierung keine finanziellen Hilfen an ausländische Organisationen, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder sie an Abtreibungskliniken verweisen. Die Regel war in den 1980er Jahren unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt worden. Benannt ist sie nach der mexikanischen Hauptstadt, in der 1984 eine Weltbevölkerungskonferenz stattgefunden hatte.

Die Finanzierungssperre wurde in der Folge von demokratischen Präsidenten aufgehoben – von republikanischen Präsidenten aber immer wieder eingeführt, zuletzt 2017 von Donald Trump. Biden setzt die Regel nun wieder aus. Bidens Regierungsteam kündigte zudem eine Überprüfung von unter Trump beschlossenen Einschränkungen für Familienplanungszentren in den USA an.

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative sowie Christen wollen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 rückgängig machen. (afp)