Biden ringt um seine billionenschweren Reformvorhaben

Die US-Demokraten haben fieberhaft versucht, eine drohende Haushaltssperre abzuwenden und gewaltige Investitionspakete von Präsident Joe Biden zu stützen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte noch für Mittwoch eine mögliche Abstimmung zu einem Übergangshaushalt an, um einen Shutdown zu verhindern.

Biden sagte derweil eine Reise nach Chicago ab, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine beiden billionenschweren Investitions- und Reformvorhaben zu überwinden.

Biden befindet sich in einer innen- und wirtschaftspolitisch entscheidenden Woche: Er kämpft um ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar.

Drohender Shutdown und Zahlungsunfähigkeit

Zeitgleich steuern die USA auf einen drohenden Shutdown zu: In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne Übergangslösung käme es zu einer Haushaltssperre. Hinzu kommt schließlich eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA Mitte Oktober, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze aussetzen.

Die Demokraten hatten versucht, einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember zusammen mit einer Aussetzung des Schuldenlimits bis Dezember 2022 zu verabschieden. Sie scheiterten damit aber am Widerstand der Republikaner im Senat.

Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Schumer sagte am Mittwoch deswegen, die Kongresskammer könne im Verlauf des Tages lediglich für einen Übergangshaushalt stimmen. „Wir können diese Maßnahme schnell beschließen und an das Repräsentantenhaus schicken“, sagte Schumer.

Dann könne Biden den Übergangsetat unterzeichnen, bevor die Finanzierung der Bundesbehörden in der Nacht zum Freitag auslaufe. „Das Letzte, was die Amerikaner jetzt brauchen, ist ein Shutdown der Regierung“, sagte Schumer.

Im Fall einer Haushaltssperre

Bei einer Haushaltssperre würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Mit der Verabschiedung eines Übergangshaushaltes wäre ein Shutdown zwar verhindert – das Problem der Schuldenobergrenze und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit wäre aber noch nicht gelöst.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, brachte am Mittwoch einen möglichen Gesetzentwurf ausschließlich für eine Aussetzung des Schuldenlimits ins Spiel. Die oppositionellen Republikaner kündigten aber auch dagegen Widerstand an: US-Senator Mitch McConnell sagte, die Regierungspartei wolle „den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und es für Sozialismus ausgeben“.

Die Republikaner begründen ihren Widerstand gegen eine Anhebung der Schuldengrenze mit Bidens Investitionspaketen, die sie als zu teuer kritisieren. Doch auch innerhalb der Demokraten wird heftig über das Infrastrukturpaket und das Sozialreform-Paket gestritten.

Streit um Reformpakete

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus will am Donnerstag über das 1,2-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket abstimmen, das bereits den Senat passiert hat. Der progressive Parteiflügel droht aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Denn die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben massive Vorbehalte gegen das 3,5-Billionen-Dollar-Sozialpaket. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat sind die Stimmen der beiden Mitte-Politiker entscheidend.

Biden muss angesichts des Streits innerhalb seiner Partei um seine Reformagenda fürchten. Ein Scheitern der Reformpakete wäre ein herber Rückschlag für den 78-Jährigen.

Zumal den Demokraten die Zeit davonläuft: Bei den Kongresswahlen im November kommenden Jahres könnten die Demokraten ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren. Dann wäre die Biden-Regierung weitgehend blockiert. (afp/dl)