Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket vor

US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde.

Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Geringverdiener sowie Milliardensummen für Klima-Maßnahmen.

Biden begab sich am Donnerstagmorgen zum Kapitol, um bei Parlamentariern seiner Demokratischen Partei für den Plan zu werben. Für 17.30 Uhr MESZ (11.30 Uhr Ortszeit) ist eine Fernsehansprache des Präsidenten geplant, bevor er zum G20-Gipfel nach Rom abreist.

Demokraten sind gespalten

Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang von 3,5 Billionen Dollar angestrebt. Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen.

Die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Maßnahmenpaket als zu kostspielig ab und stemmen sich auch gegen ursprünglich von Biden geplante Steuererhöhungen für Unternehmen, mit denen der Präsident seine Maßnahmen gegenfinanzieren wollte.

Der Streit spaltet die Demokraten schon seit Wochen. Denn neben dem Sozial- und Klimaprogramm will Biden auch ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar durch den Kongress bekommen. Abgeordnete des linken Parteiflügels blockierten dieses Vorhaben aber: Sie verlangen belastbare Zusagen zu den Sozial- und Klima-Maßnahmen, bevor sie für das Infrastrukturpaket stimmen, weil sie sonst keinen Hebel mehr hätten.

Biden ist zuversichtlich

Biden hofft nun, dass die Demokraten der Rahmenvereinbarung für das Sozial- und Klimapaket – bekannt unter dem Namen Build Back Better – und dem Infrastrukturpaket zustimmen.

„Präsident Biden ist zuversichtlich, dass diese Rahmenvereinbarung beide Kongresskammern passieren kann“, sagte ein Regierungsvertreter. Biden rufe den Kongress auf, sich „so schnell wie möglich“ mit diesem „historischen Gesetz“ und dem Infrastrukturpaket zu befassen.

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Sie stellen wie die oppositionellen Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten etwas größer.

Biden wollte unbedingt vor seiner Abreise nach Europa einen innenpolitischen Erfolg bei seiner Reformagenda erzielen. Der US-Präsident wird am Freitag in Rom Papst Franziskus und den französischen Staatschef Emmanuel Macron treffen, bevor er am Wochenende am G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt teilnimmt. Im Anschluss fliegt er zur Weltklimakonferenz COP26 ins schottische Glasgow. (afp/dl)