Berlin: Landgericht verhandelt heute über Klage von ehemaligem Schweriner AfD-Chef
Das Berliner Landgericht verhandelt am Montag (12.00 Uhr) über eine Klage des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft.
Augustin will per Eilantrag erreichen, dass ihm seine Mitgliedsrechte bis zur abschließenden Klärung des Streits vorläufig belassen werden. Ob die Richter am Montag schon eine Entscheidung verkünden, ist nach Angaben des Gerichts offen.
Der AfD-Landesverband annullierte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen haben soll.
Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom AfD-Landes- und -Bundesschiedsgericht bestätigt. Daher wendet sich Augustin nun an die ordentliche Gerichtsbarkeit. Er bestreitet die Vorwürfe. (afp)
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