Berlin hält 2,9 Millionen Euro für Unterstützung belarussischer Journalisten bereit

Die Bundesregierung hält rund 2,9 Millionen Euro zur Unterstützung von politisch verfolgten belarussischen Journalisten bereit. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag, Manual Sarrazin. Demnach ist das Geld im laufenden Jahr 2021 auch für unabhängige Medien in und außerhalb von Belarus eingeplant.

Anhand der Mittel soll ein Rechtsbeistand für verhaftete oder angeklagte Journalisten bereitgestellt werden. Möglich ist dem Bericht zufolge auch ein Ersatz von beschädigter Technik oder Software.

„Die brutale Repressionswelle gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Belarus nimmt kein Ende“, sagte Sarrazin. Es sei daher wichtig, dass Berlin unabhängige Medien vor Ort und im Exil unterstütze. In vielen Fällen sei eine direkte und schnelle Hilfe entscheidend.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte infolge der Massenproteste gegen seine Regierung die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Zuletzt waren bei einer Razzia die Redaktionsräume des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by durchsucht worden. Die Webseite des Sprachrohrs der Opposition wurde von den Behörden vom Netz genommen.

In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom August 2020 immer wieder Proteste gegen Lukaschenko. Die Bewegung verlor allerdings zuletzt an Zulauf – ein Grund dafür ist das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. (afp)