Überwachung von Nicht-US-Bürgern
Berater von Präsident Biden räumen Verstöße bei US-Überwachungsprogramm ein
Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren.
US-Präsident Joe Biden sitzt mit seinem Hund auf den Stufen vor dem Weißen Haus.
Foto: President Joe Biden/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
„Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse“ an Überwachung habe zum „unangemessenen Einsatz“ der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium aus unabhängigen Beratern am Montag.
Die Berater befanden allerdings, es gebe „keine Beweise für den bewussten Missbrauch“ durch das FBI für „politische Zwecke“. Eine Beendigung des Programms könne später als „einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte das Gremium.
Section 702 erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder dem NSA die Überwachung elektronischer Kommunikation, etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland, ohne gerichtliche Veranlassung. Die Regelung steht allerdings auch in den USA in der Kritik, weil unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden.
Der vom Weißen Haus eingesetzte Ausschuss plädiert daher für Reformen und ein „aufgefrischtes System“, um das aktuelle Verfahren zu verbessern. Die Befugnisse seien „entscheidend für die nationale Sicherheit“.
Insbesondere die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten sind gegen die Section 702, deren Verlängerung im Dezember im US-Kongress ansteht.(afp)
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