Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“ gebrandmarkt. Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, sagte Barley am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.

Barley nannte es „absurd“, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland schon lange bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, durch den mehr als 12.000 Menschen obdachlos wurden, eine „akute Notsituation“. Es wäre „zynisch“, auf das Angebot der Kommunen jetzt nicht zurückzugreifen, sagte sie. Gleichzeitig müsse weiter an einer europäischen Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen gearbeitet werden. „Das kann Deutschland nicht alleine übernehmen“, fügte Barley hinzu.

Zu dem von der EU-Kommission für Ende des Monats angekündigten Vorschlag zur Asylpolitik sagte Barley, die südlichen EU-Staaten dürften nicht länger mit den Geflüchteten allein gelassen werden. Der bisherige „ungerechte“ Mechanismus müsse geändert werden.

Kritik am derzeitigen Verteilungsmechanismus

Angesichtes der Weigerung von Ländern wie Ungarn und Polen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, betonte Barley, der „Schlüssel“ für eine Lösung in dem jahrelangen Streit werde wahrscheinlich darin liegen, nicht mehr auf dem Verteilungsmechanismus zu beharren.

Länder könnten auch andere Beiträge etwa über Finanzen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten. Mit Blick auf die rigide nationalistische Politik in Ungarn und Polen hob Barley hervor, sie wisse nicht, ob für Flüchtlinge eine Aufnahme in diesen Ländern wünschenswert sei – „wo Regierung herrschen, die wirklich menschenfeindlich agieren, nicht nur gegenüber Geflüchteten“. (afp)