Bannon droht China mit „vier apokalyptischen Reitern“

Der frühere Berater des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat in jüngsten Interviews erklärt, die Regierung Trump habe einen „Kriegsplan“ erarbeitet, der es ermöglichen werde, der Kommunistischen Partei Chinas die Stirn zu bieten und sie am Ende „vom Sockel zu stürzen“.

Am Montag (20.7.) sagte Bannon dem „Business Standard“ zufolge, dieser Plan sei breit angelegt und beinhalte die Ökonomie und den Technologie- und Informationskrieg ebenso wie die Unterstützung der Verbündeten bei der freien Nutzung des Südchinesischen Meeres und indischer Verbündeter an der Grenze zu Tibet.

Bannon droht China mit „vier apokalyptischen Reitern“

In den vergangenen Wochen hatten vier hochrangige Amtsträger der US-Administration deutlich gemacht, dass es zu ihren Prioritäten gehört, dem globalen Power Play des totalitären Regimes aktiv entgegenzutreten: Zu ihnen gehören der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, FBI-Direktor Christopher Wray, Generalstaatsanwalt William Barr und jüngst Außenminister Mike Pompeo.

Bannon bezeichnet diese als „vier Reiter der Apokalypse“ für die KP Chinas. Und ganz an der Spitze sei Präsident Donald Trump, der über einen „kohärenten Plan“ verfüge, um dem Regime den Kampf anzusagen.

Der Generalstaatsanwalt der USA, William Barr, hat am vergangenen Donnerstag (16.7.) in einer Rede im Gerald R. Ford Presidential Museum in Michigan davor gewarnt, dass Chinas KP-Regime versuche, mittels ungesetzlicher Taktiken weltweite Dominanz aufzubauen.

Barr beschuldigte die Führung in Peking, sie würde durch organisierten Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen der nächsten Generation von Amerikanern „die Zukunft stehlen“. Dies sei Teil des „ökonomischen Blitzkrieges“, den das Regime mithilfe der dafür ausgestatteten, staatlich kontrollierten Unternehmen betreibe. Demgegenüber bleibe „der freie und faire Wettbewerb mit China auf globaler Ebene für amerikanische Unternehmen eine Illusion“.

Barr: „Appeasement lohnt sich auch für Unternehmen nur kurzfristig“

Der Entzug des privilegierten Status für Hongkong angesichts der Gleichschaltungspolitik durch die KPC und Sanktionen gegen führende Verantwortliche der Staatspartei sei nur ein erster Schritt, den die USA ergreifen würden, um sich gegen die unlauteren Praktiken Chinas zu wappnen. Barr bestätigt, dass die US-Regierung auch an einem Gesetz arbeite, um es amerikanischen Unternehmen zu untersagen, mit der KP Chinas zusammenzuarbeiten:

„Die eigentlichen Ambitionen der KP Chinas liegen nicht im Handel mit den USA. Sie wollen die USA überrennen. Für US-amerikanische Geschäftsleute mag es sich kurzfristig lohnen, Appeasement gegenüber dem Regime in China zu betreiben, am Ende ist es aber dessen Ziel, sie zu ersetzen.“

In der Sendung „Sunday Morning Futures“ auf Fox News betonte John Kennedy, Senator aus Louisiana, dass eine solche Regelung Konzerne wie Cisco, Apple, Microsoft oder Yahoo auch vor sich selbst schützen solle:

Die Chinesen sind wundervolle Leute, aber ihre Regierung, die der Kommunistischen Partei Chinas, setzt sich aus einer Bande Gesetzloser zusammen. Es sind Schulhofschläger-Typen. Sie verstehen nur Stärke. Wenn man zu nett zu ihnen ist und die andere Backe hinhält, stechen sie einem nur in den Nacken.“

Gebaren wie das der NBA soll künftig gesetzwidrig sein

Das Beispiel der Basketball-Profiliga NBA sollte als Abschreckung dienen. Diese sei so gierig und so darauf versessen, ihre Geschäftsbeziehungen zu China zu erhalten, dass sie jeden Befehl des Regimes befolge:

„Würde die Partei den Vorstand der NBA dazu auffordern, den Taliban beizutreten, würde dieser fragen, wo er sich anstellen muss. Deshalb arbeiten wir gerade an einem Gesetz, das dazu führen wird, dass amerikanische Unternehmen gegen amerikanische Gesetze verstoßen werden, wenn sie sich dem Druck der KP Chinas beugen.“

Was in China mit Tibetanern und Uiguren geschehe, nur weil diese ihre Religion praktizieren wollten, sei etwas, was alle angehe. Deshalb müsse der Westen insgesamt diesem Regime die Stirn bieten, „nicht nur andere Regierungen, andere westliche Demokratien, sondern auch jene, die freie Unternehmen wertschätzen“.

Dass das Regime deshalb bereits seine Senatskollegen Ted Cruz und Marco Rubio mit Sanktionen belegt haben, betrachteten diese als Auszeichnung. Und dieses Bewusstsein müsse auf breiter Ebene Platz greifen:

Über 20 Jahre hinweg hat uns das Kommentariat erklärt, wir müssten geduldig sein mit China, das freie Unternehmertum werde sie verändern. Tatsächlich versuchen sie jetzt, das freie Unternehmertum zu verändern.“

Trump macht ernst gegenüber der Diktatur

Steve Bannon trat auch in der sonntäglichen Morgenshow auf „Fox News“ auf und warnte davor, dass Donald Trumps Gegenkandidat Joe Biden die Wähler völlig im Unklaren lasse darüber, was er bezüglich der Bedrohung durch das Regime in China zu tun gedenke. Dass Biden eine langjährige Geschichte der Anbiederung und der Beschwichtigung gegenüber Peking aufweise, mindere das Vertrauen dahingehend, dass er nach 45 Jahren im Senat nun „erstmals sein populistisches und ökonomisch-nationalistisches Herz entdeckt“ haben könnte.

Entscheidend wäre zudem, wen Biden als Vizepräsidentschaftskandidaten nominiere – wobei Elizabeth Warren und Kamala Harris derzeit zu den Favoritinnen gehörten. Bannon zeigte sich überzeugt, dass man Biden, sollte er die Wahl gewinnen, bei erster Gelegenheit „abservieren“ werde, um der eigentlichen künftigen Führungsfigur der Demokraten Platz zu machen.

Demgegenüber handele Präsident Trump so, wie es geboten sei, nämlich indem er deutlich mache, dass man mit der mörderischen Diktatur keine Spiele mache:

„Wir müssen aufhören, als Bittsteller aufzutreten, wenn es um das [Corona-]Virus geht. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie jede einzelne Information aushändigen müssen, das P4-Labor zugänglich machen müssen, Amerikaner und andere Wissenschaftler aus Drittländern ins Land und dort Leute befragen lassen müssen, jedes Dokument rauszurücken – oder dass wir ihnen den Hahn zudrehen, sie vom US-Dollar abkoppeln und ihre Banken sanktionieren.“

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