Baerbock in Ruanda: Millionen Euro deutsches Steuergeld für erste BionTech-mRNA-Impfstofffabrik

Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. „Krankheiten kennen keine Ländergrenzen oder Kontinente – unsere Solidarität darf es auch nicht“, erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch im ostafrikanischen Ruanda an diesem Montag. Baerbock will in der Hauptstadt Kigali an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech ein Herzstück seiner ersten Produktionsstätte für mRNA-Vakzine in Afrika vorstellt.

Biontech will am Standort Kigali Vakzine auf mRNA-Basis für den afrikanischen Kontinent herstellen. Produziert werden könnten dort später eine Reihe von mRNA-Impfstoffen wie der Covid-19-Impfstoff und im Fall einer Zulassung potenziell eine Reihe anderer mRNA-Impfstoffe wie gegen Tuberkulose und Malaria.

„Der Weg zu einer fairen internationalen Gesundheitsarchitektur ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Team-Marathon“, sagte Baerbock. Deshalb unterstütze „Team Europa das Ziel einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion – vom Konzept bis zur Kanüle“.

Baerbock: Erste mRNA-Impfstofffabrik Hoffnung für Millionen

Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt, sagte Baerbock. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich – 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Die erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas in Ruanda sei „noch nicht der Zieleinlauf – aber ein echter Meilenstein und Hoffnung für Millionen“.

Die „Global Gateway“-Initiative der EU sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren – auch um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern. Das Projekt soll Chinas Projekt „Neuer Seidenstraße“ Konkurrenz machen.

„Niemand ist sicher, bis alle sicher sind“ – als die Covid-Pandemie den Globus überrollt habe, sei dies der Welt klar geworden, sagte Baerbock. Es schmerze noch heute, dass viel zu viele Menschen gerade auch in Afrika zu Beginn der Pandemie dem Virus schutzlos ausgeliefert gewesen seien und „dass wir als die internationale Gemeinschaft buchstäblich nicht liefern konnten“.

Auch bei anderen Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose entscheide manchmal eine einzige Impfung über Leben und Tod. „Gerechter und schneller Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen darf aber nicht davon abhängen, ob ein Kind in Deutschland oder Ruanda geboren wird“, betonte Baerbock.

Union für Migrationslösung mit Ruanda

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. „Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

Throm erinnerte daran, dass die Bundesregierung im November beim Bund-Länder-Gipfel „ausdrücklich zugesagt hat, eine solche Drittstaaten-Lösung zu prüfen“. Asylverfahren in Drittstaaten seien „ein wichtiges Instrument, um den Anreiz für irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren“. Baerbocks Ruanda-Besuch am Montag „wäre jetzt eine Gelegenheit für die Ministerin, einmal etwas zur Lösung der Migrationskrise beizutragen, anstatt immer nur zu verhindern“.

Mit Großbritannien hatte Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen geschlossen: Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das afrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Ruanda soll für die Aufnahme bezahlt werden. Wegen gerichtlicher Interventionen kam bislang allerdings noch keine Überstellung nach Ruanda zustande. Kritiker sehen einen Verstoß gegen internationales Recht.

Beim Bund-Länder-Gipfel im November hatte die Bundesregierung auf Druck der Länder eine Prüfung zugesagt, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.

Der Drittstaaten-Vorschlag ist auch Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, den die CDU vor einigen Tagen vorgestellt hatte. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, in Verhandlungen einzusteigen. „Ruanda wäre wohl dazu bereit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als weitere mögliche Partnerländer nannte Spahn Ghana und Moldau.

Gedenken an Genozid an den Tutsi von 1994

Baerbock wollte in Kigali auch der Opfer des Völkermordes an den Tutsi im Jahr 1994 gedenken und an der Erinnerungsstätte für die Opfer einen Kranz niederlegen. Damals hatten Milizen der Hutu-Mehrheit in Ruanda in einem etwa 100 Tage dauernden Massaker mindestens 800.000 Menschen ermordet, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit. Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.

Ruanda, flächenmäßig eines der kleinsten Länder Afrikas, kaum größer als seine deutsche Partnerregion Rheinland-Pfalz, sei jetzt schon oft Entwicklungsmodell für einen ganzen Kontinent, lobte Baerbock – mit starkem Wirtschaftswachstum, als Vorreiter bei Klima- und Umweltschutz oder bei gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen.

Auch die Wunden der Vergangenheit sollten für alle Ruander heilen. „Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen“, ergänzte sie.

Mit seinen etwa 14 Millionen Einwohnern ist Ruanda das am dichtesten besiedelte Land Afrikas. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine Verfolgung Oppositioneller und kritischer Journalisten. (dpa/red)