Baerbock in Nahost – zehn Angehörige von Hamas-Chef Hanija im Gazastreifen getötet

Außenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Morgen dürfte es auch um die Reformbemühungen der Autonomiebehörde gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten – auch mit Polizei- und Sicherheitskräften.

Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: „In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.“ Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock strebt Zweistaatenlösung an

Baerbock strebt wie viele in Europa, den USA und der Region eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Ein Treffen Baerbocks mit Netanjahu ist dieses Mal nicht geplant. Bei der jüngsten Unterredung zwischen beiden Politikern Mitte April war es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Es ist bereits die achte Reise Baerbocks nach Israel seit der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober.

Baerbock traf sich in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz, der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite. Netanjahu hat zumindest bisher keinen solchen Plan der Öffentlichkeit vorgelegt. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Nun will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie die Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden.

Baerbock in Beirut – Sorge um Eskalation mit der Hisbollah

Am Nachmittag fliegt Baerbock in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich.

Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien.

„Wir sind dem israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüßt hat. Unsere Position hat sich nicht verändert“, sagte er. Netanjahu unterstrich gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Außerdem werde man „um jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören, vereiteln“.

Neu entschieden wurde: Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Zehn Angehörige von Hamas-Chef Hanija getötet

Derweil gehen Israels gezielte Angriffe auf die terroristische Hamas weiter. Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zehn Mitglieder der Familie von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Der in Katar lebende Hanija ist der Chef des Politbüros der Hamas.

Bei dem Angriff sei das Haus der Familie in der Flüchtlingssiedlung Al-Schati im Norden des Gazastreifens getroffen worden, sagte der Sprecher des Zivilschutzes in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet, Mahmud Basal, am Dienstag. Unter den zehn Toten sei auch eine Schwester Hanijas.

Rettungskräfte des Zivilschutzes hätten die Leichen ins Al-Ahli-Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Gaza gebracht, fügte Basal hinzu. Bei dem Angriff habe es zudem mehrere Verletzte gegeben. Weitere Tote würden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet, der Zivilschutz könne sie aber nicht bergen, weil er nicht die nötige Ausrüstung habe.

Die israelische Armee machte zunächst keine Angaben zu dem Angriff. Sie erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie könne ihr vorliegende Berichte dazu vorerst „nicht bestätigen“.

Gallant führt Gespräche in Washington

In Washington traf Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen könnte.

Blinken habe Gallant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert, sagte Sprecher Matthew Miller. (dpa/red)