Baerbock in Moskau: „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Es gebe in Berlin ein Interesse an „stabilen“ Beziehungen zu Russland, sagte Baerbock zu Beginn des Treffens. Sie betonte aber auch die „großen, teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“.

Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen – also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe.

Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock – wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis.

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme. „Denn die Zeit, um das Abkommen zu retten, schwindet“, mahnte die Außenministerin.

Baerbock wirbt für Deeskalation

Weiterhin hat Baerbock für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben und forderte eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Zum Dialog gebe es „keine Alternative“, sagte Baerbock.

Zugleich warnte sie Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation: Deutschland werde die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung verteidigen, „auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, unterstrich sie.

Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte Baerbock, dass es schwer sei, dies nicht als Drohung zu verstehen. Baerbock verwies auf die „mehr als 100.000“ russischen Soldaten „ohne nachvollziehbaren Grund“ mit „Panzern und Geschützen“ an der Grenze zur Ukraine.

Lawrow sagte zwar, dass man ein Interesse an der Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung habe, er beklagte aber auch eine „antirussische Linie“ in Brüssel und einer Gruppe von EU-Ländern. Zu NATO-Aktivitäten in Osteuropa forderte der russische Chefdiplomat „Antworten“. Vorwürfe, die Ukraine zu bedrohen, wies Lawrow zurück. Stattdessen nehme man „Bedrohungen in Richtung Russland“ wahr.

„Bereit zu ernsthaftem Dialog“

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“

Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. (dpa/dts/red)