Baerbock in Kenia: Migrationsabkommen in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt.

Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.

Dies sei für beide Länder „eine Win-Win-Situation, denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, und für uns stärken wir so die legale Migration nach Europa“, sagte die Ministerin. „Klar ist: Wir brauchen mehr Fachkräfte in unserem Land in so gut wie allen Bereichen.“

Fachkräfte und abgelehnte Asylbewerber

Deutschland bemüht sich derzeit, mit mehreren Ländern Migrationsabkommen abzuschließen. Ziel ist es, gezielt Fachkräfte aus diesen Ländern anzuwerben – zugleich aber auch abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin zurückführen zu können. Mit Georgien und Marokko sind derartige Abkommen bereits besiegelt.

Es gebe „kaum ein anderes Land in Afrika, mit dem wir so eng und so gut zusammenarbeiten“ wie mit Kenia, sagte Baerbock.

Ein weiteres Kernthema von Baerbocks Gesprächen war der Bürgerkrieg im Sudan, wo zwei verfeindete Militärs seit April mit militärischer Gewalt um die Macht kämpfen. Kenia nimmt hier nach Einschätzung Deutschlands eine wichtige Vermittlerrolle ein.

Sie habe sich mit Präsident Ruto darüber ausgetauscht, „wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden“, sagte Baerbock. Ihr gehe es um eine besser koordinierte internationale Vermittlung, um Sanktionen, um ein Unterbinden von Waffenlieferungen und um eine bessere Unterstützung sudanesischer politischer Kräfte im Exil.

Zudem müsse die Weltgemeinschaft „ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen werfen, die beide Kriegsparteien jeden Tag im Sudan begehen“, sagte Baerbock. „Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten.“

Reise in den Südsudan

In Sudan legten „sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise“, sagte die Ministerin. Am Freitag will sich Baerbock in Nairobi mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft treffen.

Danach reist sie weiter für einen Kurzbesuch in das Krisenland Südsudan. Dort will sie auch der UN-Blauhelmmission UNMISS einen Besuch abstatten, an der auch eine kleine Zahl von Bundeswehr-Soldaten beteiligt ist. Danach kehrt Baerbock zurück nach Berlin.

Die erste geplante Station ihrer Ostafrika-Reise, die Republik Dschibuti am Roten Meer, hatte Baerbock am Mittwoch nicht besuchen können. Grund war, das der Nachbarstaat Eritrea nicht die Erlaubnis zum Überflug für Baerbocks Regierungsflugzeug erteilte. Die Ministerin und ihre Delegation mussten deshalb einen unplanmäßigen Zwischenstopp in Saudi-Arabien einlegen, um dort zu übernachten und das Flugzeug aufzutanken. (afp)