Baerbock: Forderungen Russlands können keine Grundlage für eine Lösung sein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. „Ja, meine Sorge ist groß“, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Es sei klar, „dass wir diese große Krise nur im Dialog lösen werden können“, sagte Baerbock weiter. Die Vorschläge und Forderungen, die Russland vorgelegt hat, könnten zwar keine Grundlage für eine Lösung sein. Aber genau deshalb „müssen wir miteinander sprechen“.

Asselborn sprach sich ebenfalls für stärkere Bemühungen um einen „strukturierten Dialog“ der europäischen Staaten mit Moskau aus. Es müsse zu schaffen sein, „dieses militärische Gebaren durch einen zivilisierten Dialog zu ersetzen“. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Operationen „will keiner“, fügte er hinzu.

Nato-Eingreiftruppe in erhöhter Einsatzbereitschaft

Die Spannungen zwischen der Nato und Russland halten unvermindert an. Laut einem Medienbericht hat das westliche Militärbündnis nun einen ersten konkreten militärischen Schritt unternommen und die Einsatzbereitschaft der schnellen Einsatztruppe erhöht. Laut „Welt“ muss die sogenannte Nato-Speerspitze seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft auch dem Westen eine „eindeutig aggressive Haltung“ vor und drohte mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion. Vergangene Woche hatte Moskau für einen Spannungsabbau gefordert, dass die Nato eine weitere Osterweiterung formell ausschließt und die USA auf die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verzichten. Nato und Washington lehnten dies ab.

Erste Gespräche über Russlands Forderungen im Januar

Russland hat für Januar erste Gespräche mit den USA und der Nato über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien angekündigt. Anfang kommenden Jahres werde ein Austausch zwischen Moskau und Washington stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem russischen TV-Sender RT. Auch die Gespräche zwischen Russland und der Nato seien noch für den Januar vorgesehen.

Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, hatte bereits am Dienstag gesagt, dass sie mit einer ersten Verhandlungsrunde im Januar rechne. Einige Forderungen Russlands bezeichnete sie als „inakzeptabel“.

Lawrow warnte die US-Regierung davor, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und bekräftigte die Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag „ernsthafte“ Gespräche verlangt hatte. Moskau hoffe, dass niemand „Konflikte als ein wünschenswertes Szenario ansieht“, betonte der Außenminister. „Wir werden unsere Sicherheit mit den Mitteln gewährleisten, die wir für angemessen halten.“ (afp/dl)