Australien: Senatorin fordert Untersuchung über Buschfeuer und wittert möglichen Ökoterrorismus

Die australische Regierung hat eine nationale Untersuchung der monatelangen Buschbrände in Auftrag gegeben, um künftig besser auf derartige Katastrophen reagieren zu können. Die Royal Commission, eine nationale Untersuchungskommission, solle angesichts des enormen Ausmaßes der Brände Möglichkeiten zur schnelleren Reaktion auf Notlagen prüfen, teilte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag mit. Die oppositionelle Labour-Partei warf Morrison vor, von den tatsächlichen Problemen ablenken zu wollen, anstatt „den Klimawandel wirklich zu beheben und die Emissionen unter Kontrolle zu bringen“.

Laut Morrison soll die Untersuchungskommission ihre Ergebnisse bis Ende August vorlegen, damit die Empfehlungen vor Beginn der nächsten Buschbrandsaison umgesetzt werden können. Unter anderem solle das Gremium mögliche neue Befugnisse der Regierung zu einer früheren Ausrufung des Notstands prüfen. Nach Ansicht des Regierungschefs könnte dies eine schnellere Reaktion auf die Buschfeuer ermöglichen.

Die Untersuchung der Royal Commission soll vom ehemaligen Chef der australischen Luftwaffe, Mark Binskin, der pensionierten Richterin am australischen Bundesgerichtshof, Annabelle Bennett, sowie Andrew Macintosh, einem Professor für Umweltrecht, geleitet werden.

Senatorin wittert möglichen Ökoterrorismus

Die Senatorin und frühere australische Infrastrukturministerin Concetta Fierravanti-Wells hat im Zusammenhang mit den Buschfeuern eine umfassende offizielle Metadatenanalyse gefordert. Auf diese Weise soll geklärt werden, inwieweit möglicher Ökoterrorismus zur schnellen Ausbreitung von Feuern beigetragen haben könnte, die Australien in dieser Zeit heimsuchten.

Wie die „Canberra Times“ berichtet, hat Fierravanti-Wells im Parlament die Frage aufgeworfen:

Vor dem Hintergrund der Zahl der Todesopfer, der extensiven Verluste von Eigentum und der wirtschaftlichen Auswirkungen: War Ökoterrorismus ein Thema auf der Tagesordnung irgendeines der vorangegangenen Treffen des Nationalen Sicherheitskomitees der Regierung? Und wenn nicht, warum nicht?“

Buschfeuer in Australien für politische Agenda instrumentalisiert?

Unter dem Eindruck der Wald- und Buschbrände waren „Klimaschutz“-Aktivisten schnell mit der Erklärung bei der Hand, die „menschengemachte Erderwärmung“ sei für deren Auftreten und rasche Ausbreitung verantwortlich. In Reaktion darauf machten vor allem in sozialen Medien Behauptungen die Runde, wonach Öko-Extremisten es selbst sein könnten, die absichtlich Feuer legten, um so den öffentlichen Druck hin zu einer rigideren Klimapolitik zu verstärken. Australiens liberal-konservative Regierung hatte nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai des Vorjahres Anstrengungen in diese Richtung deutlich zurückgefahren.

Senatorin Fierravanti-Wells verwies auf Satellitenanalysen des Nationalen Forschungszentrums über Buschfeuer und Brandstiftung aus den Jahren 1997 bis 2009. Diesen zufolge seien 113 000 Feuer in jener Zeit absichtlich herbeigeführt worden.

Bezüglich der Buschfeuer in der vergangenen Saison geht der Chef des Rural Fire Service von Neusüdwales, Shane Fitzsimmons, jedoch davon aus, dass die meisten Brände natürliche Ursachen gehabt hätten, hauptsächlich Blitzschlag. Die Polizei von Queensland geht in zehn Prozent der von ihr ermittelten Fälle zwischen September und Januar davon aus, dass Menschen diese absichtlich oder fahrlässig herbeigeführt hätten.

Ökoterrorismus soll im Vorjahr in Kalifornien aufgetreten sein

Fierravanti-Wells hingegen erklärt, es habe an den meisten Tagen, an denen Buschfeuer in NSW oder Queensland ausgebrochen waren, gar keine Gewitter gegeben – was zumindest den Anschein einer Koordination erwecke. Die Medien hätten mit ihrem Narrativ eines bevorstehenden heißen, trockenen „Klimasommers“ Kriminellen ein Stichwort gegeben:

Es erscheint unlogisch, dass so viele Buschfeuer in verschiedenen Teilen Australiens sich so schnell und augenscheinlich alle auf einmal ausgebreitet haben, und dabei Eigentum, Lebensräume, Fauna und – in den schlimmsten Fällen – 33 Menschenleben ausgelöscht haben.“

Die Öffentlichkeit, so Fierravanti-Wells, habe Antworten verdient. Zum Vergleich solle man Metadaten aus Kalifornien beischaffen, wo ebenfalls Ökoterroristen im Vorjahr aktiv gewesen seien.

„Wir leben heute in einer Gesellschaft, die durch extremen Aktivismus und möglicherweise auch Ökoterrorismus gekennzeichnet ist“, erklärt die Senatorin weiter. „Laute Minderheiten missachten dabei den Rechtsstaat, um ihre Agenda zu fördern.“

Der „Illawarra Mercury“ schreibt, es gäbe keine Erkenntnisse vonseiten der Sicherheitsdienste im Staat Victoria, wonach Brände absichtlich gelegt worden wären.

Experten: „Grüne Politik hat auch ohne Terrorismus Eskalationsrisiko geschaffen“

Auch in jenen Fällen, in denen nachweislich absichtlich Brände gelegt wurden, muss nicht zwingend ein terroristisches Motiv dahinterstecken. So spielt etwa Versicherungsbetrug häufig eine Rolle, wenn in der Buschfeuersaison Feuer bewusst herbeigeführt werden.

Vorwürfe von Experten musste sich die Ökologiebewegung allerdings auch abseits nicht bestätigter Gerüchte über Ökoterrorismus im Zusammenhang mit den Bränden gefallen lassen. So seien es auch ökologisch motivierte gesetzliche Restriktionen in der Land- und Forstwirtschaft gewesen, die das Risiko der raschen Ausbreitung von Bränden erhöht hätten.

Eine solche, so schrieb der „Sydney Morning Herald“ bereits vor Jahren, habe es nämlich verhindert, dass Land- und Forstwirte oder Grundstückseigentümer durch eine Praxis, die sich „kontrolliertes Abbrennen“ nennt, regelmäßig brennbares Material auf ihren Flächen beseitigen können. Unterbleibt dieses, sammeln sich Äste, getrocknetes Laub, verdorrtes Gebüsch und weitere Rückstände weiter an, die leicht Feuer fangen. Das trockene Unterholz könne dann im schlimmsten Fall wie ein Brandbeschleuniger wirken.

(mit Material von afp)