Ausschreitungen in Georgien halten an – Bilder und Videoserie

In der Südkaukasusrepublik Georgien nimmt der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen eine Abkehr der Regierung vom EU-Kurs an Stärke zu.

Die EU-Integration ist nicht gestoppt

Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen. Dabei soll es um die europäische Perspektive des Landes gehen.

Demonstranten während der fünften Nacht der Demonstrationen in Folge. Foto: Giorgi Arjevanidze/afp via Getty Images

Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Georgien bis 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln und auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen werde.

Das brachte die Menschen auf die Straße. Ein Irrtum, wie Kobachidse findet, die Regierung habe die EU-Integration nicht gestoppt. Alle sollten sich beruhigen.

Demonstranten schießen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. Foto: Giorgi Arjevanidze/afp via Getty Images

2024.11.30 #Teflis hier liegt das Dilemma bei der vernetzten #Auftragsdurchführung, denn diese #Aufgabe wird unter #Missachtung der eigenen #Entwicklung #Georgien durchgeführt pic.twitter.com/HIAzayDKxg

— Oleg Novosëlov (@Novoslov) December 3, 2024

In Tiflis kam es in der vergangenen Nacht erneut zu Ausschreitungen. Schon früh am Abend setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten vor dem Parlament zu vertreiben.

Die Protestierenden warfen ihrerseits mit Feuerwerkskörpern und errichteten Barrikaden. Weitere Proteste werden erwartet.+

Demonstranten schießen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. Foto: Giorgi Arjevanidze/afp via Getty Images

Präsidentin spricht von beunruhigender Eskalation

Angesichts der Entwicklung schrieb die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili auf der Plattform X, dass die Nacht eine beunruhigende Eskalation markiere.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte georgische Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und zu schützen.

Ein Demonstrant hält ein Plakat während der fünften Nacht der Demonstrationen in Folge. Foto: Giorgi Arjevanidze/afp via Getty Images

So sieht ein Parlamentsgebäude aus, wenn die EU dort „Freiheit und Wohlstand“ bringt. Es ist eine feindliche Übernahme, die dort in #Georgien versucht wird. Hoffentlich erkennen die Georgier jetzt das wahre Wesen der EU: Dominanz und Souveränitätsverlust.pic.twitter.com/to3i8GsSEm

— Peter Borbe (@PeterBorbe) December 3, 2024

„Der Einsatz von unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende und Medienschaffende ist extrem besorgniserregend.“ Er appellierte auch an die Teilnehmer, friedlich zu protestieren.

Verfassungsklage der Präsidentin scheitert

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober ist die Lage in dem Land zunehmend gespannt. Die Wahlkommission erklärte die nationalkonservative Partei Georgischer Traum zur Siegerin.

Am vierten Tag der Pro-EU-Proteste, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen, hat die Polizei in Georgien Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Foto: Giorgi Arjevanidze/afp via Getty Images

Die Präsidentin und die prowestliche Opposition erkennen das Ergebnis nicht an. Surabischwili und einige Oppositionelle klagten dagegen.

Das georgische Verfassungsgericht teilte nun mit, dass es diese Klagen nicht annehme. Die Entscheidung kann Medien zufolge nicht angegriffen werden.

🔴 Friedliche EU-Demonstranten in Tiflis greifen Polizisten mit selbstgebauten Gewehren und „Panzerfäusten“ an. pic.twitter.com/zllvdvscX3

— PolitRealist (@PolitRealist) December 3, 2024

(dpa/red)