Ausländische Truppen sollen Afghanistan 2021 verlassen – auch die Bundeswehr

Die ausländischen Truppen in Afghanistan sollen nach dem Abkommen der USA mit den Taliban bis zum Frühjahr kommenden Jahres vollständig abgezogen werden. Auch für die Bundeswehr würde damit nach dann mehr als 19 Jahren der Einsatz am Hindukusch enden.

Voraussetzung ist, dass die am Samstag in Doha unterzeichnete Vereinbarung nicht scheitert. US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) im Weißen Haus an, sich „in nicht allzu ferner Zukunft“ persönlich mit Taliban-Anführern zu treffen. Zum Ort und zum Zeitpunkt machte er keine Angaben.

Auf die Frage, wann der US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: „Heute. Sie werden sofort anfangen.“

Trump warnte die Taliban, sollten sie sich nicht an ihre Zusagen im Abkommen halten, würden die USA „mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kabul sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper, die USA würden nicht zögern, das Abkommen zu annullieren, sollten die militanten Islamisten dagegen verstoßen.

Taliban verpflichten sich: Kein Terror, Gespräche mit der Regierung

In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo hatten Vertreter der USA und der Taliban am Samstag in Doha im Golfemirat Katar ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zum Frieden und einem Ende des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan ebnen soll. Die Taliban verpflichten sich unter anderem dazu, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgeht.

Die militanten Islamisten sagen außerdem Gespräche mit der afghanischen Regierung zu, die der Vereinbarung zufolge in einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan für die Zukunft Afghanistans münden sollen. Diese Verhandlungen sollen bereits am 10. März starten. Nach Angaben aus der US-Regierung sollen sie in der norwegischen Hauptstadt Oslo stattfinden.

USA ziehen Truppen aus Afghanistan ab

Die USA sichern zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8600 zu verringern. Die Zahl der internationalen Truppen soll proportional sinken. Fünf Basen sollen in diesem Zeitraum geschlossen werden. Sollte das Abkommen halten, sollen innerhalb von 14 Monaten – also bis Ende April kommenden Jahres – alle ausländischen Truppen abziehen.

Damit wäre eine Kernforderung der Taliban erfüllt, die seit vielen Jahren den Abzug der ausländischen „Invasoren“ verlangen. Deutschland ist mit rund 1200 Soldaten am Nato-Ausbildungseinsatz in Afghanistan beteiligt.

Pompeo sagte nach der Unterzeichnung: „Die Taliban haben sich nun verpflichtet, mit Al-Kaida zu brechen. Das ist historisch.“ Er fügte hinzu, die militanten Islamisten hätten sich außerdem verpflichtet, das Gewaltniveau weiter zu senken. „Sie müssen diese Zusagen einhalten.“ In dem öffentlichen Teil des Abkommens ist allerdings keine Verpflichtung der Taliban enthalten, vor einem Waffenstillstand Angriffe und Anschläge zu reduzieren. Aus US-Regierungskreisen hieß es, Teile des Abkommens blieben geheim. Diese beinhalteten aber keine Verpflichtungen der USA.

Feierliche Zeremonie in Afghanistan

Unterzeichnet wurde das Abkommen vom US-Sondergesandten für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und dem Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, bei einer feierlichen Zeremonie vor rund 300 geladenen Gästen. Pompeo sagte bei der Veranstaltung, die Vereinbarung sei ein „echter Test“ für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. „Wir stehen erst am Anfang“, betonte er. „Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern.“

Der afghanische Präsident Ghani sagte: „Heute kann ein Moment sein, um die Vergangenheit zu überwinden.“ Er dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen. Stoltenberg erklärte: „Das ist ein Sieg für Frieden und ein Sieg für das afghanische Volk.“ Bundesaußenminister Heiko Maas teilte mit, entscheidend sei, dass die Taliban die Gewalt weiter reduzierten. Das Abkommen sei „eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess“. Deutschland sei bereit, einen solchen innerafghanischen Prozess maßgeblich zu unterstützen.

Militante Islamisten kontrollieren weite Teile des Landes

Auslöser des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan waren die Anschläge vom 11. September 2001. Die USA machten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich. Das Taliban-Regime weigerte sich danach, Bin Laden auszuliefern. Nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen stürzte das Regime Ende 2001.

Inzwischen kontrollieren die militanten Islamisten aber wieder weite Teile Afghanistans. Bin Laden wurde im Mai 2011 bei einer Operation von US-Spezialkräften in Pakistan getötet.

Von der afghanischen Bevölkerung selbst wurde das Abkommen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Vor allem Frauen drückten Sorge aus, dass eine mit dem Abkommen eingeleitete Rückkehr der Taliban an die Macht wieder massive Einschnitte in ihre Rechte bedeuten könnten.

Während des Taliban-Regimes von 1996 bis 2001 regierten die Islamisten gemäß ihrer harschen Auslegung des islamischen Rechts mit großer Brutalität. Die Meinungsfreiheit war stark eingeschränkt und Frauen waren vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. (dpa)