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Stabiles System

Asylzentren in Drittstaaten: Österreich will Dänemarks Einwanderungspolitik

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Migranten in Spanien.

Foto: JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat sich offen für den umstrittenen Ansatz Dänemarks in der europäischen Migrationspolitik gezeigt. „Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Es sei denkbar, dass in Asylzentren in Drittstaaten die Asylverfahren durchgeführt werden und selbst anerkannte Asylbewerber in diesen Ländern bleiben müssten, erklärte Nehammer. „Dafür würden diese Länder eine Geldleistung einerseits für die Betreuung und andererseits eine Kooperation bekommen, damit es der Wirtschaft in diesen Ländern gut geht“.
Dänemark hatte vor wenigen Wochen mehrere Verschärfungen seiner Migrations- und Integrationspolitik beschlossen. Vor allem ein Punkt der Neuregelung hat Sprengkraft für die EU-Migrationspolitik: So will Dänemark Abkommen mit Drittstaaten in Afrika oder Nahost schließen, um dorthin Asylverfahren auszulagern.
Selbst bei einem positiven Bescheid müsste der Flüchtling dann in diesem Drittstaat bleiben. Im Fall einer Ablehnung wäre das Drittland für die Abschiebung zuständig. Dänemark will nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die über Resettlement-Programme ins Land kommen.
Die EU-Kommission hatte die Pläne scharf kritisiert. Sie verstoßen nach Ansicht von Brüssel gegen EU-Recht. Noch hat Dänemark keine entsprechenden Abkommen geschlossen.
Nehammer brachte Tunesien und Ägypten als Partnerländer ins Spiel. Der österreichische Innenminister kritisierte die EU zugleich scharf. Diese versuche seit 20 Jahren, ein einheitliches Asylsystem zu etablieren, halte sich aber „in Wahrheit damit auf, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren“.
Nehammer fügte hinzu: „Der dänische Innenminister sagt richtigerweise, Dänemark ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat und muss schauen, dass er das auch bleiben kann und dass das System nicht kippt“, sagte Nehammer. (dts)

Kommentare

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Freige Richtervor 4 Jahren

Bravo Dänemark. Ich hoffe, dass die Regierung nicht einknickt, trotz der zu erwartenden EU-Sanktionen.

TomZvor 4 Jahren

### dpa 19:12 ###

"In Europa werden zunehmend Forderungen nach massiv mehr Grenzwächtern und neuen Asylzentren in Ostdeutschland laut. "

Ich bin mir nicht sicher ob ich es gut heissen kann. Klar gibt es Strukturschwache Ecken gerade in Ostdeutschland. Und ja dort wohnen keine jungen Menschen mehr. Die Arbeisplätze und Frauen sind alle längst abgewandert.

Aber ob die Leute vor Ort weniger verbittert werden wenn in ihrer Nachbarschaft neue Asylzentren aus dem EU Ausland gebaut werden sollen kann ich mir nicht so richtig vorstellen.

ForYourEyesOnlyvor 4 Jahren

Das geht mal gar nicht. Österreich soll bitte weiterhin alle Araber und Afrikaner aufnehmen. Denn sonst bekommen wir in Deutschland noch mehr davon. Obwohl. Ist auch schon egal. Deutschland hat fertig, wird regiert wie eine Flasche leer.