Asselborn warnt Briten: Brexit-Vertrag wird nicht nachverhandelt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Forderungen von Bewerbern für den Posten des britischen Premierministers nach Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags zurückgewiesen.

„Wir haben einen guten Deal“, sagte Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. Den könne Großbritannien annehmen oder ablehnen.

Fünf der Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May beteiligten sich am Sonntagabend an einer TV-Debatte; der aussichtsreiche Kandidat Boris Johnson blieb der Diskussion fern.

Bis auf „vielleicht einige Details“ könne am Brexit-Abkommen nichts verändert werden, sagte Asselborn. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März vorgesehen.

Auch Monate nach dem Verstreichen dieses Termins gibt es von Seiten Großbritanniens keinen zuverlässigen Beschluss über das weitere Vorgehen.

May trat Anfang Juni als Parteichefin der Konservativen zurück, nachdem sie in ihrer Partei über Monate keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhalten hatte.

Sechs Kandidaten um May-Nachfolge im Rennen

Derzeit sind noch sechs Kandidaten für die Übernahme des Parteipostens im Rennen. Fünf von ihnen nahmen am Sonntagabend an der 90-minütigen TV-Debatte teil.

Vier Bewerber sagten in der Debatte, sie wollten sich für eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens einsetzen. Lediglich Entwicklungsminister Rory Stewart sprach sich dafür aus, das ausgehandelte Abkommen in der gegenwärtigen Form beizubehalten.

Nach den britischen Gepflogenheiten wird der Vorsitzende der Regierungspartei automatisch auch Premierminister. Neben Johnson und Stewart bewerben sich Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab und Innenminister Sajid Javid um Mays Nachfolge.

Während Stewart sagte, ein Austritt aus der EU ohne Abkommen wäre für Großbritannien „sehr schädlich“, vertraten die anderen Teilnehmer der Debatte die Ansicht, Großbritannien könne die EU am 31. Oktober auch in einem „No-Deal“-Szenario verlassen.

Brexit-Hardliner Johnson will Austrittsrechung nicht begleichen

Johnson gilt als Brexit-Hardliner und hatte in dieser Frage sogar gedroht, die mit der EU ausgehandelte Austrittsrechnung von bis zu 44 Milliarden Euro nicht zu begleichen, wenn sein Land nicht bessere Konditionen bekomme.

Ex-Brexit-Minister Raab schloss es nicht aus, den Austritt aus der EU letztlich ohne das Londoner Parlament zu bewerkstelligen.

„Ich bin der einzige Kandidat, der sich darauf festlegt, Ende Oktober unter allen Umständen auszutreten“, sagte Raab. Umweltminister Gove hingegen versicherte, er werde den Austritt „nicht gegen den Willen des Parlaments“ vollziehen.

Auch Javid wies das Ansinnen Raabs zurück, indem er sagte, Demokratie könne nicht darin bestehen, „die Demokratie zu zerstören“.

Die übrigen Bewerber kritisierten, dass Johnson sich in den aktuellen Debatten über das weitere Vorgehen zu sehr zurückhalte, indem er nur wenige Interviews gebe und selten in der Öffentlichkeit auftrete. Johnson kündigte aber an, am Dienstag an einer weiteren Debatte der Bewerber in der BBC teilzunehmen.

Die Zahl der Bewerber soll durch weitere Wahlgänge unter den Tory-Abgeordneten auf zwei verringert werden. Die 160.000 Parteimitglieder sollen dann die Gelegenheit bekommen, unter diesen beiden Kandidaten abschließend den künftigen Parteichef zu wählen. Bis Ende Juli soll die Nachfolge Mays geregelt sein. (afp)