Asselborn: EU-Beitritt der Türkei mit Erdogan nicht möglich – Ankara fordert von EU Ende von Erdogan-„Anfeindungen“
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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich nach dessen knappen Sieg beim Verfassungsreferendum für ein selbstbewusstes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen: „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen.
„Erdogan tut alles, damit die EU die Brücken abbricht. Diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun“, sagte er. Fast 50 Prozent der Türken hätten „Mut bewiesen“ und gegen die Verfassungsänderung gestimmt.
Diese Menschen dürfe die EU nicht im Stich lassen. Gegenüber Erdogan müsse sie vielmehr ihre wirtschaftliche Stärke als mit Abstand wichtigster Handelspartner nutzen. Immerhin kämen 65 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU.
Unterdessen fordert die Regierung in Ankara von der EU ein Ende von „Anfeindungen“ gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden“, sagte EU-Minister Ömer Celik. „Das geht nicht, indem man Tag und Nacht Erdogan anfeindet oder Tag und Nacht die Türkei anfeindet.“ (dts/dpa)
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