Artikel 23: Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz Artikel 23 für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet.

Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte für den Entwurf. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritiker befürchten außerdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Regierung musste gemäß der Verfassung das Gesetz einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen.

Im Prinzip erweitert der Entwurf jenes nationale Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging. (dpa)