Arizona: Verfügungen fordern Überprüfung der Dominion-Geräte

Der Senat des Bundesstaates Arizona kündigte am Montag, 14. Dezember, zwei Verfügungen im bevölkerungsreichsten Bezirk des Staates an. Es geht dabei um die Überprüfung der gescannten Stimmzettel, der Wahlmaschinen und der Software von Dominion Voting Systems.

Angeforderte Informationen sollen bis 18. Dezember abgegeben werden

Arizonas Staatssenatorin Karen Fann hat bekannt gegeben, dass Senator Eddie Farnsworth die Zwangsanweisungen unter ihrer Leitung an den Aufsichtsrat von Maricopa County übermittelt hat.

Eine Verfügung fordert die Prüfung der gescannten Stimmzettel, damit ein vollständiges Bild aller Briefwahlzetteln entstehen kann, die bei den Parlamentswahlen im November 2020 in Maricopa County, Arizona, gezählt wurden.

„Die zweite Verfügung fordert eine vollständige forensische Prüfung der Ausrüstung zur Wahlauswertung, der Software für diese Geräte und des Managementsystems zur Wahl 2020“, so Senatorin Fann in einer Erklärung.

Die Anordnungen verlangen, dass die angeforderten Informationen an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats vor 17 Uhr am 18. Dezember 2020 abgegeben werden müssen.

Aufsichtsrat will mit der Prüfung bis zum des Rechtsstreits warten

„Ich schätze das Engagement des Vorstandsvorsitzenden Clint Hickman für die Integrität des Wahlprozesses in Arizona und ich weiß, dass er alle unsere Bedenken teilt“, fügte Fann hinzu.

Hickman, der Vorstandsvorsitzende beim Aufsichtsrat, erklärte während der sechsstündigen öffentlichen Anhörung am Dienstag, 15. Dezember, dass es bereits Pläne für eine Prüfung der Geräte gab, aber die Beamten nicht voran kamen, weil der Rechtsstreit um den Wahlbetrug weiter andauere.

„Wir müssen warten, bis dieser Rechtsstreit beendet ist“, sagte er, „und dann hat der Vorstand viel mehr Freiraum, um sich die Geräte anzuschauen.“

Er merkte an, dass – wenn eine solche Prüfung aufzeigen kann, dass die Wahlergebnisse falsch waren – sie dabei helfen könnte, Mitglieder des US-Kongresses zu überzeugen, Einsprüche gegen Arizonas Wahlstimmen einzureichen.

Verfügungen sollen Prüfung beschleunigen

Senator Farnsworth sagte bei der Anhörung am Dienstag: „Ich erkenne an, und stelle fest, dass der Vorsitzende sehr klar sagt, dass er eine Prüfung unterstützt.“ Solange aber die Einschränkungen wegen laufender oder zusätzlicher Rechtsstreitigkeiten bestehen, habe der Rat nicht das Gefühl, eine Prüfung durchführen zu können, so Farnsworth weiter.

„Mit diesen Worten ist es also meine Absicht, meine Autorität als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats auszuüben und – mit der vollen Unterstützung des Senatspräsidenten – Vorladungen zu erlassen, um die Software der Geräte und die Stimmzettel zu überprüfen“, sagte der Senator bei der Anhörung.

Republikaner in Arizona begrüßen die Verfügungen

Zuvor betonte er bei einer anderen Anhörung zur Wahlaufsicht am Montag: „Es gibt Beweise für Manipulationen, es gibt Beweise für Betrug.“

Die Republikanische Partei Arizona schrieb auf Twitter über die Verfügungen: „Ein großer Moment in der Geschichte für TRANSPARENZ & INTEGRITÄT DER WAHL!“

Die Anordnungen folgen der Forderung von Republikanern in Arizona, die Software von Dominion Voting Systems im Bezirk unabhängig prüfen zu lassen. Das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump hat am 30. November bei einer Anhörung zur Wahlintegrität vor den Mitgliedern der Legislative Vorwürfe von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten vorgebracht.

Die Software und die Geräte von Dominion werden in 28 Bundesstaaten eingesetzt und sind im ganzen Land in den Fokus der Vorwürfe zum Wahlbetrug geraten.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)