Angst vor Steve Bannon? – Deutsche Politiker warnen: „Herr Bannon will Europa in die Knie zwingen“

Deutsche Politiker wollen demUS-Konservativen Steve Bannon mit seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten.

„Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“

Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.

Als „Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte“ bezeichnete die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt das Bannon-Projekt. Sie appellierte an „alle Proeuropäer, notwendige Reformen endlich umzusetzen“.

Wohlwollend reagierte hingegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Pläne in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor abgelehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ berichtet hatte, will Bannon mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens Die Bewegung Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Ziel ist es demnach, europäische Konservative zu unterstützen. (afp/so)