Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Geheimdienstausschuss übergibt an Justizausschuss

Für seine erste Anhörung, zu den Amtsenthebungsuntersuchungen gegen Präsident Donald Trump, hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vier Professoren für Verfassungsrecht zu Stellungnahmen eingeladen. Drei von ihnen sind Anhänger der Demokraten, nur einer ist im Lager der Republikaner angesiedelt.

Der Geheimdienstausschuss hat am Dienstag einen 300-seitigen Bericht herausgegeben. In diesem wird Trump beschuldigt, seine Macht missbraucht und die Justiz behindert zu haben. Der Bericht wurde mit der Zustimmung der 13 Demokraten im Ausschuss gegen die 9 Stimmen der Republikaner verabschiedet und an den Justizausschuss übergeben.

Der Beginn der Anhörungen im Justizausschuss wurde auf 10 Uhr am Mittwoch festgesetzt. Der Vorsitzende ist der Demokrat Jerrold Nadler, sein Stellvertreter ist der Republikaner Doug Collins.

Die Anhörung trägt den Titel „Die Impeachment Untersuchung gegen Präsident Donald J. Trump: Verfassungsgründe für die Amtsenthebung des Präsidenten“. Die Professoren Jonathan Turley, Noah Feldman, Michael Gerhardt und Pamela Karlan, die von vier verschiedenen renommierten Rechtsfakultäten kommen sollen ihre Stellungnahmen dazu abgeben, so ein Dokument des Justizausschusses.

Vorwürfe durch den Vorsitzenden Adam Schiff(Dem)

„Dieser Bericht beschreibt den Plan des Präsidenten der Vereinigten Staaten, einen Verbündeten, die Ukraine, der sich im Krieg mit einem Gegner, Russland, befindet, zu zwingen, die politische Drecksarbeit des Präsidenten zu erledigen“, sagte Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, Reportern am Dienstag.

Die Demokraten behaupteten, dass das Telefongespräch vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky – in dem Trump seinen Amtskollegen bat, die Geschäfte des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden zu untersuchen – Teil eines Gegenleistungsdeals waren. Sie behaupteten, dass Trump der Ukraine, militärische Hilfe verweigert hat, um sie als Druckmittel einzusetzen. Sowohl Trump als auch Zelensky haben das wiederholt verneint.

Das Weiße Haus wies den Bericht zurück.

„Am Ende eines einseitigen Scheinprozesses haben der Vorsitzende Schiff und die Demokraten es völlig versäumt, Beweise für Fehlverhalten von Präsident Trump vorzulegen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, in einer Erklärung. „Dieser Bericht spiegelt nichts anderes wider als ihre Frustrationen. Der Bericht liest sich wie das Geschwafel eines Bloggers im Keller, der versucht, etwas zu beweisen, wenn es keine Beweise gibt.“

Die Republikaner gaben einen eigenen Bericht heraus und lehnten die Behauptungen der Mehrheit der Demokraten ab.

Der Berater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, schickte am Sonntag einen Brief an den Justizausschuss und Nadler, in dem er sie darüber informierte, dass das Weiße Haus nicht an der Anhörung teilnehmen wird.

„Was die für den 4. Dezember geplante Anhörung betrifft, so kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass wir an einer Anhörung teilnehmen, während die Zeugen noch nicht einmal benannt sind und es unklar bleibt, ob der Justiz-Ausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess durch zusätzliche Anhörungen ermöglichen wird“, schrieb Cipollone dem Ausschuss.

Der Artikel basiert in Teilen auf: Watch: House Judiciary Committee Holds Its First Impeachment Hearing(al)

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