„Affront gegen alle Nationen“: Durch Pekings Sicherheitsgesetz können alle Menschen weltweit belangt werden
US-Außenminister Pompeo bezeichnet Artikel 38 des nationalen Sicherheitsgesetzes als „Affront gegen alle Nationen“. Nach Artikel 38 des Gesetzes, das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getreten ist, können auch Personen belangt werden, die nicht in Hongkong, sondern im Ausland leben. Und das auch, wenn sie ausländische Pässe besitzen.
Demonstranten beteiligen sich an einem Protest gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz am 1. Juli 2020 in Hongkong.
Foto: Anthony Kwan/Getty Images
Das weitreichende nationale Sicherheitsgesetz werde es dem chinesischen Regime ermöglichen, mehr Einfluss auf die Menschen in Hongkong und in der ganzen Welt auszuüben, sagen Aktivisten. Das Gesetz wurde kurz vor dem 23. Jahrestag der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft umgesetzt – obwohl Peking vertraglich zusicherte, Hongkong 50 Jahre lang einen besonderen Status zuzugestehen.
Experten sind besorgt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes den chinesischen Behörden viel Spielraum lassen, um seine Kritiker zu verfolgen.
„Hass zu schüren“ gegenüber chinesischen oder Hongkonger Behörden würde nach Artikel 29, Absatz 5 einen Grund zur Strafverfolgung darstellen. Nach Artikel 38 ist die Strafverfolgung unabhängig davon, ob die Personen in Hongkong oder im Ausland wohnen oder ausländische Pässe besitzen.
Das Gesetz betrifft demnach nicht nur Hongkonger, sondern alle Menschen der Welt – und die Höchststrafe dafür ist lebenslange Haft.
Pompeo: „Ein Affront gegen alle Nationen“
Außenminister Mike Pompeo bezeichnete China in einem Pressegespräch als „eines der unfreiesten Länder der Welt“.
„Das freie Hongkong war eine der stabilsten, wohlhabendsten und dynamischsten Städte der Welt. Jetzt wird es nur noch eine weitere kommunistisch regierte Stadt sein, in der die Menschen den Launen der Parteielite unterworfen sind. Es ist traurig“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Die Bestimmung des Gesetzes, dass es für Nicht-Einwohner Hongkongs gelten soll, sei „empörend und ein Affront gegen alle Nationen“, sagte er. Das Außenministerium werde weiterhin daran arbeiten, die unterschiedlichen Handelsprivilegien der Stadt zu beenden, um den Verlust der Autonomie vom chinesischen Festland anzuerkennen.
Die Vereinigten Staaten haben Visabeschränkungen geplant, um Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu bestrafen, die an der Aushöhlung der Menschenrechte und Freiheiten Hongkongs beteiligt sind.
Am 30. Juni veröffentlichten 27 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Australien, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine gemeinsame Erklärung, in der sie Chinas Schritt kritisierten.
Globale Koalition gegen die Bedrohung durch die KP Chinas
Brian Leung, ein Doktorand an der Universität von Washington, der nach seiner Teilnahme an den Protesten im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten floh, drängt die Weltgemeinschaft, nicht in die Strategie der politischen Kontrolle des Regimes zu verfallen.
„Die Spaltung zwischen Wirtschaft und Politik ist in den Augen Chinas nur eine politische Zweckmäßigkeit“, sagte Leung. Umso wichtiger sei es für die Vereinigten Staaten, sich mit anderen Nationen zu vereinen, um ihrer Bedrohung entgegenzutreten.
Pompeo drückte in seinen Äußerungen am Dienstag eine ähnliche Auffassung aus. Er sagte, dass die Vereinigten Staaten „weiterhin eine globale Koalition aufbauen werden, welche die Herausforderung versteht, welche Bedrohung die Kommunistische Partei Chinas für freiheitsliebende Völker auf der ganzen Welt darstellt“.
„Dies ist keine Herausforderung für die USA und China, dies ist eine Herausforderung, welche zwischen Freiheit und Autoritarismus liegt“, sagte er. „Und solange wir uns das vor Augen halten, bin ich zuversichtlich, dass sich die freiheitsliebenden Völker der Welt durchsetzen werden“, sagte der US-Außenminister auf der Pressekonferenz.
Hongkonger Aktivist: „Wir stehen tatsächlich vor einem globalen Kampf“
Der jüngste Schachzug Pekings, Hongkong durch ein nationales Sicherheitsgesetz zu ersticken, sollte die Welt dazu veranlassen, der autoritären Macht gemeinsam entgegenzutreten, sagten Hongkong-Aktivisten gegenüber US-Beamten während einer Kongressanhörung am 1. Juli. Sie warnten davor, dass das chinesische Regime aggressivere Maßnahmen ergreifen werde, wenn es nicht gestoppt wird.
„Wir stehen tatsächlich vor einem globalen Kampf“, sagte Nathan Law, ein prominenter Hongkonger Aktivist, der gegenwärtig an der Yale University studiert, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses am 1. Juli – nur wenige Stunden nachdem die Hongkonger Polizei damit begonnen hatte, Demonstranten nach dem neuen Gesetz zu verhaften.
„Wir sollten die Hände reichen und diese autoritären Expansionisten zurückdrängen“, sagte er. In Hongkong „für Demokratie zu kämpfen“ bedeute, „der Welt zu helfen, ihre Demokratie und ihre Werte zu bewahren“, fügte der Aktivist hinzu.
Der chinesische Einfluss sei bereits durch verdeckte Agenten, Nötigung und offene Drohungen in die amerikanische Gesellschaft eingedrungen, sagten die Aktivisten.
(Mit Material von Epoch Times USA/sza)
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