Formell abgelehnt: McConnell gegen Amtsenthebungsverfahren noch diese Woche

Nach Auffassung von Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.) wird das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump erst nach der Vereidigung des designierten Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche beginnen. Das sagte er am Mittwoch.

Mit seiner Aussage weist er offiziell Forderungen zurück, den Senat vorzeitig nach Washington zurückzuholen, um die nächste Stufe des Amtsenthebungsverfahrens zu beginnen. Der Senat befindet sich derzeit in einer Sitzungspause bis zum Dienstag (19.1.). Impeachment-Prozesse dauern in der Regel Wochen.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit – votierten 232-197 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner schlossen sich der Anklage an.

„Angesichts der Regeln, Verfahren und Präzedenzfälle im Senat, die Amtsenthebungsverfahren regeln, gibt es einfach keine Chance, dass ein fairer oder ernsthafter Prozess abgeschlossen werden könnte, bevor der designierte Präsident Joe Biden nächste Woche vereidigt wird. Der Senat hat bereits drei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten durchgeführt. Sie haben 83 Tage, 37 Tage bzw. 21 Tage gedauert“, schrieb McConnell in einer Erklärung nach der Amtsenthebungsabstimmung.

„Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und zügig voranschreiten würde, käme es erst nach dem Ausscheiden von Präsident Trump aus dem Amt zu einem endgültigen Urteil. Dies ist keine Entscheidung, die ich treffe; es ist eine Tatsache. Der gewählte Präsident selbst hat letzte Woche erklärt, dass seine Amtseinführung am 20. Januar der ’schnellste‘ Weg für einen Wechsel im Amt des Präsidenten ist.“

McConnell, der nicht angab, wie er abgestimmt hatte, sagte, dass der Kongress und die Exekutive die nächsten sieben Tage damit verbringen sollten, „eine sichere Amtseinführung und einen geordneten Machtübergang an die neue Biden-Regierung zu ermöglichen.“

Schumer schwört auf einen Prozess

Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), schrieb in einer Pressemitteilung der demokratischen Senatoren am Mittwoch, unmittelbar nach der Impeachment-Abstimmung, dass ein Prozess gegen Trump stattfinden wird und dass der Senat eine Abstimmung abhalten wird, um Trump von einer erneuten Kandidatur als Präsident auszuschließen.

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hetzte einen gewalttätigen Mob gegen die ordnungsgemäß gewählte Regierung der Vereinigten Staaten auf, in einem bösartigen, verkommenen und verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben“, sagte Schumer.

Eine Reihe von Medien, Abgeordnete, ehemalige Beamte und andere Kritiker haben Trump für den Einbruch im US-Kapitol letzte Woche verantwortlich gemacht. Eine Gruppe von Randalierern und einige Demonstranten, die amerikanische und Trump-Flaggen schwenkten, stürmten illegal das Kapitolgebäude, darunter offenbar auch als Trump-Unterstützer getarnte Linksextremisten. Das Chaos auf dem Gelände hinterließ mindestens fünf Tote, darunter ein Polizist. Dutzende von Polizisten wurden verletzt.

Eine Zeitachse von The Epoch Times zeigt, dass Trump vor der Menge seiner Unterstützer sprach, als Randalierer bereits begannen, das Kapitolgebäude zu stürmen. In seiner Rede wiederholte er seine Behauptungen über Wahlunregelmäßigkeiten und -betrug sowie seine Unzufriedenheit mit den Medien und mehreren Abgeordneten. Obwohl er seine Anhänger ermutigte, sich bei dem geplanten Protest vor dem Kapitol „Gehör zu verschaffen“, betonte er, dass der Protest friedlich verlaufen müsse.

Als Tausende Demonstranten ihren Protest zum US-Kapitol verlegten, wurde von kleineren gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und den Medien berichtet. Die Mehrheit der Demonstranten blieb friedlich. Etwa gegen 14 Uhr (Ortszeit) begann eine kleine Gruppe von Demonstranten vor dem Kapitol zu randalieren. Sie schlug Fenster ein, um in das Gebäude einzudringen, während andere Demonstranten versuchten, sie aufzuhalten.

Kurz danach begann Trump auf Twitter zu posten und forderte seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben. Er wiederholte seine Aufforderung zu Ruhe und Respekt für die Strafverfolgungsbehörden im Laufe des Nachmittags und bat seine Unterstützer in einem Video nach Hause zu gehen.

Die Randalierer drangen schließlich in das Kapitolgebäude ein, weitere Demonstranten folgten. Trump hat seitdem die „abscheulichen Angriffe“ von Eindringlingen in das Kapitol verurteilt, und sagte: „Die Demonstranten, die in das Kapitol eingedrungen sind, haben den Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet.“ (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)