Ausländische Geheimdienste erzwingen Reform von Österreichs Verfassungsschutz

Zustände wie in der beliebten Polizeisatire „Kottan ermittelt“ sollen in Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geherrscht haben. Dies soll den Ausschlag dazu gegeben haben, dass ausländische Geheimdienste erst den Informationsaustausch mit den österreichischen Kollegen eingestellt und diese dann eindringlich zu einer umfassenden Reform gedrängt hätten. Die News-Plattform „exxpress.at“ veröffentlichte nun exklusiv Bezug habende Aktenteile.

Geheimdienst-Organisation wurde keine 20 Jahre alt

Dass in Österreichs Verfassungsschutz, der erst 2002 aus der vorherigen Staatspolizei und einigen Sondereinheiten gegründet worden war, vielerorts Optimierungsbedarf bestand, hatten einige Vorkommnisse aus den vergangenen Jahren mit Nachdruck verdeutlicht.

Im Februar 2018 durchsuchten Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Dienst- und Privaträumlichkeiten von BVT-Beamten. Kritiker witterten damals einen politisch motivierten Einschüchterungsversuch des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, dessen Anhänger sprachen von einer gebotenen Kampfansage an Seilschaften im Staatsapparat. Eine Anklage erwuchs bis heute aus den Ermittlungen nicht.

BVT von Skandalen verfolgt

Zwei Jahre später rissen die unvorteilhaften Nachrichten für den Dienst nicht ab: Im Zuge des Wirecard-Bilanzskandals und der Flucht eines der mutmaßlichen Hauptverdächtigen, des Managers Jan Marsalek, über Belarus nach Russland gerieten Mitarbeiter des BVT in Verdacht, den Flüchtigen auf dem kurzen Dienstweg mit Informationen versorgt zu haben. Zudem soll es Fälle gegeben haben, in denen BVT-Mitarbeiter für Wirecard gegen die Zahlung von Schmiergeld die Zahlungsfähigkeit von möglichen Kunden geprüft hatten.

Ein weiterer Tiefschlag für die Behörde war der Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 – inklusive der Erkenntnis, dass intern bereits vorhandene Informationen slowakischer Kollegen über einen geplanten Waffenkauf des späteren Attentäters Kujitim F. im Vorfeld des Attentats nicht weitergereicht worden waren.

Stattdessen wurde eine Woche später eine Razzia gegen 70 muslimische Geistliche und Akademiker ohne Bezug zu dschihadistischen Gruppen durchgeführt, die Frauen und Kinder der Betroffenen nicht geschont, aber hauptsächlich auf Spekulationen und vagen Vermutungen beruht haben soll. So begründete jedenfalls später das Oberlandesgericht Graz seine Entscheidung, mit der die Hausdurchsuchungen im Zuge der „Operation Luxor“ für rechtswidrig erklärt wurden.

„Berner Club“ stellte schwere Versäumnisse fest

Bereits 2018 hatte der sogenannte Berner Club, ein europäisches Geheimdienst-Netzwerk, angekündigt, dass das BVT vom Informationsaustausch ausgeschlossen werden sollte, was im letzten Moment durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ abgewendet werden konnte. Damals betrachtete man das Vorgehen des Berner Clubs, in dem sich regelmäßig alle Geheimdienst-Chefs aus ganz Europa und Israel treffen, als Reaktion auf die Hausdurchsuchung im BVT und das zerrüttete Verhältnis zwischen dem damaligen Innenminister Kickl und seinem eigenen Beamtenapparat.

Wie die nunmehr vom „exxpress“ enthüllte Akte verrät, war dies nur ein Aspekt, der dem BVT Argwohn unter den internationalen Kollegen eingetragen hatte. Weitaus bedeutender war, wie der Prüfbericht enthüllt, dass die Behörde jahrelang dringend erforderliche technische Voraussetzungen nicht geschaffen hatte, um den Informationsfluss innerhalb des „Poseidon“-Datennetzwerkes des Berner Clubs vor möglichen unbefugten Zugriffen zu schützen.

So soll die Anlage, die in Österreich verwendet wurde, über keine Zulassung für geheime oder streng geheime Informationen verfügt haben. Zudem soll es Zugangsberechtigten im BVT erlaubt gewesen sein, eigene Mobiltelefone in das Gebäude mitzubringen – was ihnen theoretisch die Anfertigungen von Aufnahmen von als vertraulich eingestuften Informationen ermöglicht hätte.

Reform an Haupt und Gliedern

Zu allem Überfluss sei das BVT-Netzwerk sogar an das Internet angeschlossen gewesen und es habe nicht einmal eine Zweifaktor-Authentifizierung gegeben, die den Zugriff von außen durch Mitarbeiter beschränken hätte können. Zudem sah man im Berner Club auch die Gefahr, dass der österreichische Verfassungsschutz von „extremistischen Organisationen“ unterwandert werden könnte.

Im Zuge seines Reformprogramms ermöglichte Innenminister Karl Nehammer Geheimdienstspezialisten aus Großbritannien, Deutschland, der Schweiz und Litauen die Durchführung eines „Security Assessments“ vor Ort in der BVT-Zentrale. Die 25-seitige Zusammenfassung der daraus gewonnenen Erkenntnisse wurde nun dem „exxpress“ zugänglich gemacht.

Mittlerweile hat die Behörde eine Reform an Haupt und Gliedern erfahren. Am Mittwoch (1.12.) hat der langjährige niederösterreichische LKA-Chef, Omar Haijawi-Pirchner, die neu gegründete Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übernommen. Nehammer zeigte sich anlässlich des Neubeginns zuversichtlich, dass die Reparatur der „Schutzmauer der Republik, die brüchig geworden ist“, erfolgreich gewesen ist.