Streitfall Rundfunkbeitrag: Vom „Grundfunk“ der AfD bis zur pluralistischen Vielfalt der Grünen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren in der Kritik. Den Anstalten werden unter anderem steigende Kosten bei schlechterer Qualität vorgeworfen. Die Beschwerden beim Rundfunkrat wegen einseitiger und manipulativer Berichterstattung nehmen zu. Das System gilt für viele Politiker und Bürger nicht mehr als zeitgemäß.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 über 8,11 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren gezahlt. Die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsgebühr, die pro Haushalt unabhängig von der Ausstattung (Fernseher, Radio) und Nutzung zu zahlen ist.

Verwendet werden die Gelder unter anderem für Online-Formate in den sozialen Netzwerken wie Instagram, wo ARD, ZDF, Arte, Funk und das Millennials-Netzwerk mehr als 200 Accounts aufgebaut haben. Was diese Auftritte kosten, ist unklar. Die „Welt“ bezeichnet das als „gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrung“. Kritisiert werden zudem die hohen Gehälter der Führungskräfte: Tom Buhrow, Intendant des „WDR“, erhielt im Jahr 2020 eine Grundvergütung von 404.000 Euro, hinzu kommen Sachbezüge und zusätzliche Leistungen, die nicht veröffentlicht werden, so die „FAZ“.

Den Bürgern bleibt das nicht verborgen. 2017 verweigerte jeder zehnte Haushalt die Zahlung der Rundfunkgebühren. Bei insgesamt 45,94 Millionen Beitragskonten kam es zu 17,66 Millionen Mahnungen (ohne Vollstreckungen), berichtet das Statistische Bundesamt Ende Juni 2021.

Aktuell sitzt seit dem 21. Februar der technische Zeichner Georg Thiel in Erzwingungshaft, da er sich weigert, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Der Grund: Er besitzt seit 25 Jahren keinen Fernseher, seit zehn Jahren kein Radio mehr. Dass er bereits über 120 Tage in Haft sitzt, sei bedauerlich, so der „WDR“. Doch zahlen solle er trotzdem.

Wie wollen die Parteien nach der Bundestagswahl die Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien angehen? Während FDP und AfD konkrete Auftrags- und Strukturreformen vorschlagen, bleiben Union und SPD eher vage und unverbindlich. Einige Parteien wollen Rundfunkräte verändern und den Beschäftigten – alternativ den Zuschauern – mehr Macht geben. Die Grünen plädieren für mehr Vielfalt und die Linken dafür, die Rundfunkräte zu demokratisieren und quotieren. Ein kurzer Blick in die Wahlprogramme.

Union: Ein bisschen Reform

Die Union plädiert in ihrem Wahlprogramm für freie und pluralistische Medien und einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie das erreicht werden soll, ist nicht aufgeführt. Pauschal heißt es, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen reformiert werden soll, um „dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung“ zu tragen.

Dazu sollen Rundfunkanstalten mehr Kooperationen eingehen. Von einer Fusion von „ARD“ und „ZDF“, wie die CDU-Mittelstandsunion im Februar 2021 forderte, ist im Programm so konkret nichts zu finden. Die „Deutsche Welle“ will die Union zum stärksten Auslandssender Europas ausbauen.

Unverbindliche SPD, konkrete FDP

Die SPD greift das Thema einer Reform der Struktur oder einer Reform der Finanzierung nicht auf und gibt keine Antworten darauf, wie die aktuellen Probleme gelöst werden. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm: Es brauche „gerade jetzt öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen.“ Es ist unklar, wie viel finanzielle Mittel dafür angedacht sind oder ob alles so bleiben soll, wie es ist.

Ganz anders die FDP. Die FDP will den Rundfunkbeitrag senken. Dazu soll eine Auftrags- und Strukturreform stattfinden. Der darauf folgende modernere und schlankere öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren.

Die Zahl der betriebenen Kanäle soll reduziert werden, Parallelangebote vermieden werden. Im Internet sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen auf die Bereiche begrenzen, die mit dem klassischen Rundfunk vergleichbar sind. Mit jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser in Konkurrenz zu treten sei keine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Grüne pluralistische Vielfalt

Die Grünen schreiben, dass sie zu einem „pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle“ stehen, „genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und non-profit Medienlandschaft“. Was das konkret bedeutet, ist unklar.

Das Augenmerk der Partei liegt eher darauf, wie alle Menschen mit den öffentlich-rechtlichen Medien erreicht werden können und weniger auf Überlegungen zur Finanzierung. Diese soll „funktionsgerecht“ sein und einem „definierten Programmauftrag“ folgen. Ein simpler Satz fällt dazu im Programm: „Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen.“

Um die Menschen zu erreichen, setzt sich die Partei für Rundfunkräte ein, die die „Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden.“

Der „Grundfunk“ der AfD: Reduzierung auf ein Zehntel

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten, das System sei überholt. Als einzige Partei schlägt sie vor, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und neue zu erarbeiten.

Nach der Reform soll es einen stark reduzierten Anbieter geben, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfanges haben soll – eine Art „Grundfunk“. Dieser habe nur die Aufgabe, Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen.

Regionale Inhalte sollen gestärkt werden, sie seien wichtig als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung sollen entfallen. Die Finanzierung soll durch eine Abgabe durch Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste gesichert werden.

Linke: Mehr Macht den Beschäftigten

Die Linke fordert, dass der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen für alle Bürger bezahlbar bleiben muss. Als Mediengrundversorgung seien diese unentbehrlich und dürften nicht kommerzialisiert werden. Die festen und freien Beschäftigten der Sender sollen mehr – und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Rundfunkräte sollen demokratisiert und quotiert werden.

Konkret heißt es zum Rundfunkbeitrag: „Sozialleistungsbezieher*innen und Menschen mit Behinderungen, gemeinnützigen Einrichtungen u.a. müssen vom GEZ-Beitrag freigestellt werden.“

Freie Wähler für mehr Akzeptanz

Freie Wähler wollen wie die FDP die hohe Anzahl der Sender und Programme bündeln und damit Kosten sparen. Sie schreiben davon, dass seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ Gerichtsstreitigkeiten stark zugenommen, die Akzeptanz hingegen abgenommen habe. Doch genau die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen sollte gestärkt werden.

Eine Möglichkeit seien dafür Teilhaberechte, damit die „Rundfunkteilnehmer*innen künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen“. Sie sollen zudem über Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Intendanten entscheiden. Dadurch werde der Einfluss der Parteien begrenzt. Die Freien Wähler fordern jährliche Transparenzberichte, welche klar darlegen, wofür die Beiträge verwendet wurden. Auch sie wollen die Heimat- und Lokalsender stärken.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe KW28.