Schweden: Think Tanks fordern Entschuldigung von Chinas Botschafter

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Schweden im Clinch mit China: Think Tanks fordern eine Entschuldigung von Chinas Botschafter“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“.

Menschenrechtsverletzungen, Störung der internationalen Ordnung – die kommunistische Führung Chinas hat ohnehin ein großes Imageproblem weltweit. Doch durch das aggressive Verhalten von Chinas Wolfskrieger-Diplomaten, hat sich das Problem noch verschlimmert. Im Rambo-Stil greifen sie Kritiker ihrer Gastgeberländer an und sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen in den westlichen Medien.

Laut einem Bericht der amerikanischen Zeitschrift „National Review“ sagte Chinas neuer Botschafter in den Vereinigten Staaten, Qin Gang, in einer Videokonferenz, die über Zoom live übertragen wurde: 

“If we cannot resolve our differences, please shut up!”. Also die Amerikaner sollten gefälligst die Klappe halten, wenn die Differenzen zwischen den beiden Ländern nicht gelöst werden können.

Diesen ziemlich undiplomatischen Satz sagte Chinas Top-Diplomat, als er gefragt wurde, welche Schritte die USA und China jeweils unternehmen könnten, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Die Teilnehmer der Konferenz waren schockiert über seinen unhöflichen Ausdruck.

Auch Chinas Botschafter in Schweden sorgt wieder für Aufsehen. Mehrere schwedische Denkfabriken haben das schwedische Außenministerium in einem Offenen Brief aufgefordert, ihn vorzuladen.

Die Stimmung gegenüber China liegt weltweit auf dem Tiefpunkt. Das zeigt eine Umfrage des unabhängigen Pew Research Center in Washington.

Das Meinungsforschungsinstitut Pew hat Menschen in 17 entwickelten Ländern nach ihren Einstellungen zu China befragt. Diese Umfrage macht Pew jährlich seit 2002.

Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Abneigung gegenüber China nahezu ein historisches Hoch erreicht hat. Wohl gemerkt, geht es hier um Chinas kommunistische Führung und ihre Politik und nicht um das Land selbst oder das chinesische Volk. 

Wie die Umfrage vom Pew Research Center zeigt, ist Japan wieder das Land, bei dem China am schlechtesten bewertet wurde. 88 Prozent der befragten Japaner haben ein negatives Bild über die chinesische Regierung. Als Nachbarland fühlt sich Japan ständig von China bedroht. 

Wenn Japan auf Platz 1 auf der Rangliste der Länder steht, die die Politik Chinas nicht mögen, welches Land steht dann auf Platz 2?

Denkt ihr vielleicht gerade an die USA? Die USA betrachten China inzwischen doch als Sicherheitsrisiko Nr. 1. Nein. Die USA stehen auf dem 5. Platz. 76 Prozent der Amerikaner haben ein negatives Bild von China als „Schurkenstaat“.

Welches Land steht dann auf dem 2. Platz? Viele meiner Bekannten haben auf Australien getippt. Der Grund ist: Seit gut einem Jahr führt China einen Handelskrieg mit Australien. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind besonders angespannt. 

78 Prozent der Australier haben einen negativen Eindruck von China. Doch Australien belegt nicht den zweiten, sondern den dritten Platz. 

Auf dem zweiten Platz steht Schweden.  80 Prozent der befragten Menschen in Schweden haben ein negatives Bild von China.

Dass so viele Menschen in Schweden China nicht mögen, ist der chinesischen Botschaft in Stockholm zu verdanken. 

2017 wurde Gui Congyou zum Botschafter der Volksrepublik China in Schweden ernannt. 

Laut schwedischen Medien ist Gui Congyou allein innerhalb der ersten zwei Jahre, seitdem er seinen Posten in Stockholm angetreten hat, über 40 Mal vom schwedischen Außenministerium vorgeladen worden. Das heißt, er wurde im Durchschnitt alle zwei Wochen zum Gespräch ins schwedische Außenministerium gebeten. Dies geschah nicht, weil die beiden Länder eine besondere enge Beziehung pflegen, sondern wegen des unpassenden Verhaltens des chinesischen Botschafters.

Im November 2019 wurde der schwedische Autor Gui Minhai mit dem Kurt Tucholsky-Preis ausgezeichnet. 2015 war der Autor und Verleger auf einer Thailand-Reise verschwunden. Seine Tochter glaubt, dass der Vater vom chinesischen Geheimdienst verschleppt und nach China gebracht wurde. Zwei Monate später berichteten Chinas Staatsmedien, Gui Minghai sei von sich aus nach China zurückgekehrt, und habe sich der Polizei gestellt, weil er angeblich vor 12 Jahren einen Autounfall gebaut habe und danach auf Fahrerflucht gewesen sei. Eine Person sei beim Unfall gestorben. Niemand glaubt wirklich an diese Berichte.

Die chinesische Botschaft in Schweden protestierte gegen die Auszeichnung. Botschafter Gui Congyou drohte Schweden in einem Interview: „Wir behandeln unsere Freunde mit feinem Wein, aber für unsere Feinde haben wir Jagdflinten.“

Im schwedischen Fernsehen verglich er sinngemäß die chinakritischen Journalisten mit einem Fliegengewichtsboxer, der China – einen Schwergewichtler – zum Kampf herausfordern würde. Der Schwergewichtler sagte dem Fliegengewichtsboxer, er solle besser weggehen. Gui sagte: „Doch der Fliegengewichtler will nicht hören und bricht sogar ins Haus des Schwergewichtsboxers ein. Was für Möglichkeiten, denken Sie, hat dieser dann noch?“

Das Nachrichtenmagazin „Economist“ bezeichnete die Art, wie Gui Congyou Diplomatie macht als „Shotgun diplomacy“, – auf eutsch: Jagdflinten-Diplomatie.

Das Magazin schreibt dazu: „Traditionell sind chinesische Botschafter zurückhaltende, farblose Gestalten, die nur aus dem Hintergrund auftauchen, um rituell einzuwenden, dass jede Kritik an ihrer Regierung eine Beleidigung des chinesischen Volkes ist. Gui Congyou, Chinas Botschafter in Schweden, hat einen anderen Weg eingeschlagen. Er und seine Botschaft prangern fast wöchentlich Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wegen vermeintlicher Beleidigungen an – ein Tempo, das so ungewöhnlich ist, dass es von schwedischen Politikwissenschaftlern untersucht wurde. “

Am 30. September 2020 veröffentlichte die schwedische Denkfabrik für Außenpolitik “Free World Forum” einen Bericht zum Thema: „Chinas Angriffe, um Kritiker zum Schweigen zu bringen“.

Der Autor des Berichts, Patrik Oksanen, schreibt: „Der chinesische Staat versucht, den Westen durch wiederholte Angriffe auf Personen und Institutionen, die sich für die Menschenrechte in China einsetzen, zur Selbstzensur zu zwingen. Die Botschaft der Volksrepublik China in Stockholm war besonders aktiv bei ihren Angriffen auf schwedische Teilnehmer an der Debatte. Die sensibelsten und alarmierendsten Themen für die chinesische Botschaft sind die Menschenrechte, dicht gefolgt von den Ereignissen in Hongkong, der Provinz Xinjiang und Tibet.“

Der chinesische Botschafter Gui Congyou macht sich zu einer besonders unbeliebten Person in Schweden. 

Anfang des Jahres wollten ihn drei schwedische Parlamentsparteien sogar zur „Persona non grata“ erklären, nämlich auf die Liste der unerwünschten Personen setzen lassen.

Ausländische Diplomaten sind durch die diplomatische Immunität vor Verhaftung und anderen üblichen Formen der Strafverfolgung geschützt. Im Falle einer Straftat bleibt dem Gastgeberland nur die Möglichkeit, den Diplomaten des Landes auszuweisen, indem es ihn zu einer unerwünschten Person erklärt.

Der Vorschlag der drei schwedischen Parlamentsparteien, Gui Congyou zur „Persona non grata“ zu erklären, stieß auf Ablehnung des schwedischen Außenministeriums. Die Außenministerin Ann Linde hält es für besser, wenn der direkte Kommunikationskanal offenbleiben würde. 

Aufgrund der lauten Kritik in Schweden, hat die chinesische Botschaft in Stockholm ihre Taktik geändert. 

Am 30. August dieses Jahres veröffentlichte die Denkfabrik Free World Forum einen neuen Bericht mit dem Titel: „DER DRACHE, DER DIE TAKTIK ÄNDERT – die Arbeit der chinesischen Botschaft, Kritiker zum Schweigen zu bringen“.

Laut dieses Berichts, hat die chinesische Botschaft die Anzahl der Angriffe, die in Form von Artikeln auf der Website der Botschaft veröffentlicht werden, stark reduziert. Stattdessen schickt die chinesische Botschaft direkt E-Mails an Journalisten, die kritisch über China berichten. Das Ziel der Kommunistischen Partei ist es, die westliche Welt durch wiederholte Angriffe auf Einzelpersonen und Institutionen, die die Menschenrechte in China verteidigen, zur Selbstzensur zu bewegen. Kritischen Journalisten wird mit persönlichen Konsequenzen gedroht. 

Daraufhin hat die chinesische Botschaft eine herablassende Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht und die Denkfabrik Free World Forum scharf kritisiert.

Dies hatte zur Folge, dass mehrere schwedische Denkfabriken sich zusammenschlossen und einen Offenen Brief an das schwedische Außenministerium in der Abendzeitung in Stockholm veröffentlicht haben. 

Die Unterzeichneten verlangen in diesem offenen Brief, dass das schwedische Außenministerium Chinas Botschafter Gui Congyou vorlädt und eine Entschuldigung fordert.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde weist darauf hin, dass das Verhalten der chinesischen Botschaft unakzeptabel sei und das Außenministerium den Botschafter wieder vorladen müsse.

Die Beziehungen zwischen Schweden und China bleiben angespannt. 

Wegen Zwangsarbeit-Bedenken im uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang hat der schwedische Modehersteller H&M im vergangen März angekündigt, keine Wolle mehr aus Xinjiang zu beziehen. Mit einer orchestrierten Kampagne vom Staat ging China dagegen vor. Innerhalb von weniger als 24 Stunden wurde die schwedische Modemarke regelrecht aus allen Onlineplattformen entfernt. Auf den Onlinestores lassen sich keine H&M Produkte mehr kaufen. 550 H&M-Filialen sind auf keiner der chinesischen Karten-Apps zu finden. H&M ist über Nacht vom chinesischen Internet wegradiert worden. Seitdem verhängen chinesische Behörden immer wieder Bußgeldstrafen gegen H&M-Filialen. Mal wegen mangelhafter Informationen auf Produktbeschreibungen, mal wegen irreführender Ausdrücke in den Werbungen. Am 2. September hat die Aufsichtsbehörde der Stadt Shanghai eine Bußgeldstrafe in Höhe von 260.000 RMB (etwa 35.000 Euro) gegen eine H&M-Tochterfirma verhängt. Als Grund wurde angegeben, dass H&M in der Werbung geschrieben habe, die Produkte gebe es nur in einer limitierten Auflagn für China. Sie werden aber nicht nur in China verkauft. Daher muss H&M Strafe für falsche Werbung bezahlen.

Innerhalb von 8 Monaten sind die H&M-Tochterfirmen in China bereits sieben Mal bestraft worden. China war einst der drittgrößte Markt für H&M – hinter den USA und Deutschland. 

Auf diese Art und Weise wird allen ausländischen Firmen in China das Leben schwer gemacht, die keine Baumwolle mehr von Xinjiang beziehen. 

Peking wird nicht aufhören, schwedische Firmen in China zu schikanieren. Denn der Streit zwischen Schweden und China läuft noch weiter.

Laut eines Berichts auf den Europaportalen, haben letzte Woche vier schwedische Abgeordnete Abmahnungen von China bekommen, nachdem sie für einen Vorschlag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan gestimmt hatten. 

Am 1. September hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) einen Bericht zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan verabschiedet. 60 Mitglieder haben dem Bericht zugestimmt, 4 waren dagegen und 6 weitere Abgeordnete haben ihre Stimmen enthalten. Der Autor dieses Berichts ist Charlie Weimer, ein Abgeordneter des EU-Parlaments aus Schweden.