Mit Rundfunkreform und ARD-Umbau will Sachsen-Anhalt auch CDU-Wende anstoßen

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Wenige Tage vor der geplanten Bestätigung von Friedrich Merz als neuem CDU-Chef (22.1.) gehen die Einschätzungen über einen möglichen Merz-Effekt auseinander. Während einige Umfrageinstitute wie Forsa die Union zumindest schon wieder gleichauf mit der SPD sehen, wollen andere sie weiterhin im Tief erkennen.

Auch bezüglich der langfristigen Erfolgsaussichten einer Merz-CDU herrscht Unsicherheit. Mit der nun angestoßenen Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will Sachsen-Anhalts CDU offenbar eine inhaltliche Schrittmacherfunktion einnehmen und bei einem Sachthema Profil zeigen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der es anders als andere wahlkämpfende Landesverbände und als die Bundespartei im Vorjahr geschafft hatte, einen überzeugenden Sieg bei der Landtagswahl einzufahren, will zum einen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff im Präsidium und Landeschef Sven Schulze als Beisitzer prominent im neuen Bundesvorstand vertreten sein.

Mit der Rundfunkdebatte versucht der Verband zudem ein Thema zu forcieren, das viel mit Versäumnissen der Partei zu tun hat, die viel mit dazu beigetragen haben, sie in die Defensive und am Ende in den politischen Zusammenbruch bei der Bundestagswahl zu treiben.

Deutliche Kritik an politischem Erziehungsauftrag

Die Art und Weise, wie die Landtagsfraktion jetzt das von Medienminister Rainer Robra vorgelegte Reformkonzept begründet, illustriert zumindest in Magdeburg den Willen zu einem Wechsel in der politischen Tonart.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze machte deutlich, dass die Union im Land der Frühaufsteher nicht nur den Apparat und die finanzielle Ausstattung der Sender für überdimensioniert hält, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung nicht für tragbar hält.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland geriere sich als Meinungsverstärker für Anliegen radikaler Minderheiten auf Kosten der Mehrheit. Dies komme unter anderem in Bereichen wie Gender-Sprache oder Klima zum Ausdruck, wo es angebracht wäre, dass künftig „nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letztendlich bezahlen müssen“.

Die CDU Sachsen-Anhalt sehe die Reform als eine längerfristige Angelegenheit, und sie wolle sich im Vorfeld mit den Unionsfraktionen in anderen Ländern abstimmen. Die gekränkten Reaktionen aus linken Parteien auf den Vorstoß illustrieren wohl nicht ganz freiwillig, dass die Situationsanalyse der Union in Magdeburg nicht völlig an den tatsächlichen Realitäten vorbeizugehen scheint.

Linksextremer Angriff auf Kurzes Website

Dabei gehen die Reformpläne der Union für Deutschlands öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einmal annähernd so weit wie etwa jene in Großbritannien, wo die BBC-Gebühren bis auf Weiteres eingefroren und bis 2027 vollständig abgeschafft werden sollen – und man dies in London mit der zunehmenden Bedeutung von Streamingdiensten wie Netflix begründet.

Als bundesweiter Sender solle künftig ausschließlich das ZDF fungieren, so der Kern des Robra-Plans. Die ARD hingegen solle einen stärkeren regionalen Auftrag bekommen und sich auf diesen konzentrieren. So wie bereits heute die „Tagesthemen“ um Reportagen aus den Regionen erweitert worden wären, solle die ARD generell zu einem „Schaufenster der Regionen“ werden, so das Konzept der Unionsfraktion im Magdeburger Landtag.

Wie auch die „Welt“ deutlich macht, sind die Reformpläne nicht neu, sie sind allerdings bis dato noch nicht in dieser tiefgreifenden Form ausformuliert worden. Robra hatte bereits 2017 gefordert, das ZDF als einzigen nationalen Player aufrechtzuerhalten und die ARD vollständig zu regionalisieren.

Es gebe „elf öffentlich-rechtliche Vollprogramme im Fernsehen. Programmfarbe: Mainstream“, so Robra schon damals. Die DNA der ARD sei jedoch regional, und das solle künftig auch wieder zum Standard werden.

Dass Kurze dieses Thema nun wieder aufgriff, hat ihm offenbar bereits am 18. Januar einen Hackerangriff aus der linksextremen Szene eingetragen, der darauf abzielte, seine Website zu verwüsten. Offenbar sieht man sich dort als verlängerter Arm des Erziehungsauftrages, den sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Kritikern zufolge seit Jahr und Tag gegenüber seinen fast ausschließlich erwachsenen Beitragszahlern anmaßt.

Reform des Rundfunks als Auftrag der Länderkommission

Dass die derzeitige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht unter Denkmalschutz gestellt werden kann, hat übrigens bereits 2016 die Rundfunkkommission der Länder selbst deutlich gemacht.

Sie trug den Verantwortlichen sogar auf, Struktur und Auftrag der Sender zu überarbeiten, diese zu optimieren, Kosten zu sparen, Apparate zu verschlanken und auch mehr Flexibilität zu schaffen. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag solle auf den Tisch, nicht zuletzt um der Digitalisierung der Medienlandschaft Rechnung zu tragen und die Sender auch in dieser Hinsicht up to date zu erhalten.

Auch die Flexibilisierung des Angebots und die Frage der Zulässigkeit von Werbefinanzierung müsse auf den Tisch. Das soll ebenfalls Teilaspekt einer Überarbeitung des Auftrags sein. Während sich linke Ideologen diesbezüglich gegen inhaltliche Veränderungen stellen, sind andere Akteure eher über mögliche technische Veränderungen besorgt.

Dazu gehört etwa der Verband Vaunet, der die Interessen der privaten Rundfunkanbieter vertritt und der sich von einer Flexibilisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags potenziell in die Ecke gedrückt sieht. Er will erreichen, dass ARD und ZDF etwa keine nicht aus der EU stammenden lizenzierten Filme und Serien in Mediatheken anbieten darf oder beitragsfinanzierte Inhalte auf kommerzialisierten Internetseiten platziert – wozu auch YouTube zu zählen wäre.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit ihrem Debattenanstoß also lediglich ein Thema angestoßen, das ohnehin spätestens zu den nächsten Beitragsverhandlungen wieder auf den Tisch gekommen wäre. Gleichzeitig hat sie an den Bundesverband und die übrigen Landesverbände ein Signal gesetzt, dass sie als Landesverband, der noch weiß, wie man Wahlen gewinnt, bezüglich der künftigen Strategie ein gewichtiges Wörtchen mitreden will.