CDU ist „schon seit 2018 tot“ – Spahn in Warteposition für Neubeginn?

Die Serie der schlechten Nachrichten für die Union reißt nicht ab. Die Unionsparteien kommen nicht nur nicht aus dem jüngsten Umfragetief, sie rutschen im Gegenteil nur noch weiter hinein. Die jüngsten Umfragen von RTL/n-tv und „Wählercheck“ sehen die Union mittlerweile bundesweit unter 20 Prozent.

Aber nicht nur die CDU ist vom Niedergang betroffen: Auch die CSU in Bayern soll mittlerweile unter der 30-Prozent-Marke angekommen sein.

CDU scheitert an „inhaltlicher Leere“

Die monokausale Erklärung, dass Armin Laschet nicht der richtige Spitzenkandidat wäre, verliert vor dem Hintergrund der ebenfalls katastrophalen Zahlen für Markus Söders CSU an Überzeugungskraft.

Die Stimmen werden lauter, die der Union eine generell verfehlte Strategie vorwerfen und sogar die lange als unantastbar geltende Kanzlerin Angela Merkel von der Kritik nicht mehr ausnehmen.

In der „Welt“ schreibt Chefkommentator Jacques Schuster, die Misere der Union reiche zurück bis in den Dezember 2018. Damals habe Merkel zum Zeitpunkt ihres Rücktritts von der Parteiführung „in der CDU eine inhaltliche Leere“ hinterlassen.

Ein Rückblick auf die Umfragedaten seit der Bundestagswahl 2017 zeigt, dass bereits damals die Werte deutlich unter die 30-Prozent-Marke abgefallen waren. Lediglich die Corona-Krise hat den Trend umgekehrt. Dieser den Umständen geschuldete Vertrauensgewinn hat sich jedoch nicht als nachhaltig erwiesen.

„Systematische Demobilisierung“ kein dauerhaftes Erfolgsrezept

Die Union, so schreibt Schuster, sei an Merkels Erfolg gescheitert. „Ihre systematische Demobilisierung war das Meisterstück, mit dem sie 16 Jahre lang die Wähler überzeugte“, heißt es in seiner Kurzanalyse. „Allerdings hat sie mit dieser Systematik auch die eigene Partei demobilisiert.“

Nun wirke diese „so blutleer und verzögert, als stecke sie unter meterdickem Mehltau“. Laschet fehlten die Zeit und das Format, diesen zu sprengen. Schuster spielte damit auf eine Strategie an, die Merkel insbesondere gegenüber der SPD lange mit großem Erfolg angewendet hatte.

Eigentlich stellte die systematische Demobilisierung eine in den USA von Präsidenten praktizierte taktische Aufstellung dar, die unter den dort herrschenden Bedingungen die Wiederwahl anstrebten: Die Politik der ersten Amtsperiode sollte die eigenen Wähler bei der Stange halten und die der Gegenpartei nicht übermäßig vor den Kopf stoßen – auf dass deren Bereitschaft, den amtierenden Präsidenten abzuwählen, nicht allzu stark ausgeprägt sein würde.

Die Präsidenten Clinton, Bush 43 und Obama wendeten diese Strategie mit Erfolg an. Trump scheiterte demgegenüber daran, dass seine Kontroversen nicht scheuende Politik das gegnerische Lager besonders stark mobilisierte.

In Deutschland sah die Strategie am Ende so aus: Die Union räumte einige traditionelle Positionen, übernahm Forderungen der Sozialdemokraten, setzte diese um und kommunizierte das Ergebnis als Konsequenz eigener Politik mit Kanzlerbonus.

CDU besetzte unter Merkel die linke Mitte

Auf diese Weise nahm die Union der SPD potenzielle Angriffspunkte für den Wahlkampf, besetzte die linke Mitte, drängte die Sozialdemokraten noch weiter nach links und erschwerte ihnen so die Wähleransprache. Dies verhalf Merkel zu einem Wahlsieg 2009 auf Kosten des vorherigen Koalitionspartners SPD und 2013 auf Kosten des künftigen Koalitionspartners FDP.

Durch die Übernahme grüner Themen und einer strikt an der Vermeidung negativer Medienberichterstattung orientierten Politik versuchte Merkel, perspektivisch auch den Platz der Grünen mitzubesetzen.

Eine konsequente Abgrenzungsstrategie zur neu entstandenen AfD sollte die potenziellen Verluste am rechten Rand minimieren und die FDP würde, so das Kalkül, für eine Mehrheitsbildung nicht mehr gebraucht werden, wenn man auch zwischen großer Koalition und Schwarz-Grün auswählen könne.

Solange Merkel Parteivorsitzende und Kanzlerin war, ging das Kalkül weitgehend auf. Zwar gelang es nicht, in grüne Kernwählerschichten vorzudringen, da die Übernahme der eigenen Position dort lediglich als Anreiz gesehen wurde, noch mehr zu fordern – und die eigene Mobilisierung damit sogar noch besser gelang. Merkel gelang es jedoch, die linke Mitte und die Stammwähler zu halten und kritische Wählerschichten rechts der Mitte zu demobilisieren.

Erfolgsstrategie wird zum Bumerang

Ohne Merkel wird deren Strategie jedoch zum Bumerang. Ihre Nachfolger können nicht mehr auf medialen Rückhalt zählen. Wer die „Klimakrise“ und den Ausstieg aus möglichst vielen herkömmlichen Formen von Energie und Mobilität für die dringlichsten Anliegen von allen hält, wählt das grüne Original. Und für viele frühere SPD-Wähler, denen Merkel den Weg zur Union leicht gemacht hat, ist nun auch der Weg zurück ein leichter.

Gleichzeitig franst das Parteienspektrum rechts der Mitte weiter aus: Die FDP legt zu, erreicht aber nicht mehr das Niveau der späten Westerwelle-Ära. Die AfD ist zwar zu einer ideologischen Echokammer mit begrenztem Potenzial nach oben geworden, allerdings verbergen sich unter deren zehn Prozent einige frühere Unionswähler, die für diese dauerhaft verloren sein könnten.

In der rechten Mitte könnte außerdem auch auf Bundesebene perspektivisch mit den „Freien Wählern“ eine Kraft heranwachsen, die einer Regeneration der Union im Wege stehen könnte. Auch wird es zu einer schweren Herausforderung für CDU und CSU, in die Wahlenthaltung abgewanderte Leistungsträger aus der Resignation zurückzuholen.

Spahn meidet die Nähe zu Laschet

Dass Armin Laschet nun ein Debakel droht, das seinen weiteren Verbleib an der Parteispitze wahrscheinlich unmöglich machen würde, lässt angeblich bereits einige Unionsgrößen für die Zukunft planen. Der „Focus“ mutmaßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Bedacht keine Wahlkampfauftritte mit seinem früheren innerparteilichen Bündnispartner Armin Laschet wahrnimmt. Mit Blick auf die immer wahrscheinlichere künftige Oppositionsrolle der CDU heißt es dort:

„Innerhalb der Partei wird bereits sondiert, wie man sich dann neu aufstellen könnte. Wenn der Gesundheitsminister jetzt als Laschets Partner auftritt, ist er nach der Wahl verbrannt. Also meidet er ihn. Macht zwar Wahlkampf – aber für sich. Und vielleicht auch schon ein Stück weit für eine neue Union. Das ist strategisch klug, aber es ist auch illoyal.“

Dass ausgerechnet Angela Merkel im Bundestag zuletzt auf unerwartet deutliche Weise für Laschet in die Bresche gesprungen ist, liege demnach daran, dass „andere in Deckung gehen und vor allem an ihre eigene politische Karriere denken“.