Thomas Schmid (Die Welt): „Vertrauensentzug trifft nicht mehr nur Politiker, sondern auch Institutionen“

Dass in konservativen und AfD-nahen Publikationen die Gefahr eines dysfunktionalen Gemeinwesens beschworen wird, ist mit Blick auf die vorangegangenen Jahre nichts grundlegend Neues. Die Ereignisse von Chemnitz und die jüngsten Entwicklungen rund um die Entlassung eines unbequem gewordenen Verfassungsschutz-Chefs lassen jedoch offenbar auch die ersten liberalen Gemüter unentspannt werden.

So etwa Thomas Schmid von der „Welt“, der den führenden politischen Kräften eine „unfassbare Sorglosigkeit“ vorwirft. Die Situation in Deutschland sei kritisch, weil das politische System infrage gestellt, ja bekämpft werde, stellt Schmid fest. Der AfD-Erfolg und die Ereignisse in Chemnitz ließen dies deutlich erkennen. Wie sich Politiker in der Causa Maaßen verhalten, entsetze umso mehr.

Schmid ist dabei keineswegs ein Fürsprecher des langjährigen Verfassungsschutzchefs, dessen sich abzeichnende Entlassung von rechts als möglicher Schritt in ein Gemeinwesen gewertet wird, das sich von demokratischen Idealen dauerhaft in Richtung volksdemokratischer entfernt.

Merkel „agiert, als schrieben wir noch 2005“

Auch Maaßen, so meint Schmid, habe sich sorglos verhalten. Er habe die Folgen seiner Äußerungen nicht bedacht und „nicht darum geschert, ob seine Äußerungen womöglich politisch missbraucht werden könnten. Er hat sich so verhalten, als befände sich die Republik in einer Phase vollkommener, unerschütterlicher Stabilität.“

Noch viel mehr gelte dies jedoch für die führenden Exponenten der politischen Klasse. Sehe man die Bundeskanzlerin agieren, wirke es so, „als lebten wir immer noch im Jahre 2005, dem Jahr, in dem sie Bundeskanzlerin wurde“. Die SPD-Vorsitzende agiere wiederum so, als lebe sie immer noch im Haus der alten Bundesrepublik.

Dies sei jedoch nicht mehr der Fall. Schmids Diagnose lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

„Die Stimmen derer werden lauter und selbstbewusster, die offen einen Systemwechsel fordern und die gegenwärtigen Eliten ‚entsorgen‘ wollen. Diejenigen, die so rufen, machen keine Mehrheit aus, aber sie fallen zunehmend ins Gewicht. Einer der großen Schätze der Bundesrepublik, das vergleichsweise hohe Vertrauen in das korrekte Funktionieren der Institutionen, schwindet dahin.“

Die Institutionen wären in der Bundesrepublik Deutschland stets noch wichtiger als das politische Personal, schreibt Schmid weiter. Angesichts der Tatsache, dass vor allem in den letzten Jahren dessen Qualität immer häufiger angezweifelt wurde, klingt das umso nachvollziehbarer. Ebenso die Gewaltenteilung sowie die Begrenzung der Volkssouveränität durch die repräsentative Verfassung der Demokratie.

Fragen, wie die des Verfassungsschutzchefs, eignen sich nicht für Talkshows

Gerade dies werde aber durch den Ruf „Wir sind das Volk“ immer mehr infrage gestellt. „Und diesmal sind es keineswegs jugendliche, an die Folgen nicht denkende Hitzköpfe, die ‚das System‘ auswechseln wollen, sondern gestandene Bürger und ältere Herren, die ihre Sturm- und Drangzeit lange hinter sich haben“, diagnostiziert der „Welt“-Kommentator weiter. „Diesmal ist es also ernst gemeint.“

Was der politischen Klasse und auch den Amtsträgern in den Institutionen zunehmend fehle, seien Ernsthaftigkeit und Umsicht. An der Tugend, vorab die möglichen Folgen des eigenen Handelns zu bedenken, fehle es heute in beängstigender Weise – gerade in dem Moment, wo sie dringend gebraucht würde. Denn im politischen Raum seien diese Folgen noch deutlich gravierender als im rein privaten.

Die Art und Weise, wie Politiker die Personalie Maaßen erörtert hatten, sei, so ist aus den Zeilen Schmids herauszulesen ähnlich fatal gewesen wie dessen umstrittene Äußerungen selbst: „Die Frage, ob es in diesem Amt einen Wechsel geben soll, gehört nicht in profilierungsintensive Samstags-, Sonntags- und Montaginterviews. Sie ist – schon gar in der gegenwärtigen Situation – kein Thema, bei dem ein jeder sein Mütchen kühlen darf.“

Gerade die harsche öffentliche Kritik von links im Vorfeld der eventuellen Entlassung Maaßens, die den Argwohn geweckt habe, es gehe hier vor allem um politische Profilierung, verstärke „den von weit rechts kommenden Verdacht, es ginge ‚den‘ Politikern nicht um ‚die‘ Sache, sondern nur um sich selbst. Es ist schwer zu verstehen, dass gestandene Politiker in einer brisanten Situation wie der gegenwärtigen so sorglos agieren als lebten wir noch in den beschützten 1980er-Jahren.“

Schäubles Machtwort illustriert den Ernst der Lage

Gerade jetzt gehe es darum, gegen vielerlei Kritik und Verdächtigungen Augenmaß, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Zögerliches oder nachlässiges Handeln leiste denen Argumentationshilfe, die den Notstand des Staates an die Wand malen. Tatsächlich sei die Politik in Deutschland seit dem Flüchtlingsjahr 2015 und dem darauffolgenden Aufstieg der AfD außer Tritt geraten.

Sie mache weiter, als wäre nichts geschehen, und ignoriere neue und dramatische Probleme. Man verlasse sich darauf, dass die Demokratie in Deutschland in sich ruhe, weil dies zuvor bereits über Jahrzehnte hinweg der Fall gewesen wäre. Mehr schlichter Ernst sei gefragt. Und dass ausgerechnet der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von einem eher symbolischen Amt aus darauf aufmerksam machen müsse, sei ein Teil des Problems.

Thomas Schmids Sichtweise ist natürlich nur eine von vielen möglichen auf das Grundproblem. Abseits des liberalen Mainstreamjournalismus geht man hingegen weniger von einer naiven Sorglosigkeit der bürgerlichen Eliten aus, sondern von den Folgen einer gezielten und nur allzu ernsten linken Unterwanderung des Gemeinwesens.  (rw)