Grüne: Kein Zusammenhang bei Amri-Attentat und Migration – doch definitiv einer bei Bottrop und „Rechten“

Neben zahlreichen Gewalttaten in Deutschland im zeitlichen Umfeld des Jahreswechsels haben vor allem zwei besonders folgenschwere Vorgänge die Gemüter erhitzt.

Am Samstagabend wurden vier Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran im Alter zwischen 17 und 19 Jahren festgenommen.

Sie stehen im Verdacht, gemeinsam im oberpfälzischen Amberg über mehrere Stunden hinweg in der Innenstadt Passanten angegriffen und mindestens zwölf Personen dabei verletzt zu haben.

In NRW sitzt wiederum seit der Silvesternacht ein 50-jähriger Essener Autofahrer in Untersuchungshaft.

Er soll mit seinem Wagen in Essen selbst und in Bottrop mehrere Fußgänger angefahren fahren und acht Menschen zum Teil schwer verletzt haben.

Der mutmaßliche Amokfahrer Andreas N. soll gezielt versucht haben, fremdländisch aussehende Personen zu überfahren. Der Täter soll aus „persönlicher Betroffenheit und Unmut Hass auf Fremde“ entwickelt haben, erklärte der Innenminister von NRW, Herbert Reul, in einem Interview.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, hatte wenige Tage nach dem IS-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 noch dafür plädiert, (Zitat) „zunächst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen“.

Die Grünen-Politikerin fand es „an dieser Stelle nicht angemessen, das Thema Flüchtlingspolitik […] mit dieser Tat in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, solange wir noch nicht definitiv wissen, welche Hintergründe diese Tat gehabt hat“.

Im Fall der Amokfahrt von Essen und Bottrop hält sie die Zeit demgegenüber durchaus für reif, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Insbesondere äußerte sie gegenüber der Zeitung „Der Westen“ Bedenken dahingehend, (Zitat) „dass jetzt nicht zu schnell wieder der Deckel auf den Fall gemacht wird und man sich vielleicht voreilig auf die These eines psychisch kranken Einzeltäters festlegt, der komplett kontextlos handelte“.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte mit Blick auf die Amokfahrt am Mittwoch mangels allfälliger Anhaltspunkte nicht von Terrorismus sprechen. Vielmehr weisen die Tatumstände auf eine spontane Tat hin.