Was sind konservative Grundsätze? Laut Josh Hammer, Meinungsredakteur von „Newsweek“, Verfassungsrechtler und Ökonom, sind das unter anderem Bescheidenheit und Gewaltenteilung. Hammer sprach am 2. Dezember in einem Interview mit der Epoch Times am Rande der „National Conservatism Conference“ in Orlando, Florida, unter anderem auch über die Werte des Nationalkonservatismus. Außerdem erläuterte er, wie sich die USA von ihrer ursprünglichen Gründungsvision entfernt haben, und beleuchtete die zwei größten Bedrohungen, denen die USA heute gegenüberstehen.

Herr Hammer, auf der diesjährigen „National Conservatism Conference“ (NatCon) hielten Sie eine Rede über den Konservatismus. Was sind konservative Grundsätze?

Im Wesentlichen geht es um Geschichte und Empirie. Der Gedanke, dass wir tatsächlich beobachten, lernen und dann die Lehren aus der Geschichte anwenden müssen. Und das steht im Gegensatz zum großen ideologischen Theoretisieren, bei dem man nur da sitzt und nachdenkt.

Außerdem geht es nicht darum, dass man durch pure Vernunft etwas an verschiedenen Orten der Welt anwendet. Das ist nicht konservativ. Was ist konservativ? Es ist Demut, es geht um die Fähigkeit des menschlichen Verstandes, zu denken und alles zu abstrahieren. Es geht darum, einfach bereit zu sein, zu beobachten. Und dann braucht die Öffentlichkeit natürlich Moral und Religiosität.

Außerdem halte ich die Vorstellung für ziemlich konservativ, wenn die persönlichen Freiheiten durch strukturelle Mechanismen – also eine Gewaltenteilung – erhalten werden. In den USA besteht diese.

Viele Menschen würden Ihnen zustimmen. Aber funktioniert diese Gewaltenteilung im US-amerikanischen System heute noch?

Nein. Um es ins rechte Licht zu rücken: Im Grunde genommen ist keine der drei Gewalten die Oberste. Nach der US-Verfassung ist in Artikel 1 der Kongress, in Artikel 2 die Exekutive und in Artikel 3 die Judikative verankert. 

Als Verfassungsrechtler würde ich sagen, dass unser sehr ausgeklügeltes und gut durchdachtes System der gegenseitigen Kontrolle natürlich sicherstellt, dass keiner dieser drei Zweige die Oberhand gewinnt. Aber man muss kein Genie sein, um zu sehen, dass die Gründer diese drei Gewalten in der Verfassung in der von ihnen beabsichtigten relativen Reihenfolge der Macht festschrieben.

Im ersten Artikel wurde der Kongress festgeschrieben. Der Kongress sollte definitiv die größte Macht haben. James Madison schrieb in „The Federalist“, Ausgabe Nr. 45, diesen wunderbaren Satz: In einer republikanischen Regierung überwiegt notwendigerweise die gesetzgebende Gewalt. Das ist nur gesunder Menschenverstand. 

Doch seit mindestens 110 Jahren, vor allem seit der Regierung von Woodrow Wilson, gab es eine enorme Machtübernahme durch den zweiten Artikel, die Exekutive. Die Verwaltungsorgane des Staates und die gesamte Superbürokratie wurden aufgebaut. Logischerweise ist der Geheimdienst die Quintessenz dieses Prozesses.

Über den dritten Artikel, die Judikative, schrieb Hamilton in „The Federalist“, Ausgabe Nr. 78, ganz klar, dass sie die „am wenigsten gefährliche der drei Zweige“ sein sollte. Doch besonders in den letzten 50 bis 60 Jahren gewann die Judikative sehr an Macht. Was die Gewaltenteilung angeht, haben wir uns also sehr, sehr weit von der Auffassung der Gründerväter entfernt.

Nationalismus als Gegenteil zum Imperialismus

In Ihrer Rede auf der NatCon sprachen Sie über den Begriff des Nationalismus. Der Begriff hat heute eine abwertende, negative Konnotation.

Das liegt nicht daran, dass Menschen aller politischen Richtungen – sowohl des linken als auch des rechten Spektrums – sehr erfolgreich Mussolini und natürlich das Dritte Reich als Beispiele für den Nationalismus verurteilten. Wenn ich an meine eigene Schulzeit zurückdenke, was lernt man darüber, was den Ersten Weltkrieg in Europa verursachte? Den meisten amerikanischen Schülern wird beigebracht, dass der Erste Weltkrieg durch die Auswüchse eines übersteigerten Nationalismus verursacht wurde.

Doch wie definiert man den Nationalismus? Yoram Hazony schrieb in seinem 2018 erschienenen Buch „Nationalismus als Tugend“, dass der Nationalismus das Gegenteil von einer Theorie des Imperiums ist, das Gegenteil von der Notwendigkeit, seine Werte mit Gewalt zu exportieren und letztendlich andere Zivilisationen zu erobern.

Ich würde sagte, der Imperialismus ist völlig konträr zur amerikanischen Tradition. Ich denke an John Quincy Adams [sechster Präsident der USA], der 1821 einen sehr berühmten Satz sagte: „Amerika sucht nicht im Ausland nach Monstern, die es zerstören kann, sondern wir sind der Verfechter der Rechte, die wir allen Menschen zusprechen. Wir sind unsere eigenen Verfechter und Rächer“. Es ist also diese Bescheidenheit, auf die Yoram mit seiner Auffassung von Nationalismus abzielt. Und ich denke, das ist eine zutiefst konservative Bescheidenheit.

Doch wenn wir den Begriff „Ewiger Krieg“ hören, dann stellen wir uns etwas ganz anderes vor, nicht wahr?

Ja, das ist richtig. Nun, die Außenpolitik spielt natürlich eine große Rolle. Ehrlich gesagt, überlegen viele rechtsgerichtete Personen, wofür wir überhaupt außenpolitisch stehen – vor allem nach dem völligen Reinfall beim US-Abzug aus dem Drittweltland Afghanistan.

Afghanistan ist übrigens kein natürlich entstandener Staat. Wie so oft sind Zivilisationen in der islamischen Kultur oft eher stammesbezogen als national. Das ist im Übrigen einer der vielen Gründe, warum die Palästinenser noch keinen Staat haben. Die Vorstellung von einer palästinensischen Nation ist wirklich nur ein Hirngespinst der westlichen Akademikerkreise. Die palästinensische Kultur ist eigentlich von Natur aus stammesorientiert. Das Gleiche gilt für Afghanistan.

Unsere Generäle erzählten uns länger als ein Jahrzehnt lang davon, wir könnten die afghanischen Streitkräfte so ausbilden, dass sie für diesen weitgehend fiktiven, eingebildeten Nationalstaat kämpfen und ihn verteidigen. Und dann fällt Kabul innerhalb von fünf Tagen. Das lässt viele Neokonservative und Neoliberale aufwachen. Es gibt viele Überlegungen darüber, was es heute bedeutet, ein Nationalkonservativer zu sein, sowohl außen- als auch innenpolitisch.

Apropos Außenpolitik: Erkenntnistheoretische Bescheidenheit muss das Gebot der Stunde sein. Das bedeutet nicht, dass man ein Auge zudrückt, wenn China Völkermorde an den uigurischen Muslimen verübt, die mehr als entsetzlich sind. Wir wollen nicht wie ein Strauß den Kopf in den Sand stecken. Doch im Rahmen des Zumutbaren versuchen wir nicht, im Ausland Zivilisationen zu erobern und unsere Werte mit Gewalt zu exportieren. Es geht darum, bescheiden zu sein, und das gilt sowohl im Inland als auch im Ausland im Allgemeinen.

Es gibt zwei Dinge, die die Nationalkonservativen als Gefahr ansehen. Das eine ist das kommunistische China und das andere sind die Auswüchse der marxistischen Ideologie praktisch in jeder amerikanischen Institution. Was müssen Ihrer Meinung nach die USA in Bezug auf China tun?

Ich denke, viele von uns, die sich als Nationalkonservative bezeichnen, sehen China aus vielen Gründen als Feind. Ein Grund ist, dass China das expansionistische Imperium von heute ist. Es ist das Äquivalent der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Beide sind völkermordende Regime.

Die Regierungen beider Parteien, also die von Trump und Biden, haben das, was in Xinjiang geschieht, als Völkermord anerkannt. Es ist beschämend, dass wir nicht bereits mehr getan haben, um uns wirtschaftlich von China zu lösen. Und das muss letztlich von den Regierungsvertretern getan werden, denn viele Großinvestoren, Monopolisten, Wall-Street-Firmen, die 500 umsatzstärksten US-Unternehmen und viele aus unserer politischen Führungsschicht in Washington sind finanziell von China abhängig.

Sie sind nicht nur abhängig, sondern steigern sogar ihre Investitionen.

Es ist Blutgeld. Ich veröffentlichte im März einen guten Meinungsartikel. Ellie Cohanim, eine Freundin von mir, verfasste ihn zusammen mit Keith Krach. Sie schrieben: „China begeht gerade einen Völkermord. Hier ist, was Sie tun können.“ Es ist ein Schritt-für-Schritt-Leitfaden, wie man seine eigenen Konsumentscheidungen im Rahmen des Machbaren von China abkoppeln kann. 

Letztendlich muss die Regierung handeln. Doch noch bevor unsere Regierung den moralischen Ernst der Lage erkennt, kann auch hier auf individueller Ebene etwas geschehen.

Im Grunde können wir China mit dem kaiserlichen Japan vergleichen. Verglichen mit der Geschichte des Dritten Reichs befassen sich Menschen oft nicht so gründlich damit. Wie grausam das kaiserliche Japan während der Vergewaltigung von Nanjing war, die Kamikaze-Piloten. Es war durch und durch barbarisch und eine der imperialistischsten Zivilisationen, die es je auf der Welt gab.

Ich war schon zweimal in Japan. Kulturell gesehen bin ich ein Japanophiler. Und ich denke, dass Japan im Jahr 2021 ein sehr nützlicher Verbündeter ist, aber zum damaligen Zeitpunkt der Geschichte war es abscheulich und entsetzlich. Und China ist heute das Äquivalent zu dem, was das kaiserliche Japan gewesen ist. 

Ich sage nicht, dass sie Vergewaltigungen in Nanjing begehen, über die die westlichen Medien nicht berichten. Das steht nicht in der Öffentlichkeit, sondern findet in Xinjiang hinter verschlossenen Türen statt. Es ist also beschämend, dass wir nicht mehr getan haben, um uns wirtschaftlich zu lösen.

Wenn einem jedoch das Schicksal der westlichen Zivilisation am Herzen liegt, dann ist es das, worum es uns hier im Nationalkonservatismus geht. Wir sorgen uns um das Schicksal des Westens. Wir sorgen uns um das Schicksal souveräner Republiken wie die USA, Großbritannien, unsere Verbündete, Polen, Ungarn, Israel und so weiter. Wenn einem das am Herzen liegt, dann muss man sich dem Aufstieg eines hegemonialen, marxistisch-leninistischen Imperiums, das Völkermord begeht, widersetzen.

Wenn wir genau zählen, sind in China drei Völkermorde im Gange: Tibet, die Uiguren und Falun Gong. Beschwichtigung und Engagement in diesen Fällen würden nicht gut ausgehen. Denn solche Szenarien sind in der Geschichte noch nie gut ausgegangen.

Natürlich nicht. Wichtig in einem solchen Fall ist ein umsichtiges, empirisch fundiertes Engagement. Ein Beispiel: Einer der Hauptgründe, warum ich mich seit Jahren gegen den Afghanistan-Einsatz ausspreche, ist, dass ich ihn für dumm halte. Wir müssen einen intelligenten Weg finden, unsere Soldaten da rauszuholen. 

Außerdem, wenn man sich auf diese dummen „Ewigen Kriege“ einlässt – um den Begriff zu gebrauchen –, schwächt man die Fähigkeit des amerikanischen Volkes, an einem Strang zu ziehen und sich, wenn nötig, einer echten Bedrohung zu widersetzen.

Das soziale Kapital, mit dem ein Volk bereit ist, sich mit Bedrohungen im Ausland auseinanderzusetzen, ist begrenzt. Man muss seine Schlachten sehr vorsichtig wählen. Ich denke, es ist nicht nur möglich, sondern logisch, dass eine nationalkonservativ inspirierte Außenpolitik weniger aggressiv interveniert als die Neokonservativen oder die progressiven Humanisten. Wir müssen nüchtern erkennen, dass wir uns mit den wirklichen Bedrohungen auseinandersetzen müssen.

Wir müssen erkennen, dass es im Jahr 2021 vielleicht nicht mehr viel Sinn macht, Zehntausende Soldaten in Deutschland zu stationieren. Wir sollten Taiwan, Japan, die Philippinen, Südkorea, alle unsere Verbündeten in dem dortigen Gebiet bewaffnen. Wir sollten alle Hände voll zu tun haben, um das kaiserliche Japan des Jahres 2021, also die völkermordende Kommunistische Partei Chinas, zu entmutigen und abzuschrecken.

Die NatCon dauerte drei Tage. Es wurden viele Ideen diskutiert. Eine davon war die Koalitionsbildung. Was halten Sie davon?

Der Teil über die Koalition ist sehr wichtig. Ich schrieb im April eine Kolumne mit dem Titel „The Coalition of the Unwoke“ (zu Deutsch etwa; „Die Koalition der Unerwachten“). Darin meinte ich, jetzt bestehe die Notwendigkeit, dass die Konservativen und die Anti-Woken, die Anti-Marxismus-Liberalen bereit sein müssen, sich taktisch neu zu verbünden. 

In der Nachkriegszeit und während des frühen Kalten Krieges gab es eine konservative taktische Allianz, die damals dazu diente, den aufsteigenden sowjetischen Marxismus zu besiegen – jetzt ist die Zeit für eine neue Allianz.

Das bedeutet aber nicht, dass wir den Konservatismus verwässern und abschwächen müssen. Wir sollten uns sehr klar darüber sein, wofür wir stehen. Doch wenn es Zeit für eine öffentlichkeitswirksame politische Koalition ist, müssen wir in Amerikas Zweiparteiensystem letztendlich zu Kompromissen bereit sein.

Die demokratische Partei ist im Moment der Hund, der von Verrückten gefüttert wird, dem Alexandria Ocasio-Cortez- und Elizabeth Warren-Flügel der Partei. Es gibt aber noch genug vernünftige Liberale, mit denen wir uns offen für eine gemeinsame Sache verbünden müssen. Und das ist definitiv Teil des Zwecks dieser Konferenz, der mir sehr am Herzen liegt.

Wie soll diese Kompromisskoalition zustande kommt?

Während der Konferenz gab es eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Ein wichtiger Punkt dabei war, die Lehrpläne zu ändern und Gott wieder in den öffentlichen Raum zu bringen, die Bibeln wieder in die Schulen zu bringen. Das ist von entscheidender Bedeutung. Auch wenn der Prozentsatz der wöchentlichen Kirchenbesucher zurückgeht, sind die USA immer noch ein mehrheitlich christliches Land.

Wenn wir in Schulen wieder Bibeln auf dem Lehrplan stehen haben und öffentliche Religiosität im Allgemeinen zulassen, stellt sich natürlich die Frage, was wir mit LGBT tun sollen. In diesem Fall könnten wir Ungarn als gutes Beispiel nehmen. In Ungarn nahm man die LGBT-Ideologie aus der schulischen Indoktrination heraus, man entfernte sie aus der Öffentlichkeit. Doch dabei versucht niemand, schwule Menschen zu verhaften. Es gibt eine blühende Subkultur, jeder kann es privat tun.

Das ist nur eine Vorstellung davon, wie ein Kompromiss zwischen den offenkundig religiösen Vertretern der öffentlichen Moral und den Verfechtern der individuellen Rechte aussehen könnte. Das ist es, was individuelle Rechte normalerweise sind. So könnte ein pragmatischer Kompromiss in diesem speziellen Fall aussehen.

Wollen Sie sonst noch etwas zur NatCon anmerken?

Ich würde noch hinzufügen, dass die NatCon der Ausgangspunkt für die Zukunft der Amerikaner ist. Hier werden wir deutlich machen, wofür wir stehen. 

Die absolute Begrenzung der Staatsgewalt, eine sehr libertär inspirierte konservative Bewegung der vergangenen 40 bis 50 Jahre, hatte seine Berechtigung.

Als die konservative Bewegung in den 1950er-Jahren unter Präsident Eisenhower an die Macht kam, lag der höchste Grenzsteuersatz bei 91 Prozent. Das ist wahnsinnig. Wenn ich in dieser Zeit leben würde, würde ich wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman klingen, wie ein Libertärer.

Aber wir leben einfach nicht mehr in dieser Ära. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen: die Kritische Rassentheorie, die Identitätspolitik, die Vorstellung, dass die großen Tech-Oligarchen versuchen, uns mithilfe von Unternehmen des privaten Sektors aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, uns dabei aber zuflüstern, Jen Psaki im Weißen Haus würde ihnen sagen, was zu tun sei.

Wir erleben also den Aufstieg einer neuen gesellschaftlichen Unternehmenstyrannei; so habe ich es formuliert. Und die einzige Möglichkeit, sie zu bekämpfen, ist nicht unbedingt weniger Staatsgewalt. 

Man muss bereit sein, die Macht des Staates zu nutzen. Man muss bereit sein, tatsächlich Gesetze zu erlassen und Macht auszuüben, um diese sehr schädlichen Kräfte zu unterdrücken und letztendlich zu bestrafen. Das ist zusammengefasst also die Form des Konservatismus, die ich vertrete.

Meine letzte Frage: Was erhoffen Sie sich von den Ergebnissen der Gespräche auf dieser Konferenz?

Der rote Faden meiner derzeitigen Arbeit ist der Versuch, die Konservativen für die Idee zu gewinnen, dass wir die Macht, die wir haben, falls wir sie haben, umsichtig einsetzen müssen.

Denn letzten Endes ist der politische Prozess im Moment wohl das Einzige, das uns die Linken nicht vollständig verwehren können. Sie haben sich sehr darum bemüht. Sie haben es mit der COVID-Ära und der Briefwahl, der Ausweitung der vorzeitigen Stimmabgabe und all diesen Dingen wirklich versucht. Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben. Doch im Moment sind wir immer noch ein republikanisches Amerika und wir haben immer noch Zugang zu den Wahlurnen.

Wir profitieren zwar nicht von den Steuereinnahmen und haben keinen Zugang zu ideologisch zensierten öffentlichen Plätzen und Hochschulen. Uns wird der Zugang immer mehr verwehrt. Unsere Ideen werden unterdrückt, sie gelten als Mikroaggressionen und die Hochschulen als sichere Räume (Safe Space) und so weiter. Der einzige Ort, an dem wir noch eine Chance haben, wo die sprichwörtlichen „Bedauerlichen“ aus dem Landesinneren sich tatsächlich Gehör verschaffen können, sind die Wahlurnen.

Unsere gewählten Vertreter müssen bereit sein, sich darauf einzulassen und das zu verstehen. Folglich müssen sie dann in der Lage sein zu erkennen, dass die Bedrohung aus dem „privaten Sektor“, von den Big-Tech-Oligarchen oder den Monopolisten kommt. Wir müssen bereit sein, Gesetze zu verabschieden und die Macht zu nutzen, um diese Bedrohung zu bekämpfen, denn sonst gibt es einfach keine andere Möglichkeit, dies zu tun.

Josh Hammer ist Meinungsredakteur bei „Newsweek“, Forschungsstipendiat bei der Edmund Burke Foundation und Berater für das Internet Accountability Project. Hammer ist Wirtschaftswissenschaftler, Verfassungsrechtler und Co-Moderator von zwei Podcasts: „The Debate“ bei Newsweek und „NatCon Squad“ der Edmund Burke Foundation.   

Das Interview führte Jan Jekielek in der Sendung „American Thought Leaders“ (Epoch TV). Aus Platzgründen und zum besseren Verständnis wurde der Text bearbeitet und gekürzt. Deutsche Bearbeitung von Anna Samarina.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Coalition to Combat Marxist Ideology and the Communist China Threat