Sicherheitskonferenz als internationale Bühne für Heuchler, Lobbyisten, Kriegsgewinnler und NGOs

Auf der dreitägigen Konferenz werden keine verbindlichen Beschlüsse gefasst und kein gemeinsames Abschlussdokument veröffentlicht.  Auf dieser „Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze soll der Austausch zwischen den 600 Teilnehmern als „Ideenschmiede“ neue Impulse geben.

Man hofft nach eigener Aussage, dass Allianzen entwickelt und Vorbereitungen getroffen werden können, um Friedensprozesse weiter zu bringen. Viele Gespräche finden in Hinterzimmern unter Ausschluss der Presse statt. Die Kosten für die Sicherheit im Umfeld der Sicherheitskonferenz zeugen von der Angst der Teilnehmer vor wütenden Bürgern. Sie müssen auch hier – ähnlich wie bei den Bilderbergern – ein teures Spektakel ohne gesellschaftlichen Nutzen finanzieren.

Der Vorsitzende Ischinger ortet „eine neue Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland, gepaart mit einem gewissen Führungsvakuum in der sogenannten liberalen Weltordnung“

Trump als nicht systemimmanenter Quereinsteiger

Tatsächlich fehlt den Globalisten eine Führerfigur. Der größte anzunehmende Unfall – sozusagen der Supergau für die planmäßige Vollendung der grenzenlosen liberalen „Neuen Weltordnung“ NWO war die Wahl eines nicht systemimmanenten Quereinsteigers zum US-Präsidenten.

Seither sind die Globalisten auf der politischen Bühne tatsächlich orientierungslos und ihre Agenda ist mächtig ins Trudeln geraten. Nicht einmal deren selbstloser Finanzier und Mentor in Person des Börsenspekulanten George Soros ist in diesem Jahr unter den Rednern. Lediglich viele der von ihm finanzierten NGOs, die subversiven Erfüllungsgehilfen dieses „Staatsmannes ohne Staat“ haben die Gelegenheit, neue Kontakte für ihr lukratives Geschäftsmodell zu knüpfen. Es fehlt nur noch die neue Ikone der Mär des vom Menschen verursachten Klimawandels, die ebenso trotzige wie kämpferische Schülerin Greta Thunberg.

Angela Merkel verteidigt die supranationalen Instrumente der Globalisierung

 Man dürfe die Strukturen internationaler Zusammenarbeit nicht einfach zerschlagen, sagte sie in ihrer Rede.

Institutionen wie die hochgelobte UNO als Vertreter der Völkergemeinschaft sollen eigentlich zum Wohle aller mahnen, fordern oder auch militärischen Interventionen einen Riegel vorschieben, so sie völkerrechtswidrig sind. Der Irak, Libyen, Syrien und all die anderen „gescheiterten“ Nationen wären noch souveräne und blühende Staaten, hätten die Vereinten Nationen nicht durch ihre Klientelpolitik im Sinne des „Weltpolizisten“ kläglich versagt.

Der jüngste Coup der UNO ist jedoch der „globale Pakt für Migration“. Hier wird ein Menschenrecht auf Migration für Unzufriedene auf der ganzen Welt in einen Wohlfahrtsstaat ihrer Wahl ausformuliert, ohne die Menschenrechte der Einheimischen in den Zielländern auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Deren Pflichten werden aber detailliertest festgeschrieben und haben in Zukunft massiven Einfluss auf die Rechtsprechung in Asylfragen.

Die UNO geriert sich in einem Handstreich als gesetzgebende Institution, welche die Souveränität der Nationalstaaten aushebelt. Nicht zuletzt deshalb hat der US-Präsident seinen Rückzug aus dieser zum Instrument der Globalisten mutierten Versammlung angekündigt.

Aus der Vormachtstellung der USA wurde „America First“

Die Priorität der Nation und des amerikanischen Volkes steht vor der Agenda der geopolitisch motivierten Interventionspolitik.

 Die Rivalitäten der Großmächte USA, China und Russland werden in der Ära Trump nicht von Unterhändlern und Geheimdiensten ausgefochten, sondern sind zur Chefsache geworden. Man kämpft höchstpersönlich auf Augenhöhe mit harten Bandagen aber fairen Mitteln. Die angekündigte Annäherung der USA an Russland muss leider noch warten.

Die Wahlverlierer rund um Hillary Clinton haben durch die ebenso endlosen wie ergebnislosen Untersuchungen Robert Muellers dem Präsidenten auf seinem Weg der Annäherung an Putin immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Merkel beschwerte sich über die Alleingänge des US-Präsidenten 

Wer hatte noch mal im September 2015 die Chuzpe, im Alleingang und ohne jede Rücksicht auf geltendes Recht und Grundgesetz eine Migrationswelle enormen Ausmaßes über ganz Europa hereinbrechen zu lassen? Ach ja, genau jene Kanzlerin, die jetzt in München ganz in der Manier einer bevormundenden Übermutter fordert, dass man die „Probleme gemeinsam lösen“ muss. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland zu kappen.

Moment mal… Wer hatte sich willfährig den Sanktionen der USA gegen den medial herbei geschriebenen Erzfeind Russland angeschlossen? Wer hatte entgegen den Absprachen mit Gorbatschow die Ausdehnung der NATO in fast alle Staaten des zerfallenen Warschauer Paktes mitgetragen?

Aus der „Partnerschaft für den Frieden“ und der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997 wurde eine phantasierte Bedrohung durch Russland. Wer hatte noch mal in einer sehr emotionalen Ansprache im deutschen Bundestag vor gut 10 Jahren von einer gemeinsame Wirtschaftspolitik von Lissabon bis Wladiwostok geschwärmt? Ach ja, der Aggressor Putin… Merkels Realitätsverlust ist nicht mehr zu übersehen.

Nancy Pelosi und Angela Merkel

Zwei Erzfeindinnen Trumps lassen die verloren gegangene transatlantische Partnerschaft wiederauferstehen.

Höchst erfreut und mit Küsschen begrüßte Angela Merkel die Sprecherin der US – Demokraten, Nancy Pelosi. Trumps Widersacherin und derzeit ambitionierteste Kämpferin des bedrohten Washingtoner Sumpfes präsentierte sich mit einer ganzen Delegation von demokratischen US-Senatoren als Vertreterin des „anderen Amerika“. Jenes Amerika, dessen Ex-Präsidenten die folgsamen Europäer mit ihrer Galionsfigur Merkel als Vasallen betrachteten. Um nicht zu sagen als nützliche Idioten, die gehorsam den Streitwagen des militärisch-industriellen Komplexes und seines Friedensnobelpreis-gekrönten Kriegstreibers Obama in den Nahen Osten und in Richtung „Ostfront“ der NATO zogen, direkt in den Vorgarten Russlands.

Nutznießer China

Ausgerechnet China soll auf ganz besonderen Wunsch der deutschen Kanzlerin den INF-Vertrag retten, Merkel sollte allerdings vorsichtshalber auf bessere Beziehungen zu Russland setzen.

 China war der große Nutznießer des von den USA und Russland 1987 vereinbarten Vertrages zur Beschränkung von Mittelstrecken-Raketen. Es hatte als Nichtunterzeichner unbehelligt ein respektables Arsenal an Kurz-Mittel- und Langstreckenraketen aufgebaut, während den USA und Russland zumindest auf dem Papier die Hände gebunden waren.

Die Stationierung von russischen Iskander–Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad hebelte indirekt das Verbot aus, auch wenn diese Raketentypen nur die angegebenen Reichweiten von bis zu 500 km und ab 5000 bis 10 000 km haben. Ein großer Teil der Flugbahn dieser taktischen ballistischen Boden-Boden-Raketen verläuft in einer Höhe von über 40.000 Metern in der Mesosphäre. Wenn sie in die Stratosphäre und somit den Wirkungsbereich der Patriot-Abfangsysteme eintritt, führt eine Iskander-Rakete Ausweichmanöver durch und wirft 10 Schein-Ziele in Form von Metall-Polyedern aus.  Um eine einzige Iskander also sicher zu neutralisieren, müssten 11 Patriot abgefeuert werden.

Das Flugprofil und ihre Verschleierungs-Ausrüstung verleihen der Iskander hohe Überlebenschancen, wodurch sie fast unmöglich abgefangen werden kann. Diese Raketen erreichen von Kaliningrad aus innerhalb weniger Minuten Berlin.

EU unter Merkel und Juncker

Die Europäer unter Merkel und Jean-Claude-Ischias Juncker betreiben immer noch Nabelschau und heben den moralischen Zeigefinger, während sie zwischen allen Stühlen auf dem Boden der Tatsachen sitzen

Die Sicherheitslage Europas ist ebenso dramatisch wie seine wirtschaftliche Situation.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwaltet nur mehr die Konkursmasse der von ihr demoralisierten und ruinierten Truppe. Trotzdem wurde   das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan eben erst um ein Jahr verlängert. „Gemeinsam entscheiden, gemeinsam rein und gemeinsam raus“ forderte die wohl unfähigste Ministerin in der Geschichte der Bundeswehr mit Blick auf Donald Trump.

Das müsse auch für Syrien und den Irak gelten, wo fast alle Nato-Mitglieder zum Kampf gegen den IS beitrügen, sagte von der Leyen in ihrer Rede. Derweil wollen die USA rund die Hälfte ihrer dort stationierten 14.000 Soldaten abziehen.

Ein Lichtblick ist der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow

Die Rede des russischen Außenministers lässt nichts an Deutlichkeit vermissen. Er attestierte der EU einen Bedeutungsverlust und zog eine kritische Bilanz der Beziehungen zur Europäischen Union. Die Europäer hätten sich „in eine sinnlose Rivalität mit Russland hineinziehen lassen„.  Hier nannte er insbesondere auch die Sanktionen, welche die EU auf Geheiß der USA verhängten.

„Russland hat nie versucht seine Meinung zu verschleiern und wir haben immer versucht, einen gemeinsamen Raum zu schaffen und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln, von Vancouver bis Wladiwostok. Wir brauchen enge Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU. Wir brauchen die Vorhersehbarkeit. Das ist auch wichtig für unsere Nachbarstaaten, die immer bei unserer Politik Berücksichtigung gefunden haben. Deswegen wollen wir im Rahmen der GUS, der Eurasischen Union, der CSTO, dem Schanghai-Abkommen und mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.“

Lawrow: „Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns. Der Erfolg stellte sich immer dann ein, wenn wir gemeinsam für unsere Völker gearbeitet haben.“

 Gemeinsam für unsere Völker arbeiten…  Davon können wir Europäer leider nur mehr träumen.  Wir stehen unter der Fuchtel von nicht demokratisch gewählten Kommissaren einer Zentralregierung in Brüssel – samt einem Kommissionspräsidenten, der seinen Kummer in Alkohol ertränkt. Jene wenigen Patrioten unter den Staatenlenkern, die sich dem eigenen Volk und dessen Wohlergehen verpflichtet fühlen, werden als Nationalisten und Populisten verhöhnt und ausgegrenzt. Willfährige Medien besorgen eine Propaganda, die sogar Goebbels Respekt abringen würde.

Sergej Lawrow erteilte einem Journalisten der Washington Post eine elegante Abfuhr. Die Zeitung ist das Flaggschiff der von Trump als „Fake News und Feinde des Volkes“ bezeichneten US-Mainstreampresse. Der Journalist hatte nach russischen Garantien für die Sicherheit des syrischen Volkes vor dem Assad-Regime gefragt.

Lawrow: „Egal welche Antwort ich gebe, Sie schreiben ja sowieso was Sie wollen! Also tun Sie das…“

Eva-Maria Griese, Pressefotografin und freie Journalistin. Lebt in Salzburg. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Politik in den USA, insbesondere seit Donald Trump die Weltbühne betreten hat.