Kein Unrechtsbewusstsein im Bundestag? – Ideologische Brille zwingt zur Rot-Grün-Blindheit beim Thema „Antifa“

Nach dem Anti-Antifa-Antrag der AfD vom letzten Donnerstag im Bundestag und den anschließenden Unmutsäußerungen verschiedener Abgeordneter bis hin zum Antifa-Anstecker der Linken-Abgeordneten Martine Renner, zeigten auch andere MdBs ihre offene Sympathie für die gewalttätigen Linksextremisten.

Die Abgeordnete Ingrid Remmers, ebenfalls Die Linke, zeigte sich auf Facebook mit dem Symbol der Antifa und fassungslos über den Ordnungsruf gegen die Genossin Renner. Sie sah gar den Antifaschismus, also den Kampf gegen den Nationalsozialismus, als „Fundament unseres Grundgesetzes“ und rechtfertigte – ungeachtet der historischen blutigen Lektionen von rund 100 Millionen Toten – die dahinterstehende kommunistische Ideologie mit diesem Kampf. Doch ewiger Kampf ist einer der Grundgedanken des Kommunismus: „Mit dem Himmel kämpfen, mit der Erde kämpfen, mit den Menschen kämpfen, die Freude ist grenzenlos.“ (Mao Zedong, China)

Gegen Faschismus zu sein, ist jetzt also kein Konsens mehr in unserem Parlament?! Es ist einfach skandalös und entsetzlich, dass Antifaschismus, das Fundament unseres Grundgesetzes, in Frage gestellt wird!“

(Ingrid Remmers, MdB, Die Linke)

In den USA nennt man das Kind bei seinem Namen und sucht keine Entschuldigungen, um die gefährliche Ideologie zu schützen. US-Präsident Donald Trump verglich die Antifa im Juli mit der brutalen Streetgang MS-13 und sagte:

Es wird erwogen, die ANTIFA, feige radikale linke Spinner, die herumlaufen und Menschen (nur Nicht-Kämpfer) mit Baseballschlägern über den Kopf schlagen, als eine große Terror-Organisation (zusammen mit MS-13 & anderen) zu deklarieren. Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu tun!“

(Donald Trump, US-Präsident)

Consideration is being given to declaring ANTIFA, the gutless Radical Left Wack Jobs who go around hitting (only non-fighters) people over the heads with baseball bats, a major Organization of Terror (along with MS-13 & others). Would make it easier for police to do their job!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 27, 2019

Antifa in Action in den USA (Symbolbild). Foto: GettyImages

Streit um Antifa im Bundestag

Einem Antrag der AfD vom 26. September zufolge wurde der Deutsche Bundestag dazu aufgefordert, sich für den „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ von „jeglichen Strömungen“ zu distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen.

Insbesondere erklärte die AfD-Fraktion unter dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“, dass sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen soll. Nach Ansicht der Antragsteller könnte „der gesellschaftlichen Polarisierung“ nur effektiv begegnet werden, wenn man sich gemeinsam und in glaubhafter Form „gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“ einsetze, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags.  Dazu sollten sich die Abgeordneten von der „Antifa“ distanzieren.

Ordnungsruf an Linke

Getreu der auch im Bundestag funktionierenden alten Volksweisheit „getroffene Hunde bellen“, sorgte dies für große Empörung bei der Fraktion der SED- und PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“. Deren Innenpolitikerin Martina Renner zeigte dies nicht nur in ihrer Podiumsrede, sondern auch mit einem gut sichtbaren Anstecker der „Antifa“, worauf sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur Ordnung gerufen wurde, was weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen könnte.

Auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, erhielt für eine „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf von Kubicki. Dieser erklärte auf Facebook:

Ich halte das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung, die Übergriffe auf Polizeibeamte und Angriffe auf staatliche Einrichtungen legitimiert und zum Teil aktiv betreibt, für mit der Würde des Parlaments unvereinbar.“

(Wolfgang Kubicki, FDP, Vizepräsident des Bundestags)

Doch auch bei den Grünen ist der Erkenntnisprozess zur Antifa im besten Fall nicht weit genug fortgeschritten, das Unrechtsbewusstsein für linke Gewalt scheint wenig ausgeprägt, wie deren Spitzenpolitiker in der Vergangenheit zeigten. Im schlimmsten Fall könnte man allerdings auch annehmen, dass hier bewusst die Gefährlichkeit der Antifa aufgrund der gleichen zugrundeliegenden Ideologie verwaschen wird.

„Wann distanzieren sich die Grünen von der linksextremistischen #Antifa“, wollte ein User bei #FragSelbst von @Die_Gruenen-Chefin @ABaerbock wissen. pic.twitter.com/zwhQnBVx9S

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 28, 2019

Auch im Europäischen Parlament zeigen die Grünen völlig ungeniert die Symbolik der Extremisten.

.@GreensEP and @Piratenpartei united in antifascist action @ EP @JanAlbrecht @TerryReintke @Senficon @ernesturtasun pic.twitter.com/XNUQY2UiK7

— Ska Keller (@SkaKeller) July 1, 2014