Jürgen Fritz: Curio stellt Merkel im Bundestag – Sollen Grundrechte entzogen werden?

Am Mittwoch stellte sich die Kanzlerin zum vierten Mal im Deutschen Bundestag einer Regierungsbefragung durch die Abgeordneten. Hierbei wollte Dr. Gottfried Curio (AfD) von Merkel wissen, ob sie sich von dem abstrusen Vorstoß ihres früheren CDU-Generalsekretärs und jetzigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber distanziere, der „Feinden der Freiheit“ Bürger- und Menschenrechte entziehen möchte, dabei aber seltsamerweise ausschließlich Rechtsextremisten explizit nannte, dagegen weder Links- noch religiöse Extremisten. Lesen und hören Sie hier, was Merkel auf die Frage antwortete.

Taubers und der CDU Abdriften ins Niederträchtige, Totalitäre, völlig Abwegige und Irrationale

Taubers Vorstoß, den übrigens der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sofort dankbar aufnahm, der sich nun offensichtlich ebenfalls im „Kampf gegen rechts“ profilieren möchte, wurde von vielen Seiten heftigst kritisiert. Taubers abstruse, antiliberale und antidemokratische geistige Totalverirrung, deutschen Staatsbürgern ihre Bürger- und Menschenrechte zu entziehen, gipfelte in dem Satz: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“ Wohlgemerkt „die politische Rechte“ (!), nicht „die Rechtsextremisten“.

Die AfD-Fraktionvorsitzende Dr. Alice Weidel entgegnete daraufhin: „Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren. Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Jörg Meuthen warf Tauber vor, aus dem Mord an Lübcke politisches Kapital zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig erkläre. Das sei genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch. Der AfD-Parteivorsitzende forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär.

Aber auch viele Leser machten ihrem Unmut bei Twitter Luft, wie die ZEIT berichtet. „#Tauber kann gleich Vorsitzender der Antifa werden!“, schrieb ein Nutzer. „Es ist erstaunlich, in welch totalitäre Richtung sich #Deutschland (wieder) entwickelte“, kommentierte ein anderer. Sogar die linksradikale taz kritisierte Tauber heftig:

„Der Vorschlag ist abwegig und gefährlich. Statt Artikel 18 in solchen Konstellationen anzuwenden, sollte er besser aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Er stammt aus einer Zeit (1949), als Deutschland noch keine gefestigte pluralistische Demokratie war, sondern eben erst die faschistische Herrschaft überwunden hatte. Ein liberaler demokratischer Staat geht mit seinen Feinden anders um, als ihnen pauschal die Ausübung der Grundrechte zu verbieten. Im demokratischen Staat muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, kann am Diskurs teilnehmen. Die Regeln bestimmt der Gesetzgeber, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Strafbar ist deshalb die Volksverhetzung, die Holocaust-Leugnung, die Beleidigung, die Verleumdung und vieles mehr. Wer sich verfassungsfeindlich betätigt, kann zudem aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die so beschlossenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind sicher nicht zu wenige. Taubers Vorschlag hat dagegen mit rationaler Politik wenig zu tun.“

Curio stellt Merkel im Bundestag, die sich mal wieder windet

Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, AfD-Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, stellte der Bundeskanzlerin dabei folgende sehr konkrete Frage:

„Frau Kanzlerin, Staatssekretär Tauber hat aus Anlass des Mordfalls Lübcke empfohlen, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 (GG) anzuwenden – bisher noch stets vom Bundesverfassungsgericht verworfen, in Deutschland noch nie angewandt. Er sagt: ‚Artikel 18 ist heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben‘. Wen meint er?

Konkretisierend führt er aus: ‚Die politische Rechte kann man nicht integrieren und einbinden‘ und wünscht sich eine Wiederholung des historischen Statements „Der Feind steht rechts“. Der Innenminister fährt nun fort: ‚Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen‘ und lässt solchen Grundrechte-Entzug jetzt prüfen. Man lässt nur prüfen, was man dann möglichenfalls auch umsetzen will. Sehen Sie die Maßnahme eines Grundrechteentzugs, gar bei Gleichsetzung von Rechtsextremisten und einer politischen Rechten, welche der Feind sei, als geeignetes Mittel, Schwachstellen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus zu schließen, oder würden Sie sich von einem solchen Vorgehen distanzieren?“

Auf diese Frage antwortete die Kanzlerin [grammatikalisch-sprachliche Fehler so übernommen wie gesprochen]:

„Also, es ist erstmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt. Ich sehe ihn als absoluter [sic] ultima ratio und der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Die nehmen wir vor und die muss im politischen Raum durchgesetzt werden. Und darüber hinaus äähhmm ist es ganz, ganz wichtig, dass wir zusammenhalten dort, wo es um diese Abgrenzung geht. Und es [sic, Was hier mit „es“ gemeint sein soll, erschließt sich nicht so recht] darf ja auch gar keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen. Das ist eine Aufgabe des gesamten politischen Spektrums und deshalb sage ich nochmals: absolute Ultima ratio Artikel 18. Er existiert in unserem Grundgesetz. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden sich dazu etwas gedacht haben. Aber unsere politische Arbeit findet heute in ganz anderen Bereichen statt.“

Merkel versäumt es fatalerweise, sich deutlich von Tauber zu distanzieren

Eine Distanzierung von Tauber und Seehofer, von dem Vorhaben, deutschen Staatsbürgern, die als rechtsextrem oder sogar einfach nur als rechts rubriziert werden – Frage: von wem und nach welchen Kriterien? – war also seitens Merkel nicht zu erkennen. Eher im Gegenteil, man hat den Eindruck, dass sie die Aussagen von Tauber womöglich sogar noch verschärft, indem sie davon spricht, sämtliche „Gedanken“ ausmerzen zu wollen, die rechtsextremistische Taten „in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen“ könnten. Mit Gedanken können irgendwelche Verrückten alles Mögliche anstellen, indem sie sie mit der je eigenen kognitiven Kompetenz in ihre verquerte Weltanschauung einbauen. Wie soll derjenige, der Gedanken entwickelt und äußert sich davor schützen?

Auf Merkels dubiose Antwort stellte Gottfried Curio daher folgende Nachfrage:

„Sie sagen, Sie wollen keine Lücke lassen, gewisse Gedanken zuzulassen. Ich hatte ja gefragt, ob Sie sich von diesem Vorgehen, das erstmals seit Jahrzehnten anwenden zu wollen, diesen Grundrechteentzug, distanzieren würden oder nicht auch der Meinung sind, dass die Diskussion politischer Alternativen immer essentiell für eine funktionierende Demokratie ist, hingegen ihre Unterdrückung – etwa Grundrechteentzug – Quelle von Spaltung, gerade nicht Zusammenhalt, sein könnte.“

Auf diese Nachfrage antwortete Angela Merkel dann wie folgt:

„Nein, ich sage noch einmal: der Artikel existiert. Das werden Sie ja auch nicht bezweifeln. Und trotzdem sehe ich meine Aufgabe in den anderen politischen Feldern, weil ich es nicht bis zu einer Ultima ratio kommen lassen möchte. Das wollen wir verhindern. Und werden wir auch verhindern.“

Soll hier der Regierung Tür und Tor geöffnet werden, um das eigene Volk zu bekämpfen, sobald es gegen bestimmte Regierungsmaßnahmen auch nur gedanklich zu opponieren droht?

Also auch auf die Nachfrage fand keine deutliche Distanzierung der Noch-Kanzlerin vom Vorhaben statt, eigenen Staatsbürgern, Bürger- und Menschenrechte abzuerkennen, nicht wie in Artikel 18 GG beschrieben, falls diese zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden, sondern wenn jemand Gedanken äußert, die irgendein rechtsextremer Idiot in irgendeiner Weise als Legitimation für irgendwelche Verbrechen ansehen könnte.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir erscheint das so, dass hier Tür und Tor geöffnet werden könnten, um deutschen Staatsbürgern, die gegen einen bestimmten Regierungskurs opponieren, bei dem sich die Frage stellt, ob er nicht seinerseits verfassungswidrig ist, ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte zu entziehen, mithin die Opposition gegen die Zerstörung des freiheitlich-demokratischen Nationalstaates, wie er im Grundgesetz verankert ist, vollkommen auszuschalten.

Curios Fragen und Merkels Windungen in Bild und Ton

Der Artikel erschien zuerst auf JFB