In der Krise gedeiht die Autokratie – und mit ihr das Unrecht

Aus dem Geschichtsbuch der Polytechnischen Oberschule der DDR erinnere ich ein Bild mit großer Symbolik. Zu sehen war ein schwitzender Arbeiter in Westdeutschland an seiner Werkbank, vor ihm, genau in Gesichtshöhe, hingen vier Dinge: ein Fernseher, ein Auto, ein Flugzeug (stehend für eine Urlaubsreise) und ein Haus. Über dem Bild stand geschrieben: „Damit er nicht etwa zu weit denkt.“

Als sich in Davos zum WEF die Vertreter der selbst so ernannten „Neuen Weltordnung“ regelmäßig trafen, immer konkreter vom nötigen „Great Reset“ sprachen und keinen Zweifel daran ließen, dass sie die Mittel und Wege haben würden, den Lauf der Geschichte in diese Richtung zu bewegen, als die Schönheit dieses Lebens ohne Besitz in den globalen Bulletins keine bloße Geschichte mehr sein konnte, da glaubten die vernünftigen Bürger der westlichen Welt noch, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht werde. Da nichts in ihren Ländern stringent funktioniere, würde eine so komplexe Umgestaltung zum Scheitern verurteilt sein. Querdenker sind Verschwörungsanhänger. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Hätten sie nicht etwas weiterdenken können?

Qui bono?

Nichts, was passiert, ist zufällig. Interessen stehen hinter allen gesellschaftlichen Prozessen. Wer erkennen will, was wirklich passiert, was unter den sichtbaren Phänomenen sein Wesen entfaltet, muss den Interessen folgen. Geld ist ein roter Faden auf dem Weg dorthin. Es geht letztendlich um Macht. Die Demokratie ist – nach demokratischen Ländern gemessen – weltweit auf dem Rückzug. In der Minderzahl war sie schon immer. In den verbleibenden Ländern des Westens wird sie – wer wollte nach den Covid-Maßnahmen noch daran zweifeln – immer weiter ausgehöhlt. Für die Machtfrage sind demokratische Prozesse schlicht zu unwägbar. Macht hat, „wer über den Ausnahmezustand gebietet.“ – wusste schon Carl Schmitt. Man kann also verstehen, warum eine Krise die andere jagt: Klima-, Flüchtlings-, Energie-, Euro-, Covid-Krise. Und nun: die Verteidigung der freien Welt gegen das böse Russland. Endlich! Fast hätte man nach dem Fall der Mauer den Feind verloren, als Grund für die NATO, als Personifizierung des Bösen in der Welt, als geschichtlichen Gegenspieler. Erasmus von Rotterdam hat darüber geschrieben: Es ist so viel einfacher, Menschen gegen einen Feind zu versammeln – als hinter einer Idee.

Der Abschied von fossilen Energien

Stand April 2022 haben sich nach Analysen des Vergleichsportals Verivox die Preise im Vergleich zum Vorjahr erhöht: Heizöl 78 Prozent, Gas 15 Prozent, Benzin 21 Prozent, Diesel 34 Prozent. Die Strompreise steigen durch die Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke so schnell, dass Vergleiche im Wochentakt veralten. Bereits im September 2021 war Strom in Deutschland durchschnittlich 163 Prozent teurer als im Rest der Welt. Steuern, Umlagen und Abgaben machen inzwischen mehr als die Hälfte davon aus. Die EEG-Umlage hat sich seit 2004 mehr als verzehnfacht.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch lag in Deutschland 2021 bei 16,1 Prozent. Der Anteil der Windkraft daran betrug 3,5 Prozent. Das heißt, 83,9 Prozent der Energie stammen aus Quellen, von denen sich die Bundesregierung verabschieden will.

Elon Musk, einer der erfolgreichsten Unternehmer der Welt, nennt den deutschen Atomausstieg „verrückt“ und schlägt vor, nicht nur die noch laufenden Kraftwerke, sondern auch die bereits vom Netz genommenen weiterzubetreiben. Schweden deckt 40 Prozent seiner Versorgung mit Atomstrom, Frankreich sogar um die 70 Prozent. Polen baut sechs neue AKW, deren Leistung nahezu identisch ist mit der jener sechs AKW, die Deutschland abgeschaltet hat oder abschalten will. Ende März 2021 haben 46 Umweltorganisationen aus der ganzen Welt in einem offenen Brief an die EU gefordert, dass die klimafreundliche Kernenergie Teil des europäischen „Green Deal“ wird. 2021 ging der erste Thorium-Reaktor im chinesischen Wuwei in Betrieb. Die Technologie wurde erfunden – in Deutschland.

Nach Anstoß der neuen Krise sollen hunderte Schiffe gebaut werden, die an ebenfalls noch zu bauende LNG-Terminals anlanden sollen. Das verflüssigte Frackinggas belastet die Umwelt um den Faktor 3 mehr als Erdgas, jedes Schiff emittiert Schadstoffe wie 15 Millionen VW Golf TDI.

Was haben die Grünen daran nicht verstanden? Sie wollen: Mobilität einschränken, Individualverkehr reduzieren. Lastenfahrräder und Benzinpreisträume von 5 Euro pro Liter geisterten schon immer in den Köpfen. Wer sich an Fahrbahnen klebt und aus allen grundlastfähigen Energieträgern gleichzeitig aussteigen will, hat mit dem Ukraine-Krieg die einmalige Chance, dem Wahlvolk seine Hirnrissigkeiten als unabwendbar zu verkaufen. Kontrolle und Planwirtschaft kommen dann zum dritten Mal zurück in das aus der Geschichte gelernt haben wollende Deutschland.

Demokratie ist, wenn alle mitmachen.

Was die Demokratie wert ist, erkennt man zuerst daran, wie sie mit Andersdenkenden umgeht. Formal ist dazu bei uns das Grundgesetz als Definition der bürgerlichen Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat zuständig. Es führt auch kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Macht, wie alle materiellen Gewichte, einer Gravitation unterliegt. Wird sie nicht gebremst, endet sie totalitär.

Im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen gingen die Staaten des Westens, also die der Freiheit und Bürgerrechte, über alles Dagewesene hinaus. Kritiker der Maßnahmen wurden zu Kritikern der Regierung, dann des Staates und nicht selten zu Verfassungsfeinden gestempelt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ Menschen wurden geprügelt, mit Klagen überzogen, ihrer Arbeitsstelle beraubt, es wurde angedroht, ihnen die Kinder zu nehmen. Konten wurden eingefroren, Strom und Wasser abgestellt – alles, um einen Katalog an Repressionen durchzusetzen, der nun ganz offensichtlich völlig ohne Verhältnis zum angestrebten Schutz und Nutzen gewesen ist. Jedenfalls wird die Evaluierung genau dieser Verhältnismäßigkeiten nun gezielt verhindert: Die Datenlage reiche nicht aus. Das allein schon sind totalitäre Züge eines Staatswesens, das in dem Glauben angekommen ist, sich nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Dazu passt, dass der Bundestag zwar nachträglich informiert wurde, an den jeweiligen Entscheidungen allerdings mehrheitlich keinen Anteil hatte.

Ich erinnere an den aufschlussreichen Satz von Walter Ulbricht: „Es muss alles ganz demokratisch aussehen, aber wir müssen es fest in der Hand haben.“ Covid hat somit beschleunigt, was Linke aller Nationen schon immer wollten. Für sie ist die Demokratie nur die Eisenbahn auf dem Wege zur totalen Macht. Sie sind eingestiegen, um sie bei passender Gelegenheit wieder zu verlassen.

Besitz ist von gestern, Eigentum ist asozial

 Geld und Besitz sind die Garanten individueller Lebensentwürfe. Wenn beide kontrolliert oder ganz genommen werden, verschwinden die Menschen hinter ihnen in einer Masse. Verantwortungsvoller Umgang mit Geld und Besitz, den Nutzen mehrende Weitergabe an die nächsten Generationen, waren das nicht einmal wichtige Kennzeichen einer Kultur? Werte tradieren – was könnte noch über dieser Möglichkeit stehen – wenn denn von uns sonst nichts bleibt?

Linke reden uns nun ein, es ginge den vielen Menschen auf der Welt nur deswegen schlecht, weil es einigen gut gehe. Besitzgierige Akkumulation von Eigentum durch einige wenige also als Ursache der Armut aller anderen, also ein Nullsummenspiel: So lautete das stoische Narrativ der ökonomisch dekadenten Verfasstheit der gegenwärtigen Welt. Es ist bis heute die Grundlage aller Kritik am Privateigentum. Diese Sicht taucht seit etwa zehn Jahren auch in den Schwab-Schriften des WEF auf. Und wie die damalig katholischen, so verzichten die heute globalistischen Prediger auf den Hinweis, dass dieses Apodiktum natürlich nicht für alle gelte. Sie selbst nämlich sollen schon besitzen – und zwar alles, was notwendig ist, um ihre Macht dauerhaft jeder Kontrolle zu entziehen.

Absolutismus nannte man die Regierungsform, in der weltlicher Besitz und spirituelle Hoheit zusammenlief. Recht, Würde, Individualität, Selbstkontrolle – alles, was unser Leben ausmacht – kann so und nur so nach Belieben gegeben und wieder genommen werden. Ohne Bargeld zum Beispiel reicht die gesperrte Karte aus, um die Mobilität auszusetzen. Der Grund ist oft noch nicht einmal nachvollziehbar.

„Wenn Du jemandem Kopfschmerztabletten verkaufen willst, so musst Du ihm auch die Kopfschmerzen verkaufen.“ Meint: Weil subsidiäre, föderale Reaktionen in der zentral „erzeugten“ Pandemie keine Lösungen stiften konnten, wird der Ruf nach zentralistischen Eingriffsmöglichkeiten wieder populär. Was keine gesellschaftliche Debatte je geschafft hätte: In der Krise gedeiht die Autokratie. Und mit ihr das Unrecht.

Migration ist der Schlüssel für ein Sklavenheer

Freier Personenverkehr! – die Forderung des WEF 2013 hörte sich richtig an, Waren und Kapital unterlagen ja auch immer weniger Beschränkungen. Was dann folgte, war ein ähnlicher „Kai aus der Kiste“, wie wir ihn jetzt erleben: Statt die fehlenden hunderttausend Dollar an die Flüchtlingslager in Nahost zu überweisen, setzte auch Deutschland 2015 stattdessen die Zahlungen aus. Millionen von Menschen strebten daraufhin nach Europa. Dort gab es Geld, Nahrung und angeblich Perspektiven. Uns wurde weisgemacht, die Katastrophe kam plötzlich wie ein Wetterschlag – die Dokumente sprechen eine ganz andere Sprache. Der Pull-Faktor unserer Sozialsysteme tat ein Übriges. Am Ende nahm Berlin so viele Migranten auf wie Griechenland und NRW so viele wie ganz Italien. Die maximale Bleibeberechtigung lag großzügig gemessen bei etwa 30 Prozent, allein, wer es einmal geschafft hatte, konnte meistens bleiben. Abschiebungen – auch solche in sichere EU-Drittstaaten – wurden von der woken Rechtsprechung verboten. Hunderttausende ohne Asyl- oder Kriegsgrund belasten – meist arbeitslos – noch immer unser Sozialsystem.

Gerade wird die nächste Leuchtrakete der grünen Einwanderungspolitik gezündet. Ukrainische Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern gleich Hartz-IV-Leistungen erhalten. Sie werden damit den deutschen Bedürftigen, die oft ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, gleichgestellt. Kinder erhalten Kindergeld – auch wenn diese gar nicht hier leben, sondern im Heimatland. Es dürfte nur eine Frage von kurzer Zeit sein, bis aufgrund des Diskriminierungsverbotes alle anderen Migranten die gleichen Bedingungen erstreiten – oder eben gleich per Gesetz zugesprochen bekommen. Unser Sozialsystem – eigentlich für deutsche Staatsbürger in Not erfunden – wird das nicht überleben. Ein weiterer grüner Leitsatz ist dann verwirklicht: „Kein Mensch ist illegal.“

Besetzen wir die Worte: „Das alles ist alternativlos, die Menschen wollen das, andernfalls geht der Planet unter.“

Obwohl es für ehrenrührige verbale Äußerungen in Deutschland genügend Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung gibt; obwohl die von Facebook dazu abgestellten Mitarbeiter quasi Ankläger, Richter und Verteidiger in einer Person sind und damit jedweder rechtsstaatlichen Praxis widersprechen und obwohl deshalb sogar der Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen, David Kaye einen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb: Kein Medium hierzulande kommt ohne Zensur aus.

Dabei stellt das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nur die Spitze des Eisbergs dar. Seit Jahrzehnten kommt es in Deutschland immer wieder zu Vorfällen, die die in Artikel 5 Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit bedrohen: So wurden In jüngster Zeit Lehr- und Diskussionsveranstaltungen von Beamten, wie Rainer Wendt, dem Chef der Polizeigewerkschaft, von Wissenschaftlern wie dem Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski und selbst von Politikern der Altparteien, wie dem Vorsitzenden der FDP Christian Lindner gestört und verhindert.

Mittlerweile hat sich eine „Cancel-Kultur“ etabliert, die die Freiheit der Meinung, der Rede mit dem Argument, sie sei „extremistisch“, „rassistisch“ oder „sexistisch“, bedroht und verletzt.

In der Corona-Krise traten diese Entwicklungen umso deutlicher hervor.

Die Gendersprache, ein weiteres Beispiel und sichtbarer Ausdruck einer undemokratisch verordneten Ideologie, wird der Bevölkerung gegen ihren Willen aufgezwungen. Es zeigt sich hinreichend, dass es sich um eine ideologische Umerziehung und einen Akt der Unterwerfung handelt.

Über 60 Prozent der Bürger geben mittlerweile an, in der Öffentlichkeit nicht mehr frei ihre Meinung sagen zu können.

Früher, in der DDR, lautete die Kontrollfrage: „Aber Du bist doch für den Frieden, oder?“ Alles andere als ein reflexartiges „Ja“ – führte zu Konsequenzen.

Anstelle einer Conclusio

Was wir vorfinden, ist schon deshalb durch Interessen getrieben gemacht und umgesetzt – weil es in immer kürzeren Sequenzen unsere bisherige Welt aus den Angeln hebt. Wenn man die vielen Einschätzungen zur zukünftigen Rolle der Russland-Ukraine-Frage aus den vergangenen Jahrzehnten liest, müsste die Menschheit entweder erblindet oder verblödet sein, um den Elefanten beharrlich übersehen zu haben. Angelehnt an Karl Kraus gibt sogar die NATO nur vor, Dinge in Schach zu halten, deren Ursache sie eigentlich ist. Die alles entscheidende Frage jedoch lautet: „Was kommt als Nächstes?“

Matthias Moosdorf ist ein deutscher Cellist und Politiker. Seit 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.