Geheimer Operationsplan Deutschland

Es gibt jetzt ein Verteidigungskonzept für Deutschland – „Geheimer Operationsplan Deutschland“ genannt. Zum 1. Januar 2025 tritt er laut dem Dreisternegeneral André Bodemann in Kraft.

Geheim bleiben Angaben von Orten, Zahlen und konkrete Vorhaben. Dennoch wird zurzeit seitens der Generalität in den Medien sehr aktiv über die groben Linien des Planes „informiert“. Denn: Es gehe darum, „die Bevölkerung vorzubereiten, da wir uns nicht mehr im Frieden befinden“, mahnt der General.

Warnung an Moskau und Peking

Generalleutnant (drei Goldsterne) André Bodemann ist Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw), also oberster zuständiger General für die Landesverteidigung. In dieser Funktion hatte er im September 2022 von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Auftrag erhalten, einen „Operationsplan Deutschland“ (militärisch abgekürzt OPLAN DEU) erstellen zu lassen.

Seit Fertigstellung und Genehmigung durch die Bundesregierung im April dieses Jahres erläutern er und weitere ihm unterstellte Generäle den Verteidigungsplan in seinen Grundzügen der Öffentlichkeit. Sowohl Bodemann als auch Brigadegeneral (ein Goldstern) Bernd Stöckmann, Kommandeur des Landeskommandos Hessen, sprachen im April mit der FAZ.

Am 11. Juni hielt Generalmajor (zwei Goldsterne) Andreas Henne aus dem Hause Bodemanns einen Vortrag anlässlich eines Gesprächsabends der Deutschen Transatlantischen Gesellschaft in Mainz. Und vor Kurzem, am 1. Juli, wurde Bodemann mehr als 15 Minuten im Privatfernsehen ntv zum „Geheimplan“ interviewt.

Wenn Generäle so viel sprechen, dann tun sie dies nie aus eigenem Antrieb. Vielmehr wird diese Offenheit im cyber-militärischen Jargon als „Kommunikationsaktivität“ bezeichnet. Sie richtet sich vornehmlich an potenzielle Gegner.

In diesem Fall ist eindeutig Russland gemeint, wie aus dem Plauderton von General Bodemann im Fernsehen hervorging. Allerdings könnte sich die Botschaft außerdem auch an China richten, das er beiläufig zweimal namentlich nannte.

Letztlich geht es darum, mit den Andeutungen aus dem Verteidigungsplan sowohl Moskau als auch Peking zu signalisieren, dass sie es bei einer militärischen Bedrohung nicht nur mit der zahlenmäßig kleinen Bundeswehr zu tun hätten, sondern mit der gesamten deutschen Nation. Insofern stellt der OPLAN DEU ein Handbuch für die Generalmobilmachung im militärischen und zivilen Bereich dar.

Hundert Tage an geheimen Orten

„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die Friedensordnung in Europa grundlegend erschüttert und zwingt Deutschland, seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit neu auszurichten.“ So lautet die Begründung für den OPLAN DEU auf der Website des „Territorialen Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw).

150 Experten hätten hundert Tage lang an geheimen Orten beraten. Daraus sei das rund tausend Seiten starke Verteidigungshandbuch entstanden. In erster Linie gehe es um die „Zivilverteidigung“. Diese sei das „Kernelement des OPLAN DEU“, erklärt gegenüber der Presse Kapitän zur See Frank Fähnrich, Leiter der Abteilung, die im TerrFüKdoBw für die Planung von Operationen zuständig ist.

„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können“, erläutert Kapitän Fähnrich.

Deutschland als „Drehscheibe“

Konkret gehe es zum Beispiel um den Konvoimarsch alliierter Soldatenverbände durch Deutschland. Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden. Solche Aufgaben könne dann in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht leisten, ergänzt General Bodemann, da „die wesentlichen Teile der Bundeswehr sich dann entweder schon an der NATO-Ostflanke befinden oder auf den Weg dorthin sind“.

Alice Schwarzer bemerkt dazu in ihrer Zeitschrift „emma“ sarkastisch: „Sollen wir schon mal Kaffee kochen und Winken üben für die gen Osten ziehenden US-Soldaten? Die Unseren sind derweil, sagt der General, ja schon längst an der Front gebunden.“

Spionage, Sabotage, Fake News

Für die Bevölkerung kommen solcherart Pläne nun doch etwas überraschend, nachdem die Politik die Wähler jahrzehntelang in der Annahme bestärkt hat, „Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben“, wie 1997 der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) verkündet hatte.

General Bodemann steuert nun dagegen. „Formaljuristisch“ befinde sich Deutschland zwar nicht im Krieg, „aber wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden“. Denn „wir werden täglich angegriffen“.

Der General macht darauf aufmerksam, dass Deutschland „täglich hybride Angriffe“ erlebe. Damit meint er „Desinformation und Fake News insbesondere in Social Media, Cyberangriffe auf die Bundesregierung und auf große Unternehmen, auch Energieunternehmen“.

Nicht immer sei feststellbar, woher Cyberangriffe stammten. „Am Ende ist es aber egal, ob uns Russland oder China angreift, eine Terrororganisation oder organisierte Kriminalität. Wir haben diese Bedrohung.“ Dagegen müsse man vorgehen, stellt General Bodemann kategorisch fest.

Als weitere „Angriffe“ nannte er „Ausspähung, Spionage und Sabotage“ Als Beispiel nannte er die ungeklärte Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee sowie ständige Sabotage-Akte an Bahnstrecken. Auch gebe es vermehrt Sprengstofffunde in der Nähe von NATO-Liegenschaften in Deutschland.

Bevölkerung solle Vorräte anlegen

Den Informationen des TerrFüKdoBw sowie den Gesprächen der Generäle ist zu entnehmen, dass künftig die Bevölkerung auf einen Kriegsfall vorbereitet werden soll. Auch mittels ziviler Organisationen wie Technisches Hilfswerk und möglicherweise auch in Schulen wird es Hinweise und Handreichungen geben, wie sich der Einzelne selbst schützen kann, zum Beispiel indem man Vorräte anlegt: Wasser, Batterien, Konserven.

Von Warn- und Notfall-Apps, wie es sie in den USA gibt, ist nicht die Rede. Diese würden möglicherweise in einem Ernstfall gar nicht funktionieren, weil ein Cyberangriff, der immer einem tatsächlichen militärischen Angriff vorausgeht, als erstes das Internet und Strom lahmgelegt.

Begeisterung bei Zivilorganisationen?

Nach den Worten General Bodemanns sei unter den Zivilorganisationen „die Bereitschaft sehr, sehr groß“ für den OPLAN DEU. Er habe zu Beginn der Planung „nicht damit gerechnet, soviel Zuspruch zu bekommen“. An der Ausarbeitung der Planung, die nun festgelegt hat, wer wann mit wem zusammenarbeitet, waren alle Notfallstellen beteiligt: das Deutsche Rote Kreuz, Johanniter, Malteser, Ärztevereinigungen, Landes- und Bundespolizei und Feuerwehren.

Selbst einige Banken und zahlreiche Wirtschaftsunternehmen waren in die Planung einbezogen. Sie wissen nun, wann und wo sie Gabelstapler, Bagger, Lastwagen, Busse, Benzin, Nahrungsmittel oder andere Güter bereitstellen müssen. Nicht alle Details sind zu erfahren. Denn der OPLAN DEU ist ja geheim.

Woher kommt der Druck?

Nicht nur die bisher knapp gehaltene Bundeswehr braucht viel Geld, auch in den vernachlässigten Zivilschutz sollen ab jetzt Milliarden investiert werden. Druck entsteht nicht nur durch die russische Bedrohung an der „Ostflanke“, wie plötzlich die Grenzen zu osteuropäischen Staaten außerhalb der EU von deutschen Generälen und einigen Journalisten genannt werden.

Druck entsteht auch durch den mächtigen NATO-Partner USA. Die Amerikaner wollen in Europa weitgehend den Rücken freigehalten bekommen. Denn ihr sorgenvoller Blick richtet sich „auf den indopazifischen Raum“, wie General Bodemann im ntv-Interview bemerkte.

Damit sich die USA stärker als bisher auf den Westpazifik konzentrieren können, „auch dazu trägt der Operationsplan Deutschland bei“, sagte der General.

Welche Gründe auch immer genannt werden, eines bleibt an dem „Geheimplan“ offenkundig: Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf Krieg vor, auch im eigenen Land.

Über den Autor:

Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.

 

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