Europa braucht kluge Antworten um mit China umgehen zu können

In den letzten dreißig Jahren waren Wachstum und Frieden die beiden Hauptpfeiler für Wohlstand und Freiheit in Europa. Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten haben Wachstum durch die Öffnung nationaler Märkte und durch Liberalisierung des Handels ermöglicht. Millionen von Verbrauchern geht es durch den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistung besser als es noch einer Generation davor ging.

Und trotz all dieser großartigen Entwicklungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, gilt es jetzt nicht blind gegenüber autoritären Strömungen zu werden. Sowohl konventionelle militärische Bedrohungen als auch neuartige Gefahren wie hybride oder Cyber-Kriegsführung und Wirtschaftsspionage stellen Europa und die Welt weiterhin auf die Probe.

Chinas KP weltweit aktiv

Ein trauriges Beispiel, wie schnell Freiheit verloren gehen kann, ist Hong Kong. Obwohl es bis vor Kurzem als einer der freiesten und reichsten Staaten der Welt galt, hat der Einfluss der kommunistischen Partei aus Peking nun Überhand genommen. Das diskutierte Auslieferungsgesetz löste Straßenkämpfe aus, die nun seit fast einem halben Jahr anhalten. Ein Großteil der Gewalt kann auf gezielt geschürte Provokationen durch Handlanger der KP zurückgeführt werden.

Im kommunistischen China selbst befinden sich laut Angaben der New York Times über eine Million Uiguren in euphemistisch genannten „Umerziehungslagern“. Im Überwachungsstaat China darf man darüber allerdings nicht sprechen. Und dessen Interessen machen nicht an seinen Grenzen halt.

Die Debatte um den wünschenswerten Mobilfunkstandard 5G zeigt, wie gefährlich der Einfluss der chinesischen KP auf chinesische Firmen sein kann. Obwohl Firmen, wie Huawei oder ZTE Privatfirmen sind, scheint es eine große Nähe zur Partei zu geben. In Italien wurden mehrfach Hintertüren in Huawei-Technologie aufgedeckt.

Gerade offener und freier Handel hat die Globalisierung befeuert und hunderten Millionen von Menschen ein besseres Leben beschert. Trotz echter Bedrohungen durch staatsnahe Firmen aus China, sollte man von einem kompletten Handelskrieg absehen.

Eine kluge Antwort im Spannungsfeld von Handelsbeziehungen und der Angst vor dem Einfluß der KP auf unsere Privatsphäre wäre Technologie und Software von Firmen wie Huawei nur unter der Auflage von Open Source zuzulassen.

Wenn man so nah zur KP ist, muss man als Firma deutlich machen, dass man nichts zu verbergen hat.

Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft unter KP Chinas Einfluss

Gleichzeitig sollten Verbraucher auch über den schleichenden Einfluss von Pekings Zensoren auf westliche Kunst und Kultur bewusst sein. Bei großen Studioproduktionen in Hollywood sitzt die KP oft schon in der Planungsphase mit am Tisch. Die von Disney produzierte Freddie Mercury Biografie wurde gleich so gefilmt, dass man die Szenen, die seine Homosexualität oder HIV Krankheit zeigen, leicht für den chinesischen Markt herausschneiden kann.

Nicht nur auf die amerikanische Basketballliga NBA wurde Druck nach individuellen Kritiken an China ausgeübt. Nachdem der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesud Özil auf die Situation der Uiguren hinwies, strich ein chinesischer Fernsehsender die Ausstrahlung eines Spiels seines Clubs Arsenal London.

Doch liberale Demokratien müssen sich nicht nur gegen solche hybriden Angriffe auf ihre Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorbereiten, sondern sich auch gegen neue militärische Herausforderungen wappnen.

Während die russische Invasion der Krim und der östlichen Ukraine gezeigt hat, dass die NATO an ihrer östlichen Grenze wachsam bleiben muss, sollte die Politik auch nicht die chinesische Aufrüstung unterschätzen.

So wird in Europa und den Vereinigten Staaten darüber diskutiert eine neue Generation an elektromagnetischen Startvorrichtungen für Flugzeugträger doch nicht einzuführen. Die Marine der chinesischen Volksarmee ist da schon viel weiter und hat sich bereits für die Einführung dieser strategischen Schlüsseltechnologie entschieden. Das chinesische Militär arbeitet auch mit der russischen Marine an neuen atomgetriebenen Kriegsschiffen.

Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass liberale Demokratien wie die EU, die USA, Kanada, Australien und Japan eine neue Ebene der Zusammenarbeit finden. Diese neue Koordination muss zum einen Protestbewegungen wie in Hong Kong unterstützen, autoritären Einfluss in Demokratien aufdecken und zum anderen auch eine sinnvolle militärische Koordination vornehmen.

Fred Roeder, Yael Ossowski, Luca Bertoletti sind Direktoren des Projekts 21Democracy.com