ARD-„Kontraste“ im Drogenparadies Görlitzer Park – Gleichgültige Politiker und viel falsche Toleranz

Das Geschäft der Dealer beginnt früh morgens, wenn die Schulkinder auf dem Weg zur Schule vorbei kommen. Später erst kommen die Touristen und die anderen „Kunden“. Für normale Parkbesucher heißt es: Spalierlaufen.

Seit es immer mehr Dealer im Görlitzer Park gibt, gibt es auch Revierkämpfe um das lukrative Geschäft mit der Sucht. Viele Anwohner meiden den Görlitzer Park bereits oder kämpfen sich hindurch, Schritt für Schritt.

Dies musste auch das politische „Kontraste“-Magazin der ARD bei seinen Recherchen im Görlitzer Park feststellen. Man fand heraus, dass es in Kreuzberg eine eigene Art von Logik gibt, eine ideologische Logik, jenseits von gesundem Menschenverstand und traditionellen Anschauungen:

Wer für Flüchtlinge ist, kann doch nicht gegen die Dealer sein. Und wer die Dealer kritisiert, muss Rassist sein.“

Anwohner im Würgegriff der falschen Toleranz

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins hat ein Konzept, das eigentlich keines ist, ein sozialistisches Konzept: Alle sind gleich und gleichberechtigt, auch die Dealer. Doch aus dieser „Gleichberechtigung“ erwächst auch Gleichgültigkeit, gegenüber denen, die so nicht leben wollen und diese falsche Toleranz dem Bösen gegenüber ertragen müssen.

„Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren“, heißt es im Handlungskonzept, wie ARD-Kontraste in einem Videobeitrag über den Drogenpark berichtet. Doch die Dealer dominieren längst den Park, zum Leidwesen der nicht kriminellen Bevölkerung.

Die Reporter fragten einen Vertreter des „Parkrates“, ob es das Ziel sei, dass das Dealen aufhört. Doch der Mann, der am Konzept mitgewirkt hat, sagte:

Nö, nee nee, das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen Cannabis im Park verkauft wird.“

(Lorenz Rollhäuser, Parkrat-Sprecher)

Gleichgültige und ideologietreue Politik

Doch auch für die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gehören offenbar die Dealer zum Park. Dabei versteckt sie sich in ihrer Aussage gegenüber den Journalisten hinter ominösen Anwohnern, die gesagt haben sollen:

Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: Heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein, und wer bestimmt das?“

(Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin)

Mit diesen Aussagen können aber so manche der Anwohner nichts mehr anfangen. Und die Gleichgültigkeit der Bezirksbürgermeisterin zeigt sich nicht nur in ihrer ideologischen Links-Ausrichtung, sondern auch in ihren eigenen aktuellen Aussagen gegenüber der „Welt“:

Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks, ich weiß ja nicht, wie Sie das handhaben, aber das ist mir als Frau zu gefährlich.“

(Monika Herrmann, Grüne, Friedrichshain-Kreuzberg)

Doch die Dealer will sie nicht „diskriminieren“, wie sie in ihren Aussagen immer wieder zu verstehen gibt. Timur Husein, Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hätte damit kein Problem: „Im Gegensatz zu Frau Herrmann bin ich der Meinung, dass man eine Gruppe unbedingt diskriminieren sollte: nämlich die Drogendealer. Die haben nichts im Görli zu suchen“, zitierte der „Tagesspiegel“.

Doch Herrmanns Regentschaft im Problembezirk ist ohnehin sonderbar. Da werden Dealer nicht nur durch günstige Wachstumsbedingungen gefördert, sondern auch noch als Helden verehrt: Von November 2017 bis Januar 2018 wurde in Kreuzberg im bezirkseigenen Heimatmuseum in der Adalbertstraße 95 eine Ausstellung über die Dealer im Görlitzer Park gezeigt, die „unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum arbeiten“ und das trotz rassistischer Anfeindungen, so eine Pressemeldung des Initiators damals. Mit im Boot des „Konzept-Künstlers“ saß die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei und das sogenannte „Berliner Hanf Museum“, während die Bezirksregierung als Gastgeber fungierte.

Der Organisator der Ausstellung, der in Berlin lebende Amerikaner Scott Holmquist, forderte bereits 2016 über einen Antrag der Piraten-Partei ein Denkmal für die afrikanischen Dealer, wie damals die „B.Z.“ berichtete:

Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst – und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks.“

(Piraten-Partei, Berlin, 2016)

„Ausdruck der Verkommenheit“

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte über die Ausstellung:

Es ist Ausdruck völliger Verkommenheit, Drogendealer, die unsere Kinder von Drogen abhängig machen und gesundheitlich zerstören wollen, als unerschrockene und tapfere Arbeiter zu bezeichnen, die ihren Lebensunterhalt verdienen.“

(Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion)

Der Fraktions-Innensprecher der CDU fand, dass die Dealer eher „in den Knast, und nicht in eine Ausstellung“ gehören würden. Doch der Versuch der CDU Berlin, die Ausstellung noch im Vorfeld durch ein Verfahren in der Bezirksversammlung zu verbieten, scheiterte an den Abgeordneten der Grünen und der Linken.

Gedeihende Kriminalität und machtlose Polizei

Doch mit den Dealern kommt nicht nur die Drogenkriminalität, sondern auch andere Deliktbereiche gehen mit ihnen Hand in Hand. An der Polizei liegt es nicht, die tut was sie kann, im Rahmen ihrer personellen und rechtlichen Möglichkeiten. Doch es ist eine Sysiphusarbeit: nie endend und letztlich unter den herrschenden Voraussetzungen erfolglos.

In Berlin gilt: 15 Gramm Marihuana gelten als Eigenbedarf. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine derartig hohe Grenze. Sie schnappen einen Mann, Afrikaner, mit mehreren fein abgepackten Beutelchen. Er bekommt eine Anzeige, wegen Drogenbesitzes, nicht wegen Drogendealens.

Die Reporter von „Kontraste“ bekommen interne Polizeizahlen zugespielt. Von Januar bis April 2019 stiegen die Körperverletzungen im Görlitzer Park um 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, räuberische Straftaten um 31 Prozent. Diese Zahlen legten die Reporter dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor. Doch dieser reagierte wenig betroffen, dafür an der Realität und an den Menschen vorbei.

Der Görlitzer Park ist ein Park, der von sehr vielen Menschen, auch Familien mit Kindern, genutzt wird. Die fühlen sich an dieser Stelle nicht in irgendeiner Art und Weise belästigt.“

(Andreas Geisel, Innensenator, SPD)

Und wieder diese politische Gleichgültigkeit. Berliner Schönreden in rot-rot-grünen Farben.