Iran führt Europäer vor – Israel warnt vor neuer „Appeasement-Falle“

Warum die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht selbst ans Mikrofon getreten ist, um den Iran „dringend“ dazu aufzurufen, alle Aktivitäten „zu stoppen und rückgängig zu machen“, die den Verpflichtungen des JCPOA-Atomvertrages von 2015 zuwiderlaufen? Wir wissen es nicht. Immerhin hat sich eine Sprecherin ihrer Einrichtung zu Wort gemeldet, um dies zu tun – nachdem die iranische Führung angekündigt hatte, Uran künftig über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern.

Brüssels Lieblings-Schurkenstaat

Für europäische Verhältnisse ist das durchaus beachtlich. Bislang geschah es, insbesondere seit US-Präsident Donald Trump im Mai des Vorjahres seinen Rückzug aus dem Atomdeal verkündet hatte, überaus selten, dass aus Brüssel, Paris oder Berlin überhaupt kritische Wort in Richtung des Mullah-Regimes gerichtet wurden.

Eine demonstrative Äquidistanz zwischen den USA und dem Regime in Teheran war eher die Regel – wenn überhaupt. Ranghöchste Spitzenpolitiker gratulierten zwar, zum Teil sogar in der Botschaft selbst, dem Iran zum 40. Jahrestag seiner „islamischen Revolution“, nicht aber den USA jüngst zum 243. Unabhängigkeitstag.

Der Iran hat sich im Laufe der Jahre gleichsam zum Lieblings-Schurkenstaat der Europäer gemausert. Russland wurde seit Anfang der 2010er Jahre wegen der Verhaftung von Pussy Riot, des Verbots homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen oder der Destabilisierung der Ostukraine mithilfe von Proxys regelmäßig zum Ziel von Tadel oder Sanktionen aus Berlin und Brüssel. Hingegen bescheinigte man dem Iran an gleicher Stelle stets Vertragstreue und betonte die Wichtigkeit des Dialogs – obwohl im Iran Frauen in Polizeistationen gefoltert und vergewaltigt werden, weil sie das Kopftuch abgelegt haben, obwohl dort Homosexuelle erhängt werden oder der Iran gleich in mehreren Nachbarländern schwer bewaffnete Handlanger am Start hat.

Teheran spekuliert auf Machtwechsel in den USA

In Teheran hat man dies alles aufmerksam verfolgt und registriert. Man weiß, dass die Abneigung führender europäischer Spitzenpolitiker und US-amerikanischer Liberaler gegen US-Präsident Donald Trump ein so irrationales Ausmaß angenommen hat, dass diese selbst den Iran jederzeit gegen diesen in Schutz nehmen würden – und dabei auch noch auf breite Rückendeckung in den Medien zählen könnten.

Die Mullahs sehen sich deshalb in einer Win-Win-Situation. Sie zählen auf die Europäer, deren latenten Antiamerikanismus und deren Ehrgeiz, sich selbst als moralische Weltmacht zu inszenieren, ohne ein wirkliches Risiko eingehen zu müssen – und wissen, dass diese um jeden Preis eine Rettung des JCPOA der Verhängung von Sanktionen vorziehen würden. Dieses Spiel will Teheran durchhalten, bis 2020 möglicherweise wieder ein demokratischer Präsident in den USA ins Amt gewählt wird und in das Abkommen zurückkehrt.

Deshalb geht der Ankündigung, Uran künftig in bewusster Verletzung des JCPOA zu einem höheren Grad anreichern und das Limit von 3,67 Prozent überschreiten zu wollen, einher mit parallelen Beruhigungspillen in Richtung Brüssel. Etwa durch Außenminister Abbas Araghchi, der, wie „Welt“-Korrespondent Gil Yaron berichtet, erklärt hatte, er betrachte das Atomabkommen immer noch als „gültiges Dokument“ und bemühe sich um dessen Fortsetzung.

Teheran will Europäern schmeicheln

Man weiß, dass es den Europäern schmeichelt, zu signalisieren, man wolle mit ihnen weiter über eine Rettung des Abkommens verhandeln, aber nicht mit der Regierung Trump. Und man ahnt, wie viele Europäer es gibt, die das Mullah-Regime für weltpolitisch unproblematischer und unbedenklicher halten als die Regierung Trump. Nicht einmal, dass der Iran gleichzeitig erklärt, ab sofort alle 60 Tage einen weiteren Paragrafen des Abkommens ignorieren zu wollen, vermag an dieser Haltung etwas zu ändern.

Gleichzeitig weiß man, dass US-Präsident Donald Trump und dessen Verbündete im Nahen Osten um jeden Preis eine Eskalation des Konflikts vermeiden wollen – weshalb Trump auch einen bereits im Ausführungsstadium befindlichen Vergeltungsschlag gegen den Iran stoppte, den er infolge des Abschusses einer unbemannten US-Drohne bereits autorisiert hatte. Dies facht die Freude an der gezielten Provokation noch weiter an.

In Israel hingegen wächst die Sorge – und man hofft auf die Einsicht, dass auch die Europäer endlich begreifen, dass sie sich mit Blick auf den Iran nicht dauerhaft aus der Affäre ziehen können. Man will zum einen eine iranische Atombombe verhindern – zum anderen jedoch auch keinen US-amerikanischen Präventivschlag riskieren, der den Iran dazu bringen könnte, die Hisbollah zum Angriff auf Israel zu beordern. Dabei wäre es nicht einmal so, als hätte Jerusalem nicht schon frühzeitig vor jener Iran-Politik gewarnt, die zum Abschluss des JCPOA geführt hatte.

Netanjahu warnte bereits 2015 vor Appeasement

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits 2015 den Gang vor den US-Kongress nicht gescheut, um vor der aus seiner Sicht allzu naiven Einschätzung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu warnen, demzufolge der Iran – insbesondere mit dem vermeintlichen „Reformer“ Hassan Rohani an der Spitze – seine Konfrontationshaltung zum Westen ad acta legen würde, wenn dieser ihm mit Charme und einem Vertrauensvorschuss begegne.

Bereits damals warnte er, dass das totalitär-theokratische Regime in Teheran die Feindschaft gegenüber dem Westen und dessen arabischen Verbündeten und die Vernichtung Israels als nicht verhandelbaren Teil des eigenen Selbstverständnisses betrachte. Deshalb komme eine Annäherung an den Iran der Appeasement-Politik gegenüber Hitler in den 1930er Jahren nahe.

Netanjahu wiederholte erst jüngst wieder diese Warnung und rief die Salamitaktik der Nationalsozialisten in Erinnerung, die mit dem Einmarsch im Rheinland begonnen und mit dem Zweiten Weltkrieg geendet habe. Nun verhielten sich die Europäer wieder teilnahmslos gegenüber einem totalitären Aggressor. Und das, obwohl ihnen aus Sicht Israels eine Schlüsselrolle zukommt.

„Was der Iran macht, ist hochgefährlich“, erklärte Netanjahu. „Das ist kein kleiner Schritt. Deshalb wende ich mich direkt an meine Freunde, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands.“

Diese hätten bereits 2015 versprochen, sie würden den Iran wieder mit Sanktionen belegen, sobald er das Atomabkommen verletze. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, um dieses Versprechen einzulösen.