Anonyme Anzeige & Razzia bei Strache vor Ö-Wahl – G. Grosz: „Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande“

Am 22. September 2011 sprach der deutsche Papst Benedikt XVI. zum Deutschen Bundestag und der Bundesregierung und nutzte dabei ein Zitat des römischen Philosophen Augustinus über das Recht und den Staat:

In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. (…) Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er.

Er bittet: ‚Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht‘ (1 Kön 3,9).

Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.

Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.

‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande‘, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1].

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.“

(Papst Benedikt XIV)

Gerald Grosz zur Causa Strache

Selbiges Augustinus-Zitat verwendet der ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete und Bundesobmann der BZÖ, Gerald Grosz, nach dem Fall der Hausdurchsuchung bei Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aufgrund einer anonymen Anzeige.

Grosz spricht in dem Zusammenhang von einem Beweis angeordneter Willkür und Missbrauch der „längst vergangen geglaubten Denunziations-Justiz“, der roten Justiz und dem schwarzen Innenministerium. Doch woher kommt der plötzliche Übereifer, fragt sich Grosz, wo doch im Fall des rechtswidrig angefertigten Ibiza-Videos immer noch keinerlei polizeilichen Befragungen und Haudurchsuchungen vorlägen: „Da schläft die blinde Justizia, offenbar tief und fest! Da ist Recht und Gesetz abgeschafft. Denn: Die Täter sind bis nach ganz oben bestens vernetzt.“

Beim sogenannten ‚Tatverdächtigen‘ handelt es sich ja nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letztere gelten wie immer die Unschuldsvermutungen, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte.“

(Gerald Grosz)

Doch warum das Ganze? Gerald Grosz hat eine einleuchtende und einfache Antwort auf diese Frage, die sich im Moment wohl viele stellen, nicht nur in Österreich.

Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.“

„Diese Vorgänge machen betroffen und über alle Parteigrenzen hinweg müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei geben“, so der ehemalige Nationalratsabgeordnete:

Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande!“

(sm)