KP-Regime macht Druck: Unentschlossenheit der Biden-Regierung bringt die USA in Gefahr

US-Präsident Joe Biden hatte während seines Wahlkampfs und seiner Amtseinführung versprochen, die starke Position gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) beizubehalten. Bis jetzt hat er sein Versprechen nicht gehalten. Im Gegenteil: Biden will die US-Politik gegenüber der KP Chinas, die von der Vorgängerregierung unter Donald Trump eingeführt wurde, überprüfen.

US-Experten warnen, dass ein solcher Schritt kontraproduktiv sei. Denn solange sich Biden unentschlossen zeigt, werde Peking davon profitieren. „China hat nach Möglichkeiten gesucht, Druck auszuüben, um die narrativen Ansichten der Amerikaner zu beeinflussen“, sagte Will Coggin, Exekutivdirektor des American Security Institute, gegenüber dem amerikanischen Medium „Newsmax“.

Auch Gentry Sayad zeigte sich beunruhigt über die Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Der Experte für internationales Recht und geschäftsführender Gesellschafter der Anwaltskanzlei Sayad & Associates, sagte dem Sender: Er sei besorgt, dass Biden einen ganzen Monat damit zugebracht hatte, die Richtlinien von Ex-Präsident Trump zurückzuziehen.

Schritte gegen TikTok und WeChat gestoppt

Beispielsweise hatte Präsident Biden im Februar die rechtlichen Schritte gegen die in China ansässigen Social-Media-Plattformen TikTok und WeChat gestoppt. Will Coggin zeigte sich über den Schritt schockiert. Er sagte, die Biden-Administration habe keine Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit privater Daten amerikanischer Nutzer zu schützen.

Der ehemalige US-Präsident Trump wollte die chinesischen Apps verbieten. Er betonte immer wieder, dass TikTok und WeChat die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA bedrohen würden.

Der China-Experte und Autor Gordon G. Chang sagte: „Eine Recherche von „Radio Free Asia“ ergab, dass das chinesische Militär Personal in die USA entsandte, um mit der TikTok-App die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Unruhen anzustiften.“ Seiner Meinung nach kann dies als „Kriegshandlung“ angesehen werden.

Gentry Sayad wies darauf hin, dass TikTok, WeChat und sogar Zoom von der KP Chinas für das Data-Mining verwendet werden.

US-Politik zugunsten Chinas

Der Exekutivdirektor des American Security Institute, Coggin, sagte auch, das Regime in Peking würde genetische Informationsdaten aus den USA sammeln, um gegen bestimmte Personen vorzugehen oder Biowaffen herzustellen.

Familien-DNA-Tests sind in den USA mittlerweile sehr beliebt. Unternehmen, die diese Tests anbieten, verkaufen die Daten dann an Unternehmen, von denen sich einige in China befinden. Da es in den USA keine Rechtsvorschriften zur Bekämpfung dieses Verhaltens gibt, befürchtet Coggin, dass „Peking vermehrt solche Daten kaufen wird, was eine Bedrohung für die Amerikaner darstellt und die globale Dominanz der KP Chinas erhöht.“

Zudem hat Peking hart daran gearbeitet, Geschäfte mit US-Verbündeten abzuschließen. Dazu gehört auch das Handelsabkommen der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) – das 15 asiatische Länder beinhaltet. Darunter befinden sich auch die US-Verbündeten Japan, Australien und Südkorea. Darüber hinaus hat China keine Anstrengungen gescheut, die Beziehungen zur EU auszubauen.

„Die EU entwickelt besorgniserregende Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas“, warnt der Anwalt Gentry Sayad. Er befürchtet, „dass die EU das 5G-Verbot von Huawei aufheben könnte, wenn China und die EU ein Handelsabkommen erzielen.“

Indes wies Dean Cheng, ein leitender Forscher der Heritage Foundation, darauf hin, dass die Trump-Regierung die europäischen Staats- und Regierungschefs erfolgreich davon überzeugen konnte, in Bezug auf den Ausbau von 5G, eine harte Haltung gegenüber Peking einzunehmen.

Trump setzte alle Hebel in Bewegung, um den Einfluss der KP Chinas auf das US-amerikanische Stromnetz zu unterbinden. Joe Biden aber will auch diese Politik überprüfen.

Wenn Biden diese Politik aufhebt, werden die USA verwundbar. China könnte den Amerikanern fehlerhafte Geräte liefern, die das amerikanische Stromnetz beschädigen – oder sogar lahmlegen – könnten. Am schlimmsten wäre es, wenn dies zum Tod von Amerikanern führe, so Dean Cheng. Das wäre „unverzeihlich.“

Auch beabsichtigte Ex-US-Präsident Trump in einem Regelentwurf, Druck auf amerikanische Universitäten auszuüben, um ihre Zusammenarbeit mit den KP-gesteuerten Konfuzius-Instituten offenzulegen. Joe Biden hat die Regel im Januar aufgehoben. Der Hohe Kommissar für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sagte in einer Erklärung: „Ich fordere die Biden-Regierung nachdrücklich auf, ihr Versprechen einzuhalten, die KP Chinas als unsere größte nationale Sicherheitsherausforderung einzustufen, einschließlich im amerikanischen Bildungssystem.“

Sonderarbeitsgruppe fordert harte Haltung gegenüber KP

Angesichts der schwachen Außenpolitik der Biden-Regierung schrieb der republikanische Politiker Lloyd Smucker auf Twitter: „Die Biden-Regierung muss die anhaltende Bedrohung durch China ernst nehmen.“

Der republikanische Senator Bill Hagerty sagte in einem Interview mit „Fox-News“: „Sie [die Biden-Administration] muss aufwachen und verstehen, dass China nicht nur ein Konkurrent, sondern auch ein wichtiger strategischer Gegner ist. Sie zielen auf uns militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich ab… Wir müssen jetzt nach vorne gehen und nicht zurück.“

Am 10. Februar kündigte Biden die Einrichtung der sogenannten DOD China Task Force im Verteidigungsministerium an. Am 23. Februar veröffentlichte die China Task Force des US-Repräsentantenhauses ihren an Biden gerichteten Bericht.

Darin verwiesen die 15 parteiübergreifenden Mitglieder der Task Force auf ein Dokument, dass sie 2020 veröffentlicht hatten. In dem Dokument wurden der Vorgängerregierung mehr als vierhundert politische Vorschläge zum Umgang mit den Bedrohungen durch die KP Chinas unterbreitet. Einhundert der Empfehlungen wurden durch die Trump-Regierung umgesetzt und schließlich zum Gesetz gemacht.

Die Task Force im Repräsentantenhaus hofft nun, dass das Dokument zu einem Aktionsplan der Biden-Regierung wird. Es würde bei der Gestaltung der US-Außenpolitik gegenüber China helfen und Leitlinien für die China Task Force des Verteidigungsministeriums geben.

In den letzten 40 Jahren ist die von den Republikanern und Demokraten gemeinsam unterstützte Strategie gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas in den USA gescheitert. Die Kernbedrohung durch das KP-Regime ist im Wesentlichen unverändert geblieben – jedoch ist sie aggressiver, erweiterbarer, komplexer und ressourcenschonender geworden. Die Bedrohung durch die KPC ist weder ein Problem der Republikanischen Partei, noch ein Problem der Demokratischen Partei. Sie ist ein Problem der Vereinigten Staaten.

Die Task Force schrieb in dem Brief an Präsident Biden: „Jetzt ist es an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Denn unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit hängt davon ab, was in den kommenden Monaten und Jahren passiert.“