Liquidität noch bis Jahresmitte gesichert
Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro
„Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass die soziale Pflegeversicherung einen Verlust von 1,54 Milliarden Euro hatte. Die erste Pflegekasse brauchte bereits Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds.
Bis zur Jahresmitte ist die Liquidität der Pflegekassen noch gesichert. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag in Berlin mit.
Eine Pflegekasse musste, wie Anfang der Woche bekannt wurde, bereits eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.
„Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt“, erklärte dazu die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. „Nach einer ersten Pflegekasse werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein“, warnte sie weiter. „Das lässt uns mit großer Sorge auf den weiteren Jahresverlauf blicken.“
Liquidität noch bis Jahresmitte gesichert
Nach jetzigem Stand könne zwar bis zur Jahresmitte die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen gesichert werden. Der Ausgleichsfonds ist eine Art Reserve der Pflegeversicherung.
Laut GKV musste wegen der schwierigen Finanzlage die sogenannte Ausgabendeckungsquote des Ausgleichsfonds „von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe weiter auf 40 Prozent abgesenkt werden“.
„Mit dieser Maßnahme gewinnt der Pflege-Ausgleichsfonds etwas Luft, aber das reicht nicht bis zum Ende des Jahres“, warnte Pfeiffer. „Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend.“
Der GKV-Spitzenverband wies auch darauf hin, dass die Finanzprobleme sich weiter verschärften, obwohl der Gesetzgeber erst vor knapp drei Monaten den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben hatte.
Nicht nur Pflege im Minus
Auch der Verband der Ersatzkassen (unter anderem TK, Barmer und DAK) meldete 2024 ein Minus von 2,5 Milliarden Euro, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Minus von 1,5 Milliarden Euro, die Betriebskrankenkassen von 1,4 Milliarden Euro und die Innungskrankenkassen von 662 Millionen Euro.
Schon im Februar mahnte DAK-Chef Andreas Storm angesichts der Zahlen vor dramatischen Folgen. „Die Finanzlage der Kassen hat sich von schlecht zu katastrophal entwickelt“, sagte Storm dem Nachrichtenportal „Politico“.
„Das hohe Defizit frisst die wenigen verbliebenen Reserven der GKV nahezu auf. Es gibt fast keinen Spielraum mehr. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, ist ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz.“ Von der neuen Bundesregierung brauche es laut Storm „ein Sofortprogramm, um die Kassen unmittelbar nach Amtsübernahme zu stabilisieren“. (dts/afp/red)
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