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Bürokratieabbau

Bund der Steuerzahler fordert Verkleinerung der EU-Kommission

Der Bund der Steuerzahler Europa fordert gemäß EU-Vertrag eine Reduktion der EU-Kommissare auf 18.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Alessandro della Valle/POOL/afp via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hat der Chef des Bunds der Steuerzahler Europa (TAE) eine Verkleinerung der Behörde gefordert.
Seine Organisation fordere von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, „die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren“, sagte TAE-Präsident Michael Jäger, der zugleich Vize-Präsident des deutschen Bunds der Steuerzahler ist, der „Welt am Sonntag (Wams)“.

„Bürokratieabbau fängt an der Spitze an“

Jäger bezog sich mit seiner Forderung auf Artikel 17 Absatz 5 des EU-Vertrags. Dieser sieht seit dem Vertrag von Lissabon vor, dass grundsätzlich seit 2014 nur noch zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten einen Kommissar stellen dürfen. Die EU-Regierung können diese Beschränkung jedoch per einstimmigen Beschluss aufheben, was sie 2013 auch taten.
TAE-Chef Jäger zufolge wäre die nun anstehende Neuaufstellung der Kommission „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu verkleinern“. Weiter sagte er: „Bürokratieabbau fängt an der Spitze an“.
Es sei beispielsweise unverständlich, weshalb die EU jeweils einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und Umwelt benötigt, fügte Jäger an. Weiter verwies er auf die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbaren Kommissare für Förderung der europäische Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit.
Jäger sagte der „Wams“ weiter, sollten die EU-Regierungen sich nicht auf eine sofortige Verkleinerung der Kommission durchringen können, so sollten sie „wenigstens festlegen, dass die Zahl der EU-Kommissare zumindest in fünf Jahren definitiv reduziert wird“. Er fügte an: „Die Kommission muss kleiner werden.” (afp/red)

Kommentare

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Frau Schlosservor 9 Monaten

Nicht nur die Kommission, sondern der ganze EU Apparat gehört verkleinert. Außerdem sollte sich ändern, wofür das Geld dort ausgegeben wird. Habe mal eine Statistik gesehen, wobei der Großteil für „Projekte für Demokratie und Werte“ und der geringste Teil für den außereuropäischen Grenzschutz ausgegeben wird.

hellsmannvor 9 Monaten

Sehr richtig ,aber wer dort einmal sitzt ,verteidigt seinen Platz mit neuen Ideen ,die als Vorschriften und Bestimmungen bei Unternehmen und Einzelpersonen am Ende landen,bürokratische Vergrößerung inkl .

Das alleine 14 Vizepräsidenten/Innen bei ihren fürstlichen Gehalt die seltsam hohe Anzahl nicht in Frage stellen ,ist fast verständlich!

MMvor 9 Monaten

Die Idee des Steuerzahlerbundes ist gut, 50% wäre besser.

Tino Beyervor 9 Monaten

Das Gegenteil wird er Fall sein ! Die frisch wiedergewählte Kommissionspräsidentin hat ihren Grünen Wählern versprochen den Green Deal noch konsequenter fortzusetzen und den Rüstungskonzern eine Europaarmee. Da braucht es viele neue Mitarbeiter für neue "Empfehlungen" zur Bewältigung des enorm gestiegenen Anfalles an Arbeit.